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2013/05/0113 ECLI:AT:VWGH:2013:2013050113.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because plaintiff named wrong authority instead of higher competent body.

Geschäftsnummer 2013/05/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the plaintiff's complaint regarding the alleged delay in decision-making. The plaintiff claimed the city council failed to decide on an appeal against a demolition order, but explicitly named the city council as the responsible authority. The court ruled the complaint inadmissible because the plaintiff failed to invoke the correct higher authority, the city council, which could have been requested to assume the decision-making duty under the Building Ordinance.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A delay complaint under Article 132 of the Federal Constitution is inadmissible if the party fails to designate the competent higher authority capable of assuming the decision-making duty upon request.

Schlagwörter

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delay complaint inadmissibility decision-making duty transfer wrong authority designation Building Ordinance appeal administrative procedure hierarchy Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Gemeindebehörden fehlende Gemeindeverpflichtung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.
Art. 132 B-VG
§ 2 Abs. 1 Niederösterreichischen Bauordnung 1996
§ 60 Abs. 2 Z 2 Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 73 Abs. 2 AVG
1 BO von einer Partei des Verfahrens ein Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG gestellt worden ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 15. Juni 2010, Zl. 2010/05/0088
Beschluss vom 15. Juni 2010, Zl. 2010/05/0088, mwN).
KI-generiert
LVwG-AV-1248/001-2015
Administrative court dismisses delay complaint because official action started on its own without triggering the six-month deadline.
LVwG-AV-1372/001-2016
Exhaustion of administrative instances required for municipal building permit changes despite erroneous remedy instructions
KLVwG-712/10/2021
Complaint dismissed due to mayor's lack of council resolution authority for legal appeals under K-AGO.
LVwG 80.28-1323/2018
Säumnisbeschwerde dismissed due to lack of standing; private claims must be pursued in civil court, not administrative penalty proceedings.
LVwG-AV-643/002-2016
Administrative court quashes building permit denial due to invalid improvement order lacking official agency designation.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S vom 27. November 2012 ein näher bezeichneter Abbruchauftrag erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge am 6. Dezember 2012 Berufung an den Stadtrat der Stadtgemeinde S. In seiner am 19. Juni 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den "Stadtrat der Stadtgemeinde S" gerichteten Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, über seine Berufung sei "bis dato" nicht entschieden worden.

1. Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig:

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde säumig ist, die im Verwaltungsverfahren - sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht - angerufen werden konnte.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) ist Baubehörde zweiter Instanz der Gemeindevorstand (Stadtrat), bzw. (in Städten mit eigenem Statut) der Stadtsenat.

Die oberste Behörde, die im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden könnte, ist gemäß § 60 Abs. 2 Z 2 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 der zuständige Gemeinderat. Dieser wird zur Entscheidung über eine Berufung in einer Angelegenheit betreffend die BO zuständig, wenn infolge Säumnis des Gemeindevorstandes (Stadtrates) als Berufungsbehörde iSd § 2 Abs. 1 BO von einer Partei des Verfahrens ein Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG gestellt worden ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Juni 2010, Zl. 2010/05/0088, mwN).

Da der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG als belangte Behörde ausdrücklich den "Stadtrat der Stadtgemeinde S" bezeichnet und dessen (behauptete) Säumnis zum Gegenstand seiner Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG machte, liegen die Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung nicht vor.

2. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2013