Expropriation for road construction: denial of suspensive effect of complaint under § 30 VwGG due to absence of disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant’s request to grant suspensive effect to his complaint against an expropriation order. The dispute concerned the permanent, burden-free expropriation of 137 m² of the applicant’s land for a county road construction project in Tyrol, where the applicant argued that immediate execution would cause irreversible physical integration and disproportionate economic harm. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the mere loss of property rights or the loss of use during the pending administrative court proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage, as full monetary compensation remains available if the applicant succeeds in the substantive review; consequently, the objection to the mandatory public interest of immediate enforcement prevailed, and the expropriation order remains in force without suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant, as mere loss of property rights or use does not satisfy this threshold.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the operative order to deny the application for suspensive effect of the complaint against the expropriation decree.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden für das Straßenbauvorhaben "L 2 V-Straße, Straßen km 4,43 bis Straßen km 4,80; Anhebung und Einbindung Gemeindestraßen" Teilflächen eines Grundstückes des Beschwerdeführers im Ausmaß von 137 m2 dauerhaft und lastenfrei zu Gunsten des Landes Tirol enteignet und dem Beschwerdeführer hiefür eine Entschädigung zugesprochen.
Der Beschwerdeführer hat den Antrag gestellt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dies damit, es sei davon auszugehen, dass im Falle der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, der enteignet und dem Land Tirol zugeeignet werden soll, maßgeblich verändert. Dies soll mit der vorliegenden Beschwerde verhindert werden. Aufgrund der baulichen Einbindung in die geplante und sodann realisierte Straße würde eine unumkehrbare Situation entstehen, sodass im Fall des Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht mehr möglich wäre. Dem Beschwerdeführer entstünde dadurch ein massiver, insbesondere wirtschaftlicher Schaden.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde - mangels entsprechender gegenteiliger Anhaltspunkte - im Verfahren die Voraussetzungen der Enteignung hinreichend geprüft hat.
Zu den vom Beschwerdeführer für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe ist Folgendes auszuführen:
Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu indizieren. Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offen stehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2006, Zl. AW 2008/05/0079). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den bereits eingetretenen Verlust der Nutzung der enteigneten Grundflächen nicht als unverhältnismäßigen Nachteil releviert.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 4. März 2013