VwGH denies suspensive effect for mining complaint due to lack of proven disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the mining permit decision. The applicant argued that mining activities would cause severe noise, dust, and environmental damage, while the authorities maintained that existing plans ensured safety and minimal impact. The court denied the suspension because the applicant failed to concretely demonstrate that the administrative assumptions were wrong and that the delay would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely proves that the execution of the administrative act would cause an unreasonable disadvantage, and the court must initially rely on the authority's factual assumptions unless they are obviously incorrect.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten gemäß §§ 118 und 119 iVm 171 Abs. 1 die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan nach § 116 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) erteilt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist. Zur Begründung dieses Antrags verwies die Beschwerdeführerin zusammengefasst darauf, dass es durch die (bewilligte) Abbautätigkeit, die Aufbereitung des Materials, sowie insbesondere den Transport desselben zu einer gravierenden Lärm- und Staubbelastung der umliegenden Anwohner (mit gesundheitlichen Schäden) komme. Schon jetzt sei das umgebende Verkehrssystem ausgelastet und könnten weitere Transporte, insbesondere über die beabsichtigte Anbindung, nicht mehr aufgenommen werden. Es führe dies zu massiven Behinderungen und gefährlichen Situationen (Unfallhäufung im Straßenverkehr). Darüber hinaus komme es zu gravierenden Schäden an der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Straße. Nicht unbeachtet bleiben dürften auch die Schäden an der Umwelt. Wenn die schützenden Bodenschichten abgebaut würden, sei mit - näher dargestellten - negativen Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers zu rechnen.
Die belangte Behörde und die Mitbeteiligte sprachen sich gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aus.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Februar 2011, Zl. AW 2011/04/0010, mwN).
Im vorliegenden Fall geht die belangte Behörde in der angefochtenen Entscheidung - gestützt auf Gutachten - davon aus, dass durch die im Gewinnungsbetriebsplan vorgesehenen Arbeiten keine wesentliche Veränderung der örtlichen Bestandssituation zu erwarten bzw. die Einhaltung der erforderlichen Grenzwerte sichergestellt sei. Da nicht zu erkennen ist, dass diese Sachverhaltsannahmen von vornherein unzutreffend wären, und daher - unpräjudiziell für den Ausgang des Verfahrens - im Provisorialverfahren von den Feststellungen der belangten Behörde auszugehen ist, hat die Beschwerdeführerin einen ihr drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargetan, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt.
Wien, am 18. Juni 2013