Suspension of execution of building permit rejected due to unsubstantiated disproportionate harm claims under VwGG § 30(2)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for a suspension of execution, thereby upholding the immediate enforceability of the contested building permit and allowing the applicant-proponent to prevail in this provisional proceeding. The dispute concerned a challenge to a building authorization, where the applicant argued that immediate construction would cause disproportionate health hazards through noise and pollution, although the opposing parties, including the local municipality and the competent authority, opposed the suspension. Under § 30 (2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that the applicant’s assertions of unavoidable harm constituted unsubstantiated claims lacking evidentiary support, and that no compelling public interest justified blocking the permit. Furthermore, the court found that potential financial losses for the proponent if the appeal succeeded could be remedied, whereas no disproportionate disadvantage to the applicant would result from the project's execution during the litigation period, leading to the denial of the relief sought.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate harm to the appellant, which must be substantiated by evidence.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Nach Abwägung aller berührter Interessen sei mit dem Vollzug oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Bauberechtigung durch die Bauwerberin für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mit der Verwirklichung des Vorhabens der Bauwerberin zu nicht mehr leicht zu beseitigenden, gravierenden Eingriffen (gesundheitsgefährdende Lärm- und Schadstoffbelastung) komme. Ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des strittigen Bauprojektes sei nicht ersichtlich.
Die mitbeteiligte Marktgemeinde hat sich in einem Schreiben vom 25. Juli 2013 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Dem hat sich die belangte Behörde in einer Stellungnahme vom 29. Juli 2013 angeschlossen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist festzuhalten, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführerin stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die von ihr auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden.
Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hätte allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführerin zu erwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 29. Juni 2007, Zl. AW 2007/05/0021).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 22. August 2013