Refusal of suspensive effect for mining permit: scope of administrative licensing versus expropriation and environmental constraints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) denied the application for the suspension of the challenged administrative act, allowing the mining permit to remain in force and permitting the respondent to proceed with operations. The dispute concerned an application for suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG against a mining authority’s decision granting a permit for wet gravel extraction and subsequent backfilling on specific plots of land. The applicants argued that the suspension was necessary to prevent disproportionate damage, including the respondent’s potential exercise of legal right-of-way across neighboring properties under the NotwegeG, damage from heavy traffic on a dam path, and violations of the Birds Directive due to noise and emissions. The court held that the legality of the underlying permit was not subject to review in this procedural phase; that potential rights-of-way proceedings and traffic-related damages on the dam path fell outside the scope of the mining permit, which only covered extraction and backfilling; and that concerns regarding the Birds Directive belong to the subsequent nature conservation proceedings, thereby finding that the applicants failed to demonstrate an immediate, disproportionate disadvantage justified by the procedural suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of administrative acts only if no compelling public interests oppose it and the execution would cause disproportionate harm to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Devolutionswege gemäß § 116 MinroG die Bewilligung für den Gewinnungsbetriebsplan für ein Nassschotterabbauvorhaben mit anschließender Wiederverfüllung im "B" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt.
Den Antrag, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, die mitbeteiligte Partei habe keine Zufahrt zur Bergbauanlage und werde, wenn keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, sofort ein Verfahren nach NotwegeG einleiten, um zu einer solchen Zufahrt zu kommen. Gewinne die mitbeteiligte Partei (sie) im gerichtlichen Verfahren, so werde er die in Anspruch genommenen Nachbargrundstücke auch benutzen. Dieser Nachteil stelle einen direkten Schaden am Eigentum der Beschwerdeführer dar, da die erfolgte Zerstörung des Eigentum durch "Schwerstverkehr" nicht mehr ungeschehen gemacht werden könne. Durch die sicher eintretenden Gefahren am Dammbegleitweg seien überdies die ordnungsgemäßen Benützer Gefahren ausgesetzt. Überdies seien die durch die Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten durch die erhöhte Lärm- und Emissionsbelästigung ungewissen Gefahren ausgesetzt.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei beantragten, dem Antrag keine Folge zu geben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist (vgl. für viele etwa den hg. Beschluss vom 30. November 2011, Zl. AW 2011/04/0036, mwN).
Im angefochtenen Bescheid wurde in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auf Grundlage eingeholter Sachverständigengutachten festgestellt, dass beim genehmigten Abbau die Emissionen nach dem besten Stand der Technik begrenzt seien und durch den Abbau keine Gefährdung und unzumutbare Belästigung von Personen sowie keine Gefährdung fremder Sachen erfolge. Auch komme es zu keiner über das zumutbare Maß hinausgehender Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern.
Soweit die Beschwerdeführer auf ein mögliches Verfahren nach dem NotwegeG verweisen, so stellen diese Überlegungen keinen durch den angefochtenen Bescheid, der nur den Aufschluss und den Abbau von grundeigenen mineralischen Rohstoffen umfasst, bewirkten unmittelbaren Nachteil dar. Auch ist den Beschwerdeführern mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu entgegnen, dass die mitbeteiligte Partei alleine das mit der sofortigen Ausübung der Berechtigung verbundene Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteil für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerdeführer trägt (vgl. den Beschluss des VfGH vom 22. Juli 2013, B 780/2013-2).
Mit den behaupteten Gefahren am Dammbegleitweg werden keine durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Nachteile aufgezeigt, da der Abtransport des abgebauten Materials, worauf die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung hinweist, nicht Gegenstand der vorliegenden Genehmigung ist (vgl. im Übrigen zur Abgrenzung von Vorhaben nach dem MinroG und dem öffentlichen Verkehr unterliegenden Straßen das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2013, Zl. 2011/04/0193, mwN).
Wenn die Beschwerdeführer auf die Vogelschutzrichtlinie verweisen, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie im naturschutzrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 2012, Zlen. 2009/04/0235, 0236).
Dem Antrag war aus diesen Erwägungen nicht stattzugeben. Wien, am 2. September 2013