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AW 2013/06/0002 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013060002.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine due to lack of concrete financial evidence in appeal.

Geschäftsnummer AW 2013/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a €5,000 fine imposed for violating the Vorarlberg Building Act. Although the applicant claimed imminent economic ruin and inability to support family, the court found his arguments insufficiently detailed regarding his actual income and assets. The court ruled that vague assertions of existential danger do not meet the statutory requirement for concrete financial substantiation when seeking suspension of a monetary penalty.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate income, assets, and care obligations in a suspension request; vague claims of existential danger are insufficient to establish disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect monetary penalty financial substantiation proportionality test administrative appeal economic ruin care obligations

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (als verantwortlichen Geschäftsführer einer GmbH) wegen Übertretung des Vorarlberger Baugesetzes eine Geldstrafe von EUR 5000 verhängt (zur Vorgeschichte siehe das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zlen. 2012/06/0143 und 0144). Er beantragt, seiner dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er wäre wirtschaftlich vernichtet, wenn er die auferlegte Strafe bezahlen müsste. Er sei Grieche und habe nicht so viel Geld. Würde der angefochtene Bescheid jetzt vollzogen werden, könnte er nicht mehr weiter in Österreich wirken und überdies seine griechischen Angehörigen nicht mehr ernähren.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer, wenn er zu einer Geldleistung verpflichtet wurde, schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret seine Einkünfte, seine Vermögensvermögensverhältnisse und seine Sorgepflichten darlegt; Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie etwa die Wendung "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", erfüllen dieses Konkretisierungsgebot nicht. Die in diesem Sinn nicht näher begründeten Behauptungen im Aufschiebungsantrag sind unzureichend.

Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer nicht entsprochen, weshalb dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden konnte.

Wien, am 14. Jänner 2013