VwGH dismisses delay complaint because neighbor's letter was an invalid conditional objection, not a formal representation triggering decision duty.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde B erteilte mit Bescheid vom 15. Februar 2012 dem Beschwerdeführer die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Durchführung näher genannter Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie für die zusätzliche Unterschreitung des Mindestabstandes zu einem Nachbargrundstück mit Auflagen und Vorschreibungen nach Maßgabe der Einreichunterlagen vom 6. September 2004.

In einem mit 28. Februar 2012 datierten und an die Gemeinde B, Bauamt, gerichteten Schreiben brachte der Nachbar G. vor, er habe feststellen müssen, dass in dem vorgenannten Bescheid ein (wesentlicher) Punkt einer in der mündlichen Verhandlung am 24. Jänner 2012 getroffenen Abmachung nicht erwähnt werde. Auch seien näher angeführte Daten (Abstände) unzutreffend bzw. entsprächen nicht den Tatsachen. Wörtlich heißt es: "Hiemit hätte ich nun gerne in Erfahrung gebracht ob Punkt 2 auch erfüllt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich mich gezwungen mit diesem Schreiben gegen diesen Bescheid Einspruch zu erheben". Dieses Schreiben langte beim Bauamt der Gemeinde B am 29. Februar 2012 ein und wurde der belangten Behörde vorgelegt (Einlangen am 13. März 2012).

2. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde vom 1. März 2013, die am 4. März 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, macht der Beschwerdeführer geltend, das Schreiben des G. vom 28. Februar 2012 sei als Vorstellung zu werten, über die die belangte Behörde bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung, sei es durch Zurückweisung aus formalrechtlichen Gründen, sei es durch Entscheidung in der Sache selbst, getroffen habe. Er habe Anspruch auf eine abschließende Entscheidung über eine Vorstellung gegen den Baubewilligungsbescheid.

3. Mit Verfügung vom 6. März 2013 wurde über diese Beschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgefordert, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung des Bescheides an die beschwerdeführende Partei dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

4. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013, eingelangt am 17. Mai 2013, brachte die belangte Behörde vor, aus ihrer Sicht liege keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor. Bei dem Schreiben vom 28. Februar 2012 handle es sich nicht um eine Vorstellung, vielmehr um ein an die Gemeinde gerichtetes Schreiben, das eine Protokoll-/Ausfertigungsrüge in Bezug auf den von der Gemeindevorstehung erlassenen Bescheid bzw. der zu Grunde liegenden Verhandlungsschrift enthalte. Die belangte Behörde habe hierüber kein Verfahren eingeleitet, vielmehr mit Schreiben vom 21. Juni 2012 der Gemeinde mitgeteilt, dass es sich bei der Eingabe vom 28. Februar 2012 nicht um eine Vorstellung handle und der Akt rückübermittelt werde.

5. In seiner Äußerung vom 4. Juni 2013, eingelangt am 6. Juni 2013, brachte der Beschwerdeführer (zusammengefasst) vor, die belangte Behörde wäre verhalten gewesen, entweder das Schreiben vom 28. Februar 2012 bescheidmäßig zurückzuweisen oder ein Verbesserungsverfahren im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG einzuleiten. Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der belangten Behörde teile, es liege keine Vorstellung vor, hätte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jedenfalls hievon verständigen müssen, was erst nunmehr durch die Äußerung vom 15. Mai 2013 erfolgt sei. Diesfalls wäre von einer Klaglosstellung des Beschwerdeführers auszugehen.

6. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.

Eine Voraussetzung für eine zulässige Säumnisbeschwerde ist, dass für die belangte oberste Verwaltungsbehörde bzw. den belangten unabhängigen Verwaltungssenat in der bezogenen Angelegenheit Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG bestanden hat.

Die Ansicht der belangten Behörde, die Eingabe des G. vom 28. Februar 2012 sei keine Vorstellung, deren Nichterledigung mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden könne, ist nicht als unzutreffend zu erkennen, werden doch in diesem Schreiben zunächst Mängel in den Verhandlungsschriften in Bezug auf die protokollierten Daten (Abstände) geltend gemacht. In weiterer Folge wird erkennbar hinsichtlich der Einhaltung einer in der Verhandlung mit dem Bauwerber getroffenen Abmachung ein Ansuchen um Rechtsbelehrung bzw. Erläuterung über den Inhalt (Umfang der erteilten Bewilligung) des Bescheides der Gemeindevertretung gestellt. Auf die Erledigung eines derartigen Ansuchens besteht kein Rechtsanspruch (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 222 zu § 27 VwGG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Bei den weiteren Ausführungen in diesem Schreiben "Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich

mich gezwungen ... Einspruch zu erheben.", handelt es sich um eine

unzulässige Bedingung (zur Unwirksamkeit bedingter Berufungen siehe Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz 88, dies gilt in gleicher Weise für Vorstellungen). Eine wirksam erhobene Vorstellung liegt demnach nicht vor, weshalb auch eine Verbesserung im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG nicht in Betracht kam.

Das Schreiben vom 28. Februar 2012 war daher nicht geeignet, eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auszulösen, weshalb sich die vorliegende Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist.

7. Die Beschwerde war daher mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Klaglosstellung des Beschwerdeführers gemäß § 33 VwGG liegen nicht vor, weshalb ein Zuspruch der Kosten an den Beschwerdeführer im Sinne des § 56 VwGG wie beantragt nicht erfolgen konnte.

Wien, am 20. Juni 2013