VwGH denies suspension of mining permit due to lack of disproportionate third-party disadvantage.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Devolutionswege gemäß § 116 MinroG die Bewilligung für den Gewinnungsbetriebsplan für ein Nassschotterabbauvorhaben mit anschließender Wiederverfüllung im "B" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt.

Den Antrag, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, durch die Inbetriebnahme des gegenständlichen Abbaubetriebes sei ein unwiederbringlicher Schaden an Umwelt und Landschaft zu erwarten. Auch sei mangels Zufahrt zum Abbaugebiet die Flüssigkeit des Straßenverkehrs und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet. Eine Zufahrt sei nur über Grundstücke der Beschwerdeführerin möglich und bedeute einen direkten Schaden am Eigentum der Beschwerdeführerin. Letztlich würde die Errichtung des projektierten Schutzwalls eine unwiederbringliche Zerstörung der dortigen Flora und Fauna bedeuten.

Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei beantragten, dem Antrag keine Folge zu geben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist (vgl. für viele etwa den hg. Beschluss vom 30. November 2011, Zl. AW 2011/04/0036, mwN).

Im angefochtenen Bescheid wurde in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf Grundlage eingeholter Sachverständigengutachten festgestellt, dass beim genehmigten Abbau die Emissionen nach dem besten Stand der Technik begrenzt seien und durch den Abbau keine Gefährdung und unzumutbare Belästigung von Personen sowie keine Gefährdung fremder Sachen erfolge. Auch komme es zu keiner über das zumutbare Maß hinausgehender Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern.

Die im Übrigen nicht weiter konkretisierten Befürchtungen, die mitbeteiligte Partei würde für eine Zufahrt zum Abbaugebiet die Grundstücke der Beschwerdeführerin benützen, stellen keinen durch den angefochtenen Bescheid, der nur den Aufschluss und den Abbau von grundeigenen mineralischen Rohstoffen umfasst, bewirkten unmittelbaren Nachteil dar. Auch ist der Beschwerdeführerin mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu entgegnen, dass die mitbeteiligte Partei alleine das mit der sofortigen Ausübung der Berechtigung verbundene Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteil für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerdeführer trägt (vgl. den Beschluss des VfGH vom 30. Juli 2013, B 802/2013-4).

Mit den behaupteten Gefahren für die Flüssigkeit des Straßenverkehrs und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer werden keine durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Nachteile aufgezeigt, da der Abtransport des abgebauten Materials, worauf die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung hinweist, nicht Gegenstand der vorliegenden Genehmigung ist (vgl. im Übrigen zur Abgrenzung von Vorhaben nach dem MinroG und dem öffentlichen Verkehr unterliegenden Straßen das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2013, Zl. 2011/04/0193, mwN).

Wenn die Beschwerdeführerin eine unwiederbringliche Zerstörung der Flora und Fauna behauptet, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Aspekte im naturschutzrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen sind (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 2012, Zlen. 2009/04/0235, 0236).

Dem Antrag war aus diesen Erwägungen nicht stattzugeben. Wien, am 2. September 2013