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2013/05/0116 ECLI:AT:VWGH:2013:2013050116.X00 KI-generiert

Building permit denial; VwGH lack of jurisdiction over constitutional equality claims

Geschäftsnummer 2013/05/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The complaint was dismissed as manifestly inadmissible, leaving the lower administrative decision denying the building permit in force. The case concerned a construction dispute where the complainant challenged the refusal of a permit for an extension to a residential building on the North side of a specified object, arguing that the authority's decision violated the right to equality before the law. However, the Administrative Court of Vienna (VwGH) determined that this right constitutes a right guaranteed by the constitutional law, falling exclusively under the jurisdiction of the Constitutional Court pursuant to Article 144(1) and Article 133(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG). Consequently, the VwGH was manifestly incompetent to review the matter, leading to the dismissal of the complaint without further proceedings under § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Administrative courts are excluded from reviewing claims alleging violations of constitutionally guaranteed rights, which are the exclusive domain of the Constitutional Court.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction constitutional rights equality before law administrative procedure competence of courts Bauverbotsdienstbarkeit Bauzonenwidrigkeit Baupolizeivorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z 1 B-VG
Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, jedoch von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen (vgl.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
7 B-VG), zu dessen Prüfung gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG der Verfassungsgerichtshof zuständig ist.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenkundiger Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
Art. 7 B-VG
2 StGG und Art. 7 B-VG), zu dessen Prüfung gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 3. November 2010, Zl. 2010/18/0393
Judikatur etwa den Beschluss vom 3. November 2010, Zl. 2010/18/0393, mwN).
Beschluss vom 23. Juni 1993, Zl. 93/03/0090
Beschluss vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001
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LVwG-AV-1061/001-2015
1.Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs.
LVwG-AV-286/003-2026
Building permit: Annullment for lack of council resolution and neighbor admissibility limits under § 6 NÖ BO 2014
LVwG-AV-747/001-2020
Court dismisses neighbors' complaints as inadmissible due to lack of statutory neighbor rights and procedural standing.
LVwG-2017/43/0777-1
Administrative court dismisses building permit complaint due to applicant's unauthorized project modification creating a new case.
W165 2157518-1
Administrative court dismisses appeal for missing document translation and rejects revision due to lack of precedent significance.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 2012 wurde (aufgrund der Einwendungen der mitbeteiligten Parteien als Nachbarn) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues an der Nordseite eines näher bezeichneten Objektes in der KG Urfahr abgewiesen.

Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdeführende Partei unter der Überschrift "4. Beschwerdepunkte" Folgendes vorbringt:

"Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde verletzt die Beschwerdeführerin in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt."

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 3. November 2010, Zl. 2010/18/0393, mwN).

Bei dem von der beschwerdeführenden Partei im Beschwerdepunkt genannten Recht handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (vgl. insbesondere Art. 2 StGG und Art. 7 B-VG), zu dessen Prüfung gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG der Verfassungsgerichtshof zuständig ist. Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, jedoch von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen etwa die hg. Beschlüsse vom 23. Juni 1993, Zl. 93/03/0090, und vom 26. Februar 2010, Zl. 2010/02/0001, mwN).

Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenkundiger Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juli 2013