VwGH denies suspension of late opening hours for a tavern due to significant public safety concerns.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the newly imposed late opening and early closing hours for their tavern. The authority cited 55 serious incidents over 34 months as evidence of substantial public safety risks during the proposed opening window. Consequently, the court found that overriding public interests outweighed the applicant's need for immediate business operation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 113 Abs. 5 GewO 1994: The Administrative Court of Austria may grant suspension of administrative acts only if no compelling public interests oppose it and the measure would cause disproportionate harm to the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer (er betreibt einen Gastgewerbebetrieb im Grazer "Univiertel") wegen sicherheitspolizeilicher Bedenken gemäß § 113 Abs. 5 GewO 1994 eine (spätere) Aufsperrstunde von 08.00 Uhr und eine (frühere) Sperrstunde von 02.00 Uhr vor.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der ein Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden ist.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. Februar 2011, Zl. AW 2011/04/0010, mwN).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtssätze ist im vorliegenden Provisorialverfahren davon auszugehen, dass nach den Feststellungen der belangten Behörde, die nicht von vornherein als unzutreffend erkannt werden können, erhebliche sicherheitspolizeiliche Bedenken gegen die Öffnung des Lokals in der Zeit zwischen 02.00 und 08.00 Uhr bestehen, weil in dieser Zeit im Beobachtungszeitraum von 34 Monaten insgesamt 55 (größtenteils strafrechtlich relevante) Vorfälle stattgefunden haben, die dem Lokal zurechenbar seien. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 29. Juni 2010, Zl. AW 2010/04/0016).
Wien, am 16. Mai 2013