VwGH dismisses complaint; neighbor's objection to underground annex under BO § 69 is rejected as immaterial.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.

Mit am 24. Jänner 2013 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingelangtem Ansuchen beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung einer Bewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben und für die Herstellung von Zubauten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der von der Straße aus gesehen links an das Baugrundstück direkt angrenzenden Liegenschaft.

In der am 13. März 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen das Bauvorhaben, insbesondere betreffend den Denkmalschutz, die Statik, die geplanten Raumhöhen, die Einhaltung der Fluchtlinien und die Geschoßbezeichnungen, und sprach sich gegen eine nach § 69 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) zu erteilende Bewilligung aus.

Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 erklärte der Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung für das - näher bezeichnete - anhängige Bauvorhaben nach Maßgabe der diesem Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Pläne gemäß § 69 BO eine Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes dahingehend für zulässig, dass durch die Herstellung eines unterirdischen Zubaus in Form eines Verbindungsganges von der besonderen Bestimmung (BB8), wonach auf gärtnerisch zu gestaltenden Flächen die Errichtung von unterirdischen Gebäuden untersagt sei, abgewichen werden dürfe.

In der Begründung wurde zum Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass durch das unterirdische Überschreiten der Baufluchtlinie bei Stiege 3 die Bebaubarkeit der Nachbargrundfläche nicht vermindert werde, keine zusätzlichen Emissionen entstünden und die Abweichung im Vergleich zu den bebaubaren Flächen des Bauplatzes als unwesentlich zu beurteilen sei. Im Übrigen handle es sich um einen unterirdischen Zubau, der hinsichtlich seiner Geringfügigkeit und Lage die Nachbarliegenschaften nicht beeinträchtigen könne, da dieser mindestens 8 m von der nächstgelegenen Grundgrenze entfernt sei und dieser Verbindungsgang auf Grund des ansteigenden Geländes mit mindestens 2,5 m Erdreich bedeckt sein werde, wodurch die gärtnerische Gestaltung nicht beeinträchtigt werde.

Mit Bescheid vom 1. Juli 2013 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Bauwerbern nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne und unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses der örtlich zuständigen Bezirksvertretung vom 11. Juni 2013 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen die beantragten Bewilligungen für die Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (Spruchpunkt I) und den Zubau (Spruchpunkt II).

In der gegen beide Bescheide erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, das Bauvorhaben widerspreche auf Grund der in den Einreichplänen angeführten falschen und widersprüchlichen Geschoßbezeichnungen § 87 BO. Durch die Bestimmung BB8, wonach unterirdische Bauten untersagt seien, würden der Beschwerdeführerin separat geltend zu machende Rechte gemäß § 134a Abs. 1 lit. c BO erwachsen. Mit der irreführenden und gesetzwidrigen Darstellung des Bauvorhabens in den Einreichplänen würden diese subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte verletzt, weshalb das Bauvorhaben nicht zu genehmigen sei. Die bewilligte Überschreitung der unterirdischen Baufluchtlinie befinde sich im Bereich einer Schutzzone, weshalb eine solche Abweichung gemäß § 69 Abs. 3 BO nur bewilligt werden dürfe, wenn dies im Interesse des örtlichen Stadtbildes erfolge. Schließlich habe die belangte Behörde das Bauverfahren auch unzureichend durchgeführt, da die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2013 eine Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes zur Errichtung der Keller sowie eine statische Beurteilung des Bauvorhabens beantragt habe. Die Behörde habe jedes diesbezügliche Ermittlungsverfahren unterlassen und die Anträge der Beschwerdeführerin ohne nachvollziehbare Begründung ab- bzw. zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Begründend führte sie nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass nach dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 7372, für die Bauliegenschaft die Widmung Bauland - Wohngebiet, Bauklasse I, sowie die geschlossene Bauweise festgesetzt sei, wobei die Gebäudehöhe in dem unmittelbar an der Verkehrsfläche gelegenen bebaubaren Bereich auf 7,50 m und in dem unmittelbar dahinterliegenden bebaubaren Bereich sowie in einem weiteren in der Tiefe des Bauplatzes situierten bebaubaren Bereich auf 4,50 m beschränkt sei. Auf den gärtnerisch auszugestaltenden und mit "G BB8" bezeichneten Grundflächen sei die Errichtung von unterirdischen Gebäuden untersagt. Der gesamte Bauplatz liege in einem als Schutzzone festgesetzten Bereich.

Aus den Einreichplänen sei unter anderem zu entnehmen, dass das hofseitige Nebengebäude dahingehend geändert werde, dass darin nunmehr kein Treppenhaus und Aufzug, sondern Räume für eine Kältezentrale untergebracht würden und das Nebengebäude verkleinert werde. In dem in der Tiefe der Liegenschaft gelegenen Gebäude (Stiege 3) werde ein Aufzugsschacht hergestellt. Weiters werde bei dem im vorderen bebaubaren Bereich gelegenen Gebäude zusätzlich ein zur Gänze unterirdisches Kellergeschoß errichtet, das zur seitlichen Grundgrenze der Liegenschaft der Beschwerdeführerin mehr als 5 m Abstand aufweise. Ebenso werde bei dem in der Tiefe des Bauplatzes gelegenen Gebäude ein zusätzliches Kellergeschoß hergestellt und durch einen unterirdischen Gang mit der im straßenseitigen Gebäude vorhandenen Tiefgarage verbunden. Durch die Herstellung des unterirdischen Verbindungsganges von der Tiefgarage zu dem in der Tiefe des Bauplatzes gelegenen Gebäude werde von der Vorschrift, dass in diesem gärtnerisch auszugestaltenden Bereich des Bauplatzes die Errichtung von unterirdischen Gebäuden untersagt sei, abgewichen, weshalb eine Bewilligung dieser Abweichung erforderlich sei.

Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Stadtplanung der Magistratsabteilung 21 A vom 24. Oktober 2012 ergebe sich nachvollziehbar, dass durch die projektierte Abweichung des Bauvorhabens von dem Verbot der Errichtung unterirdischer Gebäude auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen die Zielrichtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht unterlaufen werde. Aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Architektur und Stadtgestaltung der Magistratsabteilung 19 vom 12. Juli 2012 gehe hervor, dass das öffentliche Interesse an der besonderen Ausbildung und Situierung der genannten Rampe zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiege und das beabsichtigte örtliche Stadtbild durch die geplante Rampe nicht störend beeinflusst werde. Das Bauvorhaben entspreche danach dem Charakter des örtlichen Stadtbildes, und die Beschwerdeführerin sei den Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.

Darüber hinaus könne die Beschwerdeführerin durch die projektierte unterirdische Bebauung der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche nicht beeinträchtigt und somit nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt werden. Es würden keine Flächen des Bauplatzes oberirdisch bebaut, keine Fluchtlinien oberirdisch überschritten, wodurch das Bauvorhaben näher an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin heranrücken würde, und es werde oberirdisch auch nicht mehr Fläche als durch den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zulässig verbaut. Durch unterirdische Bauwerke oder Bauwerksteile könnten Nachbarn in ihren Rechten betreffend die Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht beeinträchtigt sein, was für die Einhaltung der Abstandsbestimmungen auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 134a Abs. 1 lit. a BO ebenfalls gelte. Die Erteilung der für das vorliegende Bauvorhaben erforderlichen Ausnahmebewilligung gemäß § 69 BO sei somit zu Recht erfolgt.

Zu der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendung, wonach falsche Geschoßbezeichnungen vorgenommen worden seien, sei auszuführen, dass Gegenstand der Einreichung lediglich die Abänderung des bewilligten Bestandes und die Herstellung von unterirdischen Zubauten sei; die Bezeichnung der bestehenden Geschoße sei jedoch nicht verändert worden. Darüber hinaus stelle die Einhaltung einer bestimmten Geschoßanzahl innerhalb des zulässigen Gebäudeumrisses kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht dar.

Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere zum Denkmalschutz, führte die belangte Behörde aus, dass sie sich dabei nicht auf ein in der BO abschließend aufgezähltes subjektivöffentliches Nachbarrecht stützen würde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligten Parteien gemeinsam - eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 79 Abs. 11 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der BO, LGBl. Nr. 11/1930, in der Fassung LGBl. Nr. 46/2010 lauten auszugsweise:

"Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes

§ 69. (1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde über die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dürfen die Zielrichtung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. Darüber hinaus darf

1. die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,

2. an Emissionen nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht,

3. das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend beeinflusst werden und

4. die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung nicht grundlegend anders werden.

(2) Abweichungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, sind weiters nur zulässig, wenn sie nachvollziehbar

(3) Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird.

(4) Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. Insbesondere ist auf den konsensgemäßen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, dass die Ausnahmebewilligung nur für die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berücksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung der besseren barrierefreien Benützbarkeit des konsensgemäßen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.

(5) Die Bestimmungen über Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes finden auch in Gebieten Anwendung, über die gemäß § 8 Abs. 2 eine zeitlich begrenzte Bausperre verhängt ist.

...

Bauteile vor den Baufluchtlinien und in Abstandsflächen und Vorgärten

§ 84. ...

(3) Über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten dürfen ferner unterirdische Gebäude und Gebäudeteile vorragen, doch darf die allenfalls festgesetzte gärtnerische Ausgestaltung der Grundflächen nicht behindert werden. Der Beurteilung eines Bauwerkes als unterirdisches Gebäude oder unterirdischer Gebäudeteil steht nicht entgegen, wenn den oberen Abschluss ein anderes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässiges Bauwerk (Terrasse, Stützmauer, Weg u.a.) bildet.

...

Parteien

§ 134. ...

(3) Im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren zur Bewilligung von Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes sind außer dem Antragsteller (Bauwerber) die Eigentümer (Miteigentümer) der Liegenschaften Parteien. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind wie Eigentümer der Liegenschaften zu behandeln. Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134 a erschöpfend festgelegten subjektivöffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Abs. 4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134 a gegen die geplante Bauführung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu. Alle sonstigen Personen, die in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind Beteiligte (§ 8 AVG). Benachbarte Liegenschaften sind im Bauland jene, die mit der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft eine gemeinsame Grenze haben oder bis zu einer Breite von 6 m durch Fahnen oder diesen gleichzuhaltende Grundstreifen oder eine höchstens 20 m breite öffentliche Verkehrsfläche von dieser Liegenschaft getrennt sind und im Falle einer Trennung durch eine öffentliche Verkehrsfläche der zu bebauenden Liegenschaft gegenüberliegen. In allen übrigen Widmungsgebieten sowie bei Flächen des öffentlichen Gutes sind jene Liegenschaften benachbart, die in einer Entfernung von höchstens 20 m vom geplanten Bauwerk liegen.

...

Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

§ 134 a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:

a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;