Suspension of building permit for brothel conversion: balancing noise hazards against disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's petition for the suspension of the contested order, ruling that no zwingende öffentliche Interessen (compelling public interests) precluded the suspension and that no disproportionate disadvantage would result from immediate execution. The dispute concerned a preliminary request for provisional relief under § 30 Abs. 2 VwGG against an administrative building permit authorizing the renovation, extension, and change of use of a building into a brothel. The applicant argued that immediate execution would cause severe health hazards due to noise emissions and that the surrounding area already contained sufficient commercial establishments, while the respondent argued that the permit merely delayed existing operations and that the applicant failed to substantiate claims of imminent danger. The Court determined that the applicant’s assertions of noise hazards were unsubstantiated and not supported by evidence, noting that in this provisional proceeding the Court does not review the lawfulness of the permit but only the consequences of immediate execution. Consequently, the Court found no disproportionate disadvantage for the applicant that would justify staying the permit, leaving the administrative decision in force pending the main proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect when enforcement causes disproportionate harm to the applicant and no compelling public interest overrides this protection.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der vorliegende Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, zwingende öffentliche Interessen stünden einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn es sich um besonders qualifizierte, über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehende Interessen handelte, die eine Umsetzung des Bescheides zwingend geböten. Dies sei hier nicht anzunehmen, da lediglich der Um- und Zubau und die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes für ein Bordell verzögert würden.
Hinzu komme, dass sich in unmittelbarer Umgebung der Bauliegenschaft bereits vier Gasthäuser und zwei Bordellbetriebe befänden, weshalb besondere Interessen an der Umsetzung der Baubewilligung nicht vorlägen. Die sofortige Konsumation der Baubewilligung würde für den Beschwerdeführer jedoch einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten, da seine ohnehin schon massiv belastete Liegenschaft von weiteren unzumutbaren Lärmemissionen betroffen wäre, die ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß annähmen. Bei sorgfältiger Abwägung der vorliegenden, entgegengesetzten Interessen sei daher die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung möglich und zulässig und auch geboten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist festzuhalten, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe des Beschwerdeführers stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die von ihm auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden.
Im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers hätte allein der mitbeteiligte Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten des Beschwerdeführers zu erwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 8. Juni 2012, Zl. AW 2012/05/0021).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13. Jänner 2014