Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2013/05/0178 ECLI:AT:VWGH:2014:2013050178.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses neighbor's appeal on building permit deviation, ruling only submitted plans matter for rights.

Geschäftsnummer 2013/05/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the neighbor's appeal regarding building permit deviations, ruling that only the submitted plans are legally binding. The court found the appellant failed to demonstrate how specific plan changes infringed upon their rights under the Building Act. Consequently, the complaint was rejected as unfounded, and costs were awarded to the city.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 6 Abs. 2 BauO; In building permit deviation proceedings, only the measures contained in the submitted plans are relevant for determining infringements on neighboring rights, excluding previously approved measures not covered by the deviation.

Schlagwörter

KI-generiert
building permit deviation neighboring rights infringement submitted plans binding administrative appeal dismissal building act provisions Renovationskosten Erschliessungskosten kommunale Zuschlagserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 79 Abs. 11 VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der Verordnung BGBl.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 79 Abs.
§ 3 BGBl. II Nr. 518/2013
§ 6 Abs. 2 BauO

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 3. Mai 2011, Zl. 2009/05/0241
Erkenntnis vom 3. Mai 2011, Zl. 2009/05/0241, mwN).
Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht, 8. Auflage
die bei Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht, 8. Auflage, S.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Stadt Wiener Neustadt Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit vier Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, alle vom 15. September 2011, wurden dem Mitbeteiligten Baubewilligungen für folgende Bauvorhaben, alle auf der Liegenschaft K-Gasse 12, erteilt:

(2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, der NÖ Aufzugsordnung, LGBl. 8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die

1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z. 4)

sowie

2. den Schutz vor Immissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken oder einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§ 63) ergeben,

gewährleisten und über

3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (§ 4 Z. 11) der zulässigen (bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige) Gebäude der Nachbarn dienen.

..."

Zunächst ist der belangte Behörde Recht zu geben, dass das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist, bei dem ausschließlich die eingereichten Pläne maßgebend sind, nicht aber etwa ein tatsächlicher, davon abweichender Zustand (vgl. die bei Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht, 8. Auflage, S. 366 f unter Z. 18 zitierte hg. Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ausschließlich die in den Auswechslungsplänen vorgesehenen Baumaßnahmen (Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt im Sinne des § 14 Z. 4 BO - vgl. dazu die bei Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, aaO, S. 298 f unter Z. 22 zitierte hg. Rechtsprechung) maßgebend sind. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die belangte Behörde diese Maßnahmen in ihrer Bescheidbegründung zutreffend wiedergegeben hat. Die Darlegungen der belangten Behörde decken sich auch mit den im Akt befindlichen Auswechslungsplänen.

In diesem Zusammenhang ist nun von Bedeutung, dass der Nachbar in einem Planwechselverfahren nur Einwendungen gegen die in diesem Verfahren gegenständlichen Planwechselmaßnahmen erheben kann, nicht aber gegen solche Baumaßnahmen, die vom jetzt gegenständlichen Planwechsel nicht umfasst sind, sondern Gegenstand der ursprünglichen Baubewilligung gewesen sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2011, Zl. 2009/05/0241, mwN).

In der Beschwerde wird nicht ausgeführt, weshalb durch die in den Auswechslungsplänen dargestellten Planabweichungen in Nachbarrechte gemäß § 6 Abs. 2 BO eingegriffen wird. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Entwässerung, weil die Beschwerdeführer nicht darlegen, dass Beeinträchtigungen durch die Entwässerung durch das geänderte Bauvorhaben entstehen, welche durch das ursprünglichen Bauvorhaben nicht gegeben gewesen wären.

Dass die Abstände der Baulichkeiten zu ihrer Liegenschaft in den Auswechslungsplänen so dargestellt sind, dass sie sie in ihren Nachbarrechten verletzen, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Da insbesondere keine Erhöhung der Bauten geplant ist, geht das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen einer Abstandsverletzung ins Leere. Der Bauwerber hat sich im Übrigen auch bei der Lage der Baulichkeit an die im Projektgenehmigungsverfahren genehmigten Pläne zu halten, ansonsten eine Konsenswidrigkeit vorläge und gegebenenfalls mit baupolizeilichen Aufträgen gegen die Baulichkeit vorzugehen wäre. Abweichungen, die Abstände zu anderen Grundgrenzen als jenen der Beschwerdeführer betreffen, können die Beschwerdeführer nicht im Rahmen ihrer subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte geltend machen. Zu bemerken ist, dass gegenüber den ursprünglichen Bauplänen im Grundriss Erdgeschoss der Auswechslungspläne die Nachbargrenze zur Liegenschaft der Beschwerdeführer gesondert dargestellt wird, woraus sich auch gesonderte Kotierungen ergeben. Der Grenzverlauf ist allerdings nicht Gegenstand der Baubewilligung, allenfalls hat die Baubehörde diesen als Vorfrage zu beurteilen (vgl. die bei Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, aaO, S 411 unter Z 5 und S 417 f unter Z 31 ff zitierte hg. Rechtsprechung). Eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren kann aber im hier gegenständlichen Planwechselverfahren nicht aufgerollt werden, und eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im hier gegenständlichen Planwechselbewilligungsverfahren ist angesichts der konkreten Planwechselmaßnahmen nicht relevant.

Soweit es um die Grundgrenze geht, ist ferner festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den Ausführungen der belangten Behörde nicht entgegentreten, dass das Nebengebäude und das Carport hinsichtlich ihrer Lage an der Grundgrenze zur Liegenschaft der Beschwerdeführer unverändert sind wie nach der ursprünglichen Baubewilligung. In Bezug auf die Gartenmauer treten die Beschwerdeführer den Ausführungen der belangten Behörde nicht entgegen, dass sie lediglich verkürzt wird. Eine Entfernung bzw. Nichtausführung eines Teils der bewilligten Gartenmauer kann aber bereits von vornherein keine Grenzverletzung bewirken (vgl. die bei Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, aaO, S. 418 unter Z. 34 zitierte hg. Rechtsprechung).

Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand (dieser besteht lediglich aus den Abweichungen vom ursprünglichen Projekt) ist auch nicht zu erkennen, inwiefern die Beschwerdeführer durch mangelhafte Planunterlagen in ihren Rechten verletzt sein könnten. Soweit die Beschwerdeführer Beeinträchtigungen des Lichteinfalls auf ihre Hauptfenster geltend machen bzw. auch Immissionen, ist nicht ersichtlich, wie sich diese aus den gegenständlichen Abweichungen vom ursprünglichen Bauprojekt ergeben sollten. Die Beschwerdeführer legen dies auch nicht näher dar.

Die Abweichungsmaßnahmen sind auch nicht geeignet, eine Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Bebauungsweise zu bewirken. Gegenstand des Planwechsels sind weiters keine Geländeveränderungen, sodass auch das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführer ins Leere geht. Da es, wie bereits dargestellt, angesichts der hier im Planwechselbewilligungsverfahren allein gegenständlichen Abweichungen vom bewilligten Bauprojekt nicht auf den Grenzverlauf ankommen kann, weil dieser für die konkret geplanten Abweichungsmaßnahmen keine Bedeutung hat, führen auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmängel die Beschwerde nicht zum Erfolg.

Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Bemerkt wird, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. November 2014