VwGH upholds mining contribution order but revokes it due to procedural violation of hearing rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 30. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, sie habe für das Besucherbergwerk S für das Jahr 2011 durch die Entrichtung von finanziellen Mitteln in der Höhe von EUR 19.936,-- zum Grubenrettungswesen beizutragen (Spruchpunkt I.). Die angeführten Beträge sind (nach Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides) binnen eines Monats ab Zustellung auf ein näher bezeichnetes Konto der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH zu entrichten.

Diesen Ausspruch stützte die belangte Behörde auf § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2010 (MinroG).

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin nutze Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe (Besucherbergwerk S).

Seitens der Wirtschaftskammer Österreich sei gemäß § 187 Abs. 1 MinroG die "Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH" (Hauptstelle) eingerichtet worden. Der Hauptstelle oblägen die im § 187a MinroG angeführten Aufgaben auf dem Gebiet des Grubenrettungswesens.

Die in § 187 Abs. 3 MinroG genannten Beträge dienten zum einen der Wahrnehmung der gegenseitigen Hilfeleistungspflicht nach § 111 MinroG und zum anderen der Finanzierung der Hauptstelle bzw. der von ihr nach § 187a MinroG wahrzunehmenden Aufgaben. Daher kämen die finanziellen Beiträge der Hauptstelle zu.

Zur Entscheidung über Art und Ausmaß dieses Beitrages habe die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und die Mittel, die zum Funktionieren des überbetrieblichen Grubenrettungswesens erforderlich seien, eruiert. In diesem Zusammenhang verweist die belangte Behörde auf zwei - einen Bestandteil der Begründung bildende - Beilagen des angefochtenen Bescheides. Nach diesen sei für die Bestimmung des Beitrages ein auf Indikatoren basierendes Bewertungssystem (Tendenzanalyse) entwickelt und angewendet worden. Nach Auswertung von bei den Bergbauberechtigten erhobenen Daten sei mit Hilfe dieser Tendenzanalyse die von den Bergbauberechtigten zu leistenden Beträge ermittelt worden.

Im vorliegenden Verfahren habe die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie als Beitrag zum Grubenrettungswesen zwei Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung zur Verfügung stelle. Jeder Arbeitstrupp bestehe aus einem Truppführer und vier Personen. Die Truppmitglieder hätten Erfahrungen im untertägigen Bereich und die persönliche Fitness zur Ausführung einer bergmännischen Tätigkeit unter Tage.

Ergänzend seien ärztliche Nachweise betreffend die Grubentauglichkeit und die gesundheitliche Eignung zum Rettungswerk der Mitglieder der Arbeitstrupps übermittelt worden. Weiters sei seitens der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass noch dieses Jahr eine Auffrischung und Wiederholung der Erste-Hilfe-Ausbildung erfolgen werde und sei eine Anmeldebestätigung vorgelegt worden. Auch seien Übungsbestätigungen für die Mitglieder der Arbeitstrupps übermittelt worden.

Der Leiter der Hauptstelle habe hiezu eine Stellungnahme abgegeben, dass ein Arbeitstrupp zur technischen Hilfeleistung gemäß den Grundsätzen für das Grubenrettungswesen anerkannt werden könne, wenn die Nachweise der Erste-Hilfe-Ausbildung und die Nachweise der untertägigen Erfahrung für alle Mitglieder dieses Arbeitstrupps erbracht würden. Der zweite angebotene Arbeitstrupp könne nicht als Beitrag zum überbetrieblichen Rettungswesen gewertet werden, da die für diesen Trupp genannten Personen nicht den Grundsätzen für das Grubenrettungswesen entsprechen würden. Demzufolge müssten Mitglieder eines Arbeitstrupps bestimmte Qualifikationen für einen Einsatz aufweisen, diese fachliche Eignung sei durch die Tätigkeit als Schaubergwerksführer, Kühlmaschinenmechaniker, Tischler oder Klimatechniker nicht erbracht worden.

