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2013/04/0162 ECLI:AT:VWGH:2014:2013040162.X00 KI-generiert

VwGH dismisses recusal request as moot due to President's retirement under § 7 VwGG.

Geschäftsnummer 2013/04/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's recusal request against the President of the Administrative Court of Justice. The applicant filed an unreasoned motion for recusal and a retrial claim after the President retired on December 31, 2013. The court ruled the request became moot because the President could no longer participate in the proceedings following his retirement.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 1 VwGG; § 99 RStDG: A recusal request becomes moot if the judge sought to be recused retires before the decision on the request is made.

Schlagwörter

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recusal request mootness judicial retirement Administrative Court procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 1 VwGG
J gemäß § 7 Abs. 1 VwGG iVm § 99 RStDG in den Ruhestand getreten, sodass er schon aus diesem Grund an der (gesondert zu treffenden) Entscheidung über die genannte "Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage" der Beschwerdeführerin nicht mehr mitwirken kann.
§ 99 RStDG
1 VwGG iVm § 99 RStDG in den Ruhestand getreten, sodass er schon aus diesem Grund an der (gesondert zu treffenden) Entscheidung über die genannte "Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage" der Beschwerdeführerin nicht mehr mitwirken kann.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Das Verfahren über diesen Ablehnungsantrag war daher - ohne dass der Antragstellerin gemäß § 24 Abs. 2 VwGG vorher dessen Einbringung durch einen Rechtsanwalt und die Glaubhaftmachung von Gründen iSd § 31 Abs.
§ 31 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 zweiter Satz VwGG aufzutragen war - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG

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Volltext

Das Verfahren über den Ablehnungsantrag wird als gegenstandslos geworden eingestellt.

Mit am 22. November 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schriftsatz stellte die unvertretene Antragstellerin den "Antrag auf Ablehnung des Richters, Herrn Präsident Dr. J und Erhebung einer Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage in den Verfahren Zl. 2004/03/0017(-48) + Zl. 2005/03/0144(-8)". Eine Begründung für die Ablehnung enthält der Schriftsatz nicht.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 ist der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. J gemäß § 7 Abs. 1 VwGG iVm § 99 RStDG in den Ruhestand getreten, sodass er schon aus diesem Grund an der (gesondert zu treffenden) Entscheidung über die genannte "Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage" der Beschwerdeführerin nicht mehr mitwirken kann.

Daher ist der Antrag der Antragstellerin, soweit er die Ablehnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. J zum Gegenstand hat, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gegenstandslos geworden. Das Verfahren über diesen Ablehnungsantrag war daher - ohne dass der Antragstellerin gemäß § 24 Abs. 2 VwGG vorher dessen Einbringung durch einen Rechtsanwalt und die Glaubhaftmachung von Gründen iSd § 31 Abs. 2 zweiter Satz VwGG aufzutragen war - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG im Umlaufweg gemäß § 15 Abs. 4 leg. cit. einzustellen.

Wien, am 10. Jänner 2014