Administrative court grants suspensive effect for demolition order due to disproportionate financial loss and lack of public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted suspensive effect to the demolition order regarding a treehouse, suspending its execution pending further review. The applicant argued that demolishing the structure would cause a disproportionate financial loss of approximately EUR 8,000 while not infringing on third-party rights. The court ruled in favor of the applicant because no compelling public interests opposed the delay, making the immediate enforcement disproportionately burdensome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to an administrative decision if the enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose the delay.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag im Umfang der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des das Baumhaus auf Grst. Nr. 984/3 KG Gschwand betreffenden Beseitigungsauftrages stattgegeben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 aufgetragen, für einen ohne Baubewilligung errichteten überdachten Freisitz und ein Baumhaus auf Grst. Nr. 984/3 KG G bis spätestens 15. März 2011 um nachträgliche baubehördliche Bewilligung anzusuchen oder den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
Über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung entschied die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 14. Jänner 2013, dass der überdachte Freisitz und das Baumhaus auf Grst. Nr. 984/3 bis spätestens 1. Mai 2013 zu beseitigen seien.
Die gegen den Berufungsbescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2013 als unbegründet abgewiesen.
Nach ihren Beschwerdeausführungen erachte sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid (ausschließlich) in ihrem Recht auf Nichterlassung eines Beseitigungsauftrages wegen Errichtung eines Baumhauses verletzt. Hingegen sei der sog. "Freisitz" mittlerweile in baulicher Hinsicht verändert und diesbezüglich eine Baubewilligung beantragt worden. Sie verband die Beschwerde mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Aufschiebungsantrag ein Vorbringen dazu erstattet, weshalb für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, wobei sie den Vermögensnachteil durch Abtragung des Baumhauses mit ca. EUR 8.000,-- bezifferte. Dazu komme, dass Rechte Dritter durch das Baumhaus in keinster Weise beeinträchtigt würden.
Ferner stehen sowohl nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin als auch nach der - in der Gegenschrift dargelegten - Auffassung der belangten Behörde dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 30. Juli 2013