Dem habe die Beschwerdeführerin entgegengehalten, sämtliche namhaft gemachte Personen seien im Sinne der Grundsätze für das Grubenrettungswesen ausreichend qualifiziert und daher als Mitglieder eines technischen Arbeitstrupps anzuerkennen. Alle genannten Personen seien Facharbeiter im Sinne des Punktes 3.2. der Grundsätze für das Grubenrettungswesen, Ing. K verfüge über eine einschlägige bergtechnische und markscheiderische Ausbildung und alle Personen seien zur Erste-Hilfe-Leistung theoretisch und praktisch ausgebildet.

Weiters sei von der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid näher bezeichnetes, beim Betrieb bereitgehaltenes Bergbauzubehör aufgelistet.

Für den Bereich Logistik und Management sei von der Beschwerdeführerin darauf verwiesen worden, dass durch die Beschäftigung von Ing. K ein wesentlicher Beitrag zum Grubenrettungswesen geleistet werde, da dadurch vom Besucherbergwerk S betriebsübergreifende Übungen abgehalten werden könnten sowie eine innerbetriebliche Fortbildung auf höchstem Niveau sichergestellt sei.

Sodann habe die Beschwerdeführerin ersucht, auch den zweiten Arbeitstrupp zur technischen Hilfeleistung, das bereitgehaltene Bergbauzubehör und die gestellten Logistik- bzw. Management-Leistungen anzuerkennen, in das Grubenrettungswesen einzubinden und in Folge den finanziellen Ersatzbeitrag zu reduzieren.

Ergänzend seien Teilnahmebestätigungen an einer Übung für das Grubenrettungswesen übermittelt und die 16-stündige Erste-Hilfe-Ausbildung von Ing. K bestätigt worden.

Zu den ergänzenden Unterlagen der Beschwerdeführerin sei seitens des Leiters der Hauptstelle auf Ersuchen der belangten Behörde eine Stellungnahme abgegeben worden, welche im angefochtenen Bescheid vollinhaltlich wiedergegeben wird.

In dieser Stellungnahme führt der Leiter der Hauptstelle im Ergebnis aus, aus den neu vorgelegten Unterlagen/Schulungsnachweisen seien keine neuen Erkenntnisse ableitbar. Die praktische Erfahrung zum Rettungswerk könne sowohl für den ersten als auch für den zweiten von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Arbeitstrupp nicht nachgewiesen werden. Auch lägen Schulungsbestätigungen für Erste Hilfe nicht vor (wobei - nicht weiter begründet - als "Anhalt" zur Erste-Hilfe-Ausbildung die - so bezeichnete - "Verordnungsgrundlage für die San-Ausbildung beim Österreichischen Bundesheer (gesetzliche Grundlage: BGBl. I Nr. 30/2002)" herangezogen werden könne). Auch die Rettungsübung Schaubergwerk K könne nicht als Ausbildungsnachweis für die Erfüllung der Kriterien angesehen werden. Darüber hinaus sei für das überbetriebliche Grubenrettungswesen ein weiterer Arbeitstrupp in diesem Sektor nicht erforderlich, da der Sektor I des Hauptrettungsplanes, in dem das Schaubergwerk S liege, von den Arbeitstrupps des aktiven Untertagebergbaues der S Magnesitindustrie betreut werde. Den 88 Bergbaubetrieben stünden 25 Arbeitstrupps zur Verfügung. Eine weitere Aufstockung von Arbeitstrupps sei aus Sicht des überbetrieblichen Grubenrettungswesens in diesem Sektor nicht mehr erforderlich. Auch das von der Beschwerdeführerin aufgelistete Bergbauzubehör und die zur Verfügung gestellte Logistik bzw. das Management für das überbetriebliche Grubenrettungswesen seien für das überbetriebliche Grubenrettungswesen nicht erforderlich. Eine monetäre Bewertung dieser Leistungen sei nicht möglich, da die in der S und in H vorgehaltenen Werkzeuge und Gerätschaften im überbetrieblichen Grubenrettungswesen nicht benötigt würden.

Sodann führte die belangte Behörde weiter aus, unter Berücksichtigung der im angefochtenen Bescheid angeführten Stellungnahme des Leiters der Hauptstelle folge, dass die von der Beschwerdeführerin neu vorgelegten Unterlagen und Schulungsnachweise keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die praktische Erfahrung zum Grubenrettungswesen und somit die Einsetzbarkeit für Rettungszwecke habe für die genannten Personen nicht nachgewiesen werden können. Des Weiteren fehle mit Ausnahme von Herrn Ing. K der Nachweis über die notwendige regelmäßige Ausbildung zur Erste-Hilfe-Leistung.

