Retrial motion dismissed for lack of procedural defect regarding right to be heard in administrative litigation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's motion for a retrial, leaving the prior judgment of 9 April 2013, which had rejected her complaint against a ministry decree, in force. The dispute concerned whether the applicant was denied her right to be heard (Parteiengehör) in the original administrative proceedings, an allegation she grounded in § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG; she argued that the court's failure to conduct an oral hearing or clarify her "legally imprecise" submissions violated procedural rights, potentially leading to a different outcome under § 42 Abs. 3a VwGG. The court held that no violation of the right to be heard occurred because the applicant was duly served with the opposing party's counter-statement, made no independent factual findings requiring a hearing, and did not invoke its power to decide the merits herself; consequently, the mere possibility that the applicant might have formulated her arguments differently upon inquiry did not constitute a procedural error warranting retrial under the relevant statutory provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 36 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG; § 42 Abs. 3a VwGG: A retrial under § 45(1)(4) VwGG requires proof that a violation of party hearing rights would have led to a different decision, which is absent if the applicant cannot show the original complaint was relevant or if the court did not need independent fact-finding.
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KI-generiertServes as the legal basis for the court's order to dismiss the motion for a retrial due to the absence of a violation of the right to be heard.
Volltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Mit hg. Erkenntnis vom 9. April 2013, Zl. 2012/04/0076-6, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 4. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Tragend für diese Entscheidung war der Umstand, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt hatte, weil sie nicht ausreichend dargetan hatte, dass bei Berücksichtigung ihres (Beschwerde)Vorbringens ein anderes, für sie günstigeres Verfahrensergebnis erreicht werden hätte können.
Mit dem vorliegenden, auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme des Verfahrens und führt aus, "gemäß § 42 Abs 1 VwGG" könne der Verwaltungsgerichtshof "nunmehr auch in der Sache selbst entscheiden" und es sei "den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entsprechendes Parteiengehör zu gewähren". Zuzugestehen sei, dass die - für die Relevanzdarstellung des Verfahrensmangels notwendige - Formulierung des Beschwerdevorbringens zu Zl. 2012/04/0076 "missverständlich und juristisch ungenau" gewesen sei. Dies spiele nach Auffassung der Antragstellerin - aus näher dargestellten Gründen - aber keine Rolle und hätte bei Einräumung von Parteiengehör durch den Verwaltungsgerichtshof aufgeklärt werden können.
Diesem Antrag kommt keine Berechtigung zu:
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte.
Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der hg. Rechtsprechung etwa vor, wenn die belangte Behörde oder etwaige Mitbeteiligte entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z. 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0103, mit weiteren Nachweisen).
Solche Versäumnisse wurden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und liegen auch nicht vor. Die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift wurde der Beschwerdeführerin übermittelt, die dazu keine Äußerung abgab. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die strittigen Fragen keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, hinsichtlich derer er zuvor Parteiengehör einräumen hätte müssen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 15. September 2011, Zl. 2011/15/0062), und er hat auch nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, gemäß § 42 Abs. 3a VwGG in der Sache selbst zu entscheiden. Die Beschwerde zu Zl. 2012/04/0076 wurde vielmehr unter Zugrundelegung des Vorbringens der Beschwerdeführerin (nunmehrige Antragstellerin) mangels Darstellung eines relevanten Verfahrensmangels abgewiesen. Dass die Beschwerdeführerin ihr (eindeutiges) Beschwerdevorbringen bei Rückfrage durch den Verwaltungsgerichtshof im Sinne der im Wiederaufnahmeantrag ergänzten Tatsachen geändert hätte, rechtfertigt aber keine Wiederaufnahme nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, weil eine Verpflichtung zur Einräumung des Parteiengehörs zum eigenen Vorbringen der Beschwerde nicht bestand.
Der Wiederaufnahmeantrag war daher abzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2013