Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2013/05/0206 ECLI:AT:VWGH:2013:2013050206.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; neighbor failed to prove procedural hindrance preventing party status under Building Code.

Geschäftsnummer 2013/05/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the city's refusal to grant him party status in a building permit procedure. The complainant, a neighbor, argued that the authority failed to summon him for a hearing and notify him of the permit decision, violating his rights. The court found that the neighbor did not demonstrate he was hindered without his own fault from obtaining party status, as he had previously been summoned and failed to appear at the scheduled hearings. Consequently, the court ruled that his subsequent requests for participation were untimely and that no subjective public rights were violated by the procedural delays.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 134 Abs. 3 BO; § 134a Abs. 1 BO: A neighbor who was hindered from obtaining party status without his own fault may raise objections up to three months after construction begins, but must apply within two weeks of the hindrance's removal; failure to prove such hindrance results in dismissal of objections.

Schlagwörter

KI-generiert
Building Code Party Status Neighbor Rights Procedural Hindrance Building Permit Administrative Procedure Timely Objection Retentionsrecht des Vermieters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 134 Abs. 3 BO idF LGBl. Nr. 25/2009
§ 134a Abs. 1 BO idF LGBl. Nr. 24/2008
§ 134a Abs. 1 BO idF LGBl. Nr. 24/2008 lautet:
§ 66 Abs. 4 AVG
September 2013 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass in den Spruchpunkten I, II und III des Bescheides vom 26.
§ 17 Abs. 1 AVG
Jänner 2013 erhobene Berufung führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 17 Abs. 1 AVG und § 134 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 17 AVG
4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134 a gegen die geplante Bauführung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu.
§ 8 AVG
Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 26. November 2012 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), den folgenden Ausspruch:

"I) Der ha. am 23. Oktober 2012 eingebrachte Antrag (des Beschwerdeführers) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen nicht ausreichende Akteneinsicht und zum Vorbringen von Einwänden zum ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligten Bauvorhaben wird abgewiesen.

II) Der ha. am 23. Oktober 2012 eingebrachte Antrag des Obgenannten auf aufschiebende Wirkung aufgrund der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte und Eigentumsrechte durch das ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligte Bauvorhaben wird abgewiesen.

III) Der ha. am 23. Oktober 2012 eingebrachte Antrag des Obgenannten auf Ladung gemäß Zustellgesetz und Verhandlungstermin bezüglich des ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligten Bauvorhaben wird abgewiesen."

Mit weiterem Bescheid vom 8. Jänner 2013 traf die MA 37 den folgenden Ausspruch:

"I) Der ha. am 26. November 2012 eingebrachte Antrag (des Beschwerdeführers) zum ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligten Bauvorhaben wird zurückgewiesen.

II) Der ha. am 26. November 2012 eingebrachte Antrag des Obgenannten auf Bescheidzustellung des Baubewilligungsbescheides vom 16. Juli 2012 zur Zl. (…) wird zurückgewiesen."

Die vom Beschwerdeführer gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2013 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass in den Spruchpunkten I, II und III des Bescheides vom 26. November 2012 jeweils das Wort "abgewiesen" durch das Wort "zurückgewiesen" ersetzt wurde.

Dazu führte die belangte Behörde aus, dass der Bauwerber um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer näher genannten Liegenschaft in Wien, R-Straße, angesucht habe und daraufhin mit Ladung vom 17. April 2012 eine mündliche Verhandlung für den 11. Mai 2012 anberaumt worden sei, an der der Beschwerdeführer als Nachbar nicht teilgenommen habe. Da die Zustellung der Ladung vom 17. April 2012 an den Beschwerdeführer nicht zweifelsfrei durch einen Zustellnachweis ausgewiesen gewesen sei, habe die MA 37 mit Ladung vom 31. Mai 2012 eine weitere mündliche Verhandlung für den 15. Juni 2012 anberaumt, zu der neben dem Bauwerber und dem Planverfasser auch der Beschwerdeführer neuerlich geladen worden sei. Dieser sei jedoch auch zu dieser Verhandlung nicht erschienen.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2012 habe die MA 37 die beantragte Baubewilligung erteilt.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 habe der Beschwerdeführer die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Ladung gemäß dem Zustellgesetz sowie Anberaumung einer Verhandlung nach Akteneinsicht gestellt, die alle mit Bescheid der MA 37 vom 26. November 2012 abgewiesen worden seien.