Zur Notwendigkeit eines Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung im Rahmen des überbetrieblichen Grubenrettungswesens werde angemerkt, dass eine weitere Aufstockung von Arbeitstrupps in diesem Sektor aus Sicht des überbetrieblichen Grubenrettungswesens nicht erforderlich sei. Dieser Sektor werde bereits von anderen Arbeitstrupps betreut. Auch das aufgelistete Bergbauzubehör sowie die zur Verfügung gestellte Logistik bzw. Management seien für das überbetriebliche Grubenrettungswesen nicht erforderlich, da das angeführte Bergbauzubehör bereits in ausreichendem Umfang vorhanden sei. Die angeführte Beschäftigung von Ing. K könnte nicht als Beitrag zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen gesehen werden, da betriebsübergreifende Übungen von der Beschwerdeführerin nicht gefordert würden. Diese würden von der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen durchgeführt. Daher könnten auch die durchgeführten Übungen (vom 17. November und 18. Dezember 2010) nicht als Übungen für das überbetriebliche Grubenrettungswesen qualifiziert werden, da sie mit der Hauptstelle nicht abgestimmt, die Übungsteilnehmer nicht namentlich angeführt gewesen seien und keine Ausbildungsunterlagen vorlägen.

Insgesamt ergebe sich, dass für das Besucherbergwerk S der Beschwerdeführerin kein Arbeitstrupp berücksichtigt werden könne. Auch eine Berücksichtigung des Bergbauzubehörs, der Logistik und des Managements sei nicht möglich.

Unter Berücksichtigung des von allen Bergbauberechtigten zu leistenden gesetzlichen Mindestbeitrages und nach Durchführung der Ausgleichsrechnung ergebe sich der im Spruch vorgeschriebene Beitrag für das Jahr 2011.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 1. Dezember 2012, B 255/11-8, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die Beschwerdeführerin ergänzte ihre Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Da die vorliegende Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof (nach dem Datum des Abtretungsbeschlusses gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG) noch vor dem 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, sind gemäß § 8 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des B-VG und des VwGG jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

2. Rechtslage:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2010 (MinroG), lauten (der für die Vorschreibung des Beitrages maßgebliche § 187 Abs. 3 wurde vom Verwaltungsgerichtshof hervorgehoben):

"Anwendungsbereich

§ 2. ...

(2) Dieses Bundesgesetz gilt weiters nach Maßgabe des Abs. 3 für die bergbautechnischen Aspekte

...

5. der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe.

(3) ... Für die bergbautechnischen Aspekte der in Abs. 2 Z 5 angeführten Tätigkeiten gelten - mit der Maßgabe des Abs. 4 - ... die §§ 187 bis 187e dieses Bundesgesetzes ... sinngemäß.

(4) Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts, die eine der in Abs. 2 angeführten Tätigkeiten ausüben, sind hinsichtlich dieser Tätigkeit einem Bergbauberechtigten gleichgestellt.

...

Hauptstellen für das Grubenrettungs- und das Gasschutzwesen

§ 187. (1) Die Wirtschaftskammer Österreich hat als Beauftragter der Bergbauberechtigten, die Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 genannten Art unter Tag ausüben, zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Grubenrettungswesens eine Hauptstelle für das Grubenrettungswesen (Hauptstelle) zu errichten und zu unterhalten.

(2) Die Wirtschaftskammer Österreich hat zur Leitung der Hauptstelle einen im Grubenrettungswesen ausgebildeten, erfahrenen Diplomingenieur der Studienrichtung Bergwesen (Bergingenieur) zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Anerkennung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Diese hat zu erfolgen, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und an der Verlässlichkeit des vorgesehenen Leiters keine Zweifel bestehen.

(3) Die Bergbauberechtigten haben insbesondere durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung, Bergbauzubehör, Logistik und Management u. dgl. oder ersatzweise durch finanzielle Mittel zum Grubenