Closure order for hospitality venue under security police concerns based on incident records
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's decision to impose a 02:00 closing hour and 08:00 opening hour for the complainant's hospitality business; the complainant was ordered to pay the state EUR 610.60 in litigation costs. The dispute concerned the legality of a security police measure imposed under § 113 para. 5 of the 1994 Trade Regulation Act, based on 55 recorded incidents, including assaults and thefts, occurring after 02:00 at or near the establishment over a three-year period. The court affirmed that the volume and nature of these specific crimes constituted sufficient grounds for "security police concerns," ruling that the earlier closing hour was a suitable and proportionate response. The court rejected procedural arguments regarding the use of police incident lists and the lack of investigation into neighboring businesses, and referred constitutional challenges regarding the statutory vagueness of the regulation to a prior decision by the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 113 Abs. 5 GewO 1994; Art. 18 B-VG: The extension of a curfew based on statistical police data constitutes a lawful administrative measure that does not violate the principle of legal certainty, provided the data objectively demonstrates a significant security risk.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz (im Folgenden: Behörde) wurde für den Gastgewerbebetrieb des Beschwerdeführers gemäß § 113 Abs. 5 GewO 1994 auf Grund sicherheitspolizeilicher Bedenken die Sperrstunde mit 02.00 Uhr und die Aufsperrstunde mit 08.00 Uhr vorgeschrieben.
Die Behörde führte begründend aus, die gastgewerbliche Betriebsanlage des Beschwerdeführers befinde sich in Graz im Nahebereich des sogenannten "Univiertels", wo mehrere Nachtlokale ansässig seien. Im erstinstanzlichen Verfahren sei seitens der Bundespolizeidirektion Graz für den Zeitraum von 34 Monaten eine "Vorfallsliste" vorgelegt worden. Demnach seien im Beobachtungszeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2012 in der Zeit nach 02.00 Uhr im Lokal bzw. unmittelbar dort 55 (davon 53 nach dem StGB strafbare), dem Lokal zurechenbare Vorfälle (nämlich 24 Körperverletzungen - darunter zwei schwere -, ein Raufhandel, 27 Diebstähle, und drei Verwaltungsübertretungen) registriert worden. Die Anzahl der festgestellten Vorfälle gehe gemessen an dem Beobachtungszeitraum von drei Jahren deutlich über ein Maß hinaus, dass für ein Lokal dieser Art als vernachlässigbar angesehen werden könne.
Art und Anzahl der Vorfälle rechtfertigten die Annahme des Vorliegens sicherheitspolizeilicher Bedenken. Angesichts des Umstandes, dass sich die Vorfälle überwiegend nach 02.00 Uhr ereignet hätten, sei die Vorverlegung der Sperrstunde geeignet, zu einer relevanten Verringerung der sicherheitspolizeilich bedenklichen Vorfälle zu führen, und aus diesem Grund nicht unverhältnismäßig.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2013, B 261/13-3 ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In seiner auftragsgemäß ergänzten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; hilfsweise wird der Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden.
Die Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
3.1. Gemäß § 8 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, hat der Verwaltungsgerichtshof in Beschwerdeverfahren, in denen der Verfassungsgerichtshof bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des B-VG und des VwGG weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
3.2. Nach § 113 Abs. 5 GewO 1994 hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "sicherheitspolizeiliche Bedenken" das Bestehen von durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen gedeckten konkreten Bedenken, aus deren Art sich schlüssig erkennen lässt, dass ihnen durch die Vorschreibung einer früheren Sperrstunde wirksam begegnet werden kann, wobei sowohl die Anzahl als auch die Beschaffenheit von angezeigten Vorfällen sicherheitspolizeiliche Missstände zum Ausdruck bringen können, die der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken eine ausreichende Grundlage geben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2013/04/0042, und das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, 2012/04/0114, je mwN; vgl. im Übrigen zur Ablehnung eines "Durchschnittskalküls" der Vorfallszahlen gemessen an der jeweiligen Betriebsart des Lokals das hg. Erkenntnis vom 5. November 2010, 2010/04/0056).
3.3. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen wesentlichen und tatsächlichen Umständen jenen, über die mit Erkenntnis vom 29. April 2014, 2013/04/0042, vom 21. Jänner 2014, 2013/04/0161, und jeweils vom 25. September 2012, 2012/04/0114, 2012/04/0115 und 2012/04/0116, zu entscheiden war. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen werden.
Ergänzend ist festzuhalten, dass das erstmalig in der Beschwerde erstattete (nicht konkretisierte) Tatsachenvorbringen, die vom Lokal des Beschwerdeführers ausgehende "Bedrohungssituation" habe sich in den letzten 18 Jahren nicht verändert, dem Neuerungsverbot unterliegt.
Die von der Beschwerde als fehlend gerügte Feststellung, von sechs Körperverletzungen seien vier jedenfalls ebenso dem Nachbarlokal, mit welchem sich der Betrieb des Beschwerdeführers den Eingangsbereich teile, zuzurechnen, ist von vornherein nicht geeignet, sicherheitspolizeiliche Bedenken betreffend den verfahrensgegenständlichen Betrieb zu zerstreuen. Ein Feststellungsmangel wird damit nicht aufgezeigt.
Die Nichtentsprechung eines an die Bundespolizeidirektion Graz gerichteten Auskunftsersuchens ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Übrigen wird mit dem Vorbringen, es seien dort "wesentliche Auskünfte" verlangt worden, keine Relevanz dargetan.
Ausgehend von der nicht zu beanstandenden Heranziehung der dargestellten "Vorfallslisten" (vgl. hierzu das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0114) zeigt der Beschwerdeführer auch mit der Verfahrensrüge, die Behörde hätte bestimmte Akten beischaffen müssen, keinen relevanten Verfahrensmangel auf.
Sofern die Beschwerde vermeint, es sei zu einer Auslagerung des Ermittlungsverfahrens gekommen, weil die herangezogenen "Vorfallslisten" von der Sicherheitsdirektion stammen würden, und die belangte Behörde nur noch die unbekämpfbare Sachverhaltsannahme treffe, dass sicherheitsbehördliche Bedenken bestünden, ist ihr zu entgegnen, dass die Annahme des Bestehens sicherheitspolizeilicher Bedenken keine Tatsachenfeststellung sondern eine rechtliche Beurteilung darstellt.
Mit dem Vorbringen, dass andere Lokale in der nächsten Umgebung, insbesondere jedoch das Nachbarlokal des verfahrensgegenständlichen Betriebes, nicht von einer Sperrstundenvorverlegung betroffen seien, macht die Beschwerde keinen Umstand geltend, aus dem sich ergäbe, dass den auf die festgestellten Anzeigen basierenden sicherheitspolizeilichen Bedenken nicht durch eine Vorverlegung der Sperrstunde für den Gastgewerbebetrieb des Beschwerdeführers begegnet werden könne.
3.4. Insofern die Beschwerde wie bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbringt, die Bestimmung des § 113 Abs. 5 GewO 1994 verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG, ist sie auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 13. März 2013, B 261/13-3, zu verweisen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht - gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Novelle BGBl. II Nr. 8/2014 - auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Wien, am 2. Juli 2015