VwGH dismisses complaints regarding late objections to land transfer orders under Burgenland planning laws.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed complaints filed by two parties against land transfer obligations imposed by municipal decrees. The parties argued that their oral declarations to object were valid, but the court held that written objections must be submitted within two weeks of the decision's service. Since the written objections arrived after the deadline, they were procedurally invalid, and the authorities' refusal to reject them was not a rights violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 84 Abs. 1, 2 Bgld GO; Written objections to administrative decisions must be submitted within two weeks of service; oral declarations do not satisfy the statutory requirement for timely written objections.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführenden Parteien haben jeweils zur Hälfte dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 und der mitbeteiligten Marktgemeinde Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Jänner 2005 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1, 3 und 8 Burgenländisches Baugesetz und § 27 Abs. 3 und 4 Burgenländisches Raumplanungsgesetz die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 115 im Ausmaß von 92 m2 und weiterer 45 m2 gegen eine Entschädigung von EUR 720,-- an das öffentliche Gut vorgeschrieben.
Der Zweitbeschwerdeführer wurde mit fünf im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden jeweils vom 5. Jänner 2005 verpflichtet, näher angeführte Teilflächen im Einzelnen beschriebener Grundstücke an das öffentliche Gut abzutreten.
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 berief die Erstbeschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2005 der Zweitbeschwerdeführer gegen die Verpflichtung zur Abtretung von Grundstücksanteilen.
Mit Bescheiden des Gemeinderates vom 13. November 2007 (Erstbeschwerdeführerin) bzw. vom 4. Dezember 2007 (Zweitbeschwerdeführer) wurden diese Berufungen abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführerin wurde der Berufungsbescheid am 7. Dezember 2007, dem Zweitbeschwerdeführer am 13. Dezember 2007 zugestellt.
Am 7. Jänner 2008 langte bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein Schriftstück der Erstbeschwerdeführerin mit folgendem Wortlaut ein:
"Vorstellung gegen den Bescheid 'Abtretung Sätzgasse' für (die Erstbeschwerdeführerin), Zl. GR 115/1531-2005-2007, Gst. 115;
Ich komme auf mein Gespräch vom 14.12.2007 mit Herrn Bürgermeister S(...) und Herrn Amtmann K(...), wo ich persönlich vorstellig wurde und fasse nochmals zusammen:
(1) Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans in einer aus dem Vollziehungsbereich des Landes stammenden Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 83 Abs. 1) innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheids dagegen Vorstellung erheben.
(2) Die Vorstellung ist bei der Gemeinde schriftlich einzubringen; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag zu enthalten. ..."
Den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid zufolge, die mit den vorgelegten Verwaltungsakten im Einklang stehen, wurde der Erstbeschwerdeführerin der Berufungsbescheid am 7. Dezember 2007 und dem Zweitbeschwerdeführer am 13. Dezember 2007 zugestellt. Die dagegen erhobenen Vorstellungen (datiert mit 7. Jänner 2008) langten jedoch erst am 7. Jänner 2008 bei der Gemeinde Neusiedl am See ein. Gemäß § 84 Abs. 1 Burgenländische Gemeindeordnung (Bgld GO) waren die Vorstellungen somit verspätet und wären zurückzuweisen gewesen. Die beschwerdeführenden Parteien brachten dazu im Rahmen des ihnen vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumten Parteiengehörs vor, sie hätten am 14. Dezember 2007 in einer Besprechung mit dem Bürgermeister und einem Gemeindebediensteten ausdrücklich erklärt, Vorstellung zu erheben. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, weil Vorstellungen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 84 Abs. 2 Bgld GO schriftlich bei der Gemeinde einzubringen sind.
Dadurch, dass die belangte Behörde statt einer Zurückweisung mit einer Abweisung vorging, wurden die beschwerdeführenden Parteien nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 2003, Zl. 2001/07/0035, mwN).
Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Von den in beiden Beschwerden beantragten mündlichen Verhandlungen konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG weiter anzuwendenden §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008 (siehe § 3 Z. 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014). Das auf die Erstattung des Schriftsatzaufwandes gerichtete Begehren der belangten Behörde war abzuweisen, weil sie keine Gegenschrift verfasste, sondern lediglich auf die Bescheidbegründung verwies.
Wien, am 16. Oktober 2014