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AW 2013/06/0031 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013060031.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal against removal order for advertising boards on A2 highway.

Geschäftsnummer AW 2013/06/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the removal order regarding advertising boards on the A2 highway. The applicant argued that immediate removal would cause significant financial losses and confusion among drivers, while the opposing party claimed the signs created a false impression of an official rest stop. The court ruled that the applicant's economic disadvantages were evident and no compelling public interest demanded immediate execution, thus allowing the appeal to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect to an appeal when immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest necessitates its enforcement.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative appeal interests balancing removal order disproportionate disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen durch den angefochtenen Bescheid (materiell) bestätigten Beseitigungsauftrag betreffend näher bezeichnete Werbetafeln auf der A2 Südautobahn. Grund für den Beseitigungsauftrag sei die konsenslos, d. h. ohne Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), erfolgte Aufstellung der Tafeln (§ 25 BStG). Die Beschwerdeführerin verwies in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf die beträchtlichen finanziellen Einbußen bei Entfernung der Tafeln, zumal sich eine Raststation nicht führen lasse, ohne dass den Verkehrsteilnehmern deren Existenz bekannt sei.

Die belangte Behörde hat sich trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geäußert. Die mitbeteiligte Partei sprach sich aber gegen den Antrag der Beschwerdeführerin aus, weil durch die Gestaltung der verfahrensgegenständlichen Ankündigungstafeln (Werbetafeln) der Eindruck entstehe, es handle sich um Schilder einer Raststation, die in einem Vertragsverhältnis zur mitbeteiligten Partei stünde. Das sei aber nicht der Fall. Eine derartige Vorgangsweise schaffe Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmern. Im Übrigen sei es der Beschwerdeführerin jederzeit möglich, ihre "Standortschilder" an anderen Örtlichkeiten aufzustellen, sofern die Bestimmung des § 25 BStG eingehalten werde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand; es ist weder nach der Aktenlage noch nach dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei erkennbar, welche Interessen den sofortigen Vollzug gebieten würden.

Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 28. Juni 2013