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2013/04/0175 ECLI:AT:VWGH:2014:2013040175.X00 KI-generiert

Public procurement award validity: inadmissibility of revision for lack of fundamental legal significance under transitional administrative court rules

Geschäftsnummer 2013/04/0175
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, ruling in favor of the respondent public procurement authority. The appellant challenged a decision by the Federal Procurement Office dated December 14, 2013, which had rejected two application requests for declaratory relief regarding the validity of an award issued within a previously published procurement procedure. The dispute centered on the admissibility of the appeal under the transitional rules for the transition to the new administrative court system. Applying § 4 para. 5 of the Act on the Transition to the Administrative Jurisdiction (VwGbk-ÜG), the Court held that a revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible unless the appellant specifically demonstrates that the issue meets the high threshold of Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) for questions of fundamental importance. The Court found that the appellant failed to articulate any such legal question or show a deviation from established case law, thereby rendering the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, particularly one where the Administrative Court of Justice's case law deviates, is missing, or is not uniformly answered.

Schlagwörter

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admissibility of revision fundamental legal question general significance procurement law Administrative Court of Justice constitutional admissibility uniform case law Verwirkung des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Eine Revision gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art.
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Dezember 2013 erlassen worden ist und gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the Senate handling the case.
§ 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG
The specific statutory basis cited in the final sentence for the decision to reject the revision as inadmissible.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG

The specific statutory basis cited in the final sentence for the decision to reject the revision as inadmissible.

§ 12 Abs. 2 VwGG

Procedural rule cited in the dispositive to define the composition of the Senate handling the case.

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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, gilt eine vor Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde gegen einen Bescheid, der vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden ist und gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft.

Eine Revision gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 23. Dezember 2013 als Beschwerde eingelangten und mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2014 auftragsgemäß ergänzten Revision gegen den am 14. Dezember 2013 zugestellten Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem zwei Feststellungsanträge der revisionswerbenden Partei abgewiesen worden sind, vermag die revisionswerbende Partei keine Rechtsfragen darzulegen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesvergabeamt, das in vertretbarer Weise davon ausgegangen ist, dass die den Feststellungsanträgen zugrundeliegende Zuschlagserteilung als im zuvor bekanntgemachten Vergabeverfahren ergangen anzusehen ist, ist in seiner Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 4 Abs. 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2014