Mit weiterem Schriftsatz vom 21. November 2012 habe der Beschwerdeführer die Anträge auf Zustellung des Bescheides der MA 37 vom 16. Juli 2012 (Baubewilligungsbescheid) und auf Gewährung der Einsicht in den dem bezughabenden Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Akt gestellt, die mit Bescheid der MA 37 vom 8. Jänner 2013 zurückgewiesen worden seien.

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 26. November 2012 erhobene Berufung führte die belangte Behörde aus, dass dieser Eigentümer einer zum Bauplatz benachbarten Liegenschaft im Sinn des § 134 Abs. 3 Bauordnung für Wien (BO) sei. Nachbarn seien als Beteiligte im Baubewilligungsverfahren zur mündlichen Verhandlung zu laden und erlangten erst bei Erhebung von Einwendungen im Sinne des § 134a Abs. 1 leg. cit. Parteistellung. Der Beschwerdeführer sei zwar zur Verhandlung am 11. Mai 2012 geladen worden. Da jedoch der diesbezügliche Zustellnachweis nicht eingelangt sei, sei der Beschwerdeführer als Anrainer zu einer weiteren Verhandlung am 15. Juni 2012 geladen worden. Laut dem diesbezüglichen Zustellnachweis sei ihm diese Ladung durch Hinterlegung zugestellt worden, wobei das Schriftstück ab dem 5. Juni 2012 am Postamt zur Abholung bereitgehalten worden sei, was er nicht bestritten habe. Die dadurch gewahrte Vorbereitungszeit bis zum 15. Juni 2012 von zehn Tagen sei angemessen und ausreichend gewesen. Der Beschwerdeführer habe an der Verhandlung am 15. Juni 2012 nicht teilgenommen und sich verschwiegen sowie damit keine Parteistellung erlangt. Auf Grund der ordnungsgemäßen Ladung könne er auch keine übergangene Partei im Sinn des § 134 Abs. 4 BO sein. Der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen sei, an der (zweiten) Bauverhandlung teilzunehmen und durch die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen im Sinn des § 134a leg. cit. Parteistellung zu erlangen.

Da das Recht auf Stellung eines Wiedereinsetzungsantrag ausschließlich ein Recht der Verfahrensparteien darstelle, sei der vom Beschwerdeführer gestellte Wiedereinsetzungsantrag unzulässig und zurückzuweisen. Er habe nicht dargelegt, dass ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf Grund eines unvorhergesehenen Ereignisses verwehrt gewesen sei.

Zu den Anträgen auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Ladung entsprechend dem Zustellgesetz sei auszuführen, dass weder für Parteien noch für sonstige Personen solche Rechte normiert seien, weshalb diese Anträge ebenso unzulässig und zurückzuweisen seien.

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 8. Jänner 2013 erhobene Berufung führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 17 Abs. 1 AVG und § 134 Abs. 3 BO aus, dass einem Nachbarn - wie im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer - , wenn er in der mündlichen Verhandlung keine Einwendungen erhoben und keine Parteistellung im Baubewilligungsverfahren erlangt habe, kein Recht auf Akteneinsicht mehr zustehe. Ebenso komme das Recht auf Zustellung des das Verfahren abschließenden Baubewilligungsbescheides ausschließlich den Parteien des Verfahrens zu. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und Zustellung des Baubewilligungsbescheides seien daher zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 134 BO idF LGBl. Nr. 25/2009 lautet auszugsweise:

"§ 134. (…)

(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind wie Eigentümer der Liegenschaften zu behandeln. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134 a erschöpfend festgelegten subjektivöffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Abs. 4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134 a gegen die geplante Bauführung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltende Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüberliegen. In allen übrigen Widmungsgebieten sowie bei Flächen des öffentlichen Gutes sind jene Liegenschaften benachbart, die in einer Entfernung von höchstens 20 m vom geplanten Bauwerk liegen.

(4) Weist ein Nachbar der Behörde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach § 134 Abs. 3 zu erlangen, kann er seine Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die Bauführung auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung bis längstens drei Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spätere Erlangung der Parteistellung (§ 134 Abs. 3) ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der Behörde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt hat.

(…)"

§ 134a Abs. 1 BO idF LGBl. Nr. 24/2008 lautet:

"Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:

a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;

der Beschwerdeführer keine Parteistellung erlangt hat, wurde er dadurch, dass seine Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht und Bescheidzustellung zurückgewiesen wurden, in keinem subjektiven Recht verletzt.