VwGH dismisses suspension request for fixed fees due to lack of proven disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding a fixed fee order. The applicant, a wholly owned municipal entity, argued the fee caused disproportionate hardship due to alleged gross illegality, but failed to substantiate this claim. The court rejected the suspension because the applicant did not meet the burden of proof required under § 30 VwGG to demonstrate such hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 VwGG: The applicant must substantiate claims of disproportionate hardship; the Administrative Court does not assess the likelihood of success in a provisional procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Feststellungsanträge der Beschwerdeführerin zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Pauschalgebühren in Höhe von EUR 12.000,-- an das Land Wien verpflichtet (Spruchpunkt 2.).
Der mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung richtet sich nach seiner Begründung nur gegen die auferlegte Verpflichtung betreffend den Pauschalgebührenersatz, der "in Anbetracht der groben Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides" einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin darstelle.
Gleichzeitig legt die Beschwerdeführerin dar, dass sie als juristische Person (im Wege der Zwischenschaltung zweier anderer Gesellschaften) zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehe. Außerdem stünden die "Liquidität und positive Wirtschaftslage" sowie die positive Prognose der weiteren Wirtschaftlichkeit der Beschwerdeführerin außer Frage.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind im Provisorialverfahren die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht zu prüfen. Im Übrigen ist entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zumindest nicht von einem "offenkundig rechtswidrigen" Bescheid auszugehen.
In Anbetracht dessen sowie angesichts der im Rahmen des § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht betreffend den unverhältnismäßigen Nachteil (vgl. die bei Mayer, B-VG, 4. Auflage, unter D.II.1.-4. zu § 30 VwGG referierte hg. Judikatur), welcher die Beschwerdeführerin nicht entsprochen hat, war dem Antrag nicht Folge zu geben.
Wien, am 4. November 2013