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2013/04/0096 ECLI:AT:VWGH:2014:2013040096.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint when administrative court decision is issued within the extended deadline.

Geschäftsnummer 2013/04/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainants' delay complaint because the underlying administrative decision was issued within the extended deadline. The complainants filed a delay complaint after the administrative court's judgment was delivered on March 31, 2014, which was the final deadline set by the court. The court ruled that since the authority complied with the extended timeframe, the procedural defect was cured and the complaint lacked merit.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 2 VwGG; § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG: A delay complaint is inadmissible if the administrative authority issues the contested decision within the extended deadline granted by the Administrative Court.

Schlagwörter

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delay complaint administrative court decision extended deadline procedural defect VwGG dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 2 VwGG
Juli 2013 wurde die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG i.d.F.
§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
1 VwGbk-ÜG als Fristsetzungsantrag anzusehende Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§ 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG
In dem der - gemäß § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG, wonach die beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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LVwG-AB-13-0003
LVwG-AB-13-0003, den Parteien des Verwaltungsverfahrens am 31.

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Volltext

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird eingestellt.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2013 brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde in oben angeführter Angelegenheit ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 wurde die belangte Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG i.d.F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 aufgefordert, den versäumten Bescheid binnen 3 Monaten zu erlassen. Über Ersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 28. August 2013 wurde mit hg. Verfügung vom 4. September 2013 die gesetzte Frist bis 31. März 2014 verlängert.

In dem der - gemäß § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG, wonach die beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde als Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gelten, nunmehr als Fristsetzungsantrag zu behandelnden - Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27. März 2014, Zl. LVwG-AB-13-0003, den Parteien des Verwaltungsverfahrens am 31. März 2014 zugestellt und damit innerhalb der gesetzten Frist erlassen.

Das Verfahren über die gemäß § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG als Fristsetzungsantrag anzusehende Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 24. April 2014