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2013/04/0166 ECLI:AT:VWGH:2014:2013040166.X00 KI-generiert

Inadmissibility of revision against independent administrative body due to lack of legal question of fundamental significance

Geschäftsnummer 2013/04/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s revision and ordered no reimbursement of legal costs. The case involved a challenge to a decision issued by an independent administrative body, which was delivered in November 2013; because the complaint was filed in December 2013 within the statutory six-week period, it was legally recharacterized as a revision under the transitional provisions of the Administrative Court Procedure Law Amendment (VwGbk-ÜG). The court held the revision inadmissible because it failed to meet the strict admissibility threshold of Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG), which requires a legal question of fundamental significance, such as a departure from established case law or a lack thereof. The court found that the lower authority had not deviated from established precedent and that the petitioner failed to demonstrate a violation of subjective rights, citing prior jurisprudence that a mere repetition of a previous decision without a new factual assessment does not constitute a legal error justifying appellate review.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible against independent administrative authorities unless it depends on a question of law of fundamental importance, particularly one where the Administrative Court of Justice's jurisprudence is absent or inconsistent.

Schlagwörter

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revision inadmissibility fundamental legal significance Administrative Court of Justice expense reimbursement repeated refusal constitutional review procedural law Verwirkung des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG
Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision.
§ 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art.
§ 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 58 Abs. 1 VwGG
Provision cited to determine that no reimbursement of costs is awarded to the parties, requiring each to bear their own expenses.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Provision cited in the final decision to dismiss the revision as inadmissible under the transitional rules for appeals against independent administrative bodies.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Mai 2001, Zl. 2001/07/0034
Erkenntnis vom 17. Mai 2001, Zl. 2001/07/0034, mwN, wonach eine Verletzung subjektiver Rechte mangels erkennbarer Verschlechterung der Rechtsposition eines Beschwerdeführers nicht vorliegt, wenn die Behörde durch einen neuerlichen Abspruch in derselben Sache die vorangegangene Entscheidung bloß wiederholt).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG

Provision cited in the final decision to dismiss the revision as inadmissible under the transitional rules for appeals against independent administrative bodies.

§ 58 Abs. 1 VwGG

Provision cited to determine that no reimbursement of costs is awarded to the parties, requiring each to bear their own expenses.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Der angefochtene Bescheid wurde nach den Ausführungen in der vorliegenden Beschwerde am 25. November 2013 zugestellt. Da somit die sechswöchige Beschwerdefrist am 31. Dezember 2013 noch lief, gilt die am 13. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz VwGbk-ÜG als Revision.

Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

Gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 2001, Zl. 2001/07/0034, mwN, wonach eine Verletzung subjektiver Rechte mangels erkennbarer Verschlechterung der Rechtsposition eines Beschwerdeführers nicht vorliegt, wenn die Behörde durch einen neuerlichen Abspruch in derselben Sache die vorangegangene Entscheidung bloß wiederholt).

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG (hier gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) hat jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde - nicht statt.

Wien, am 25. März 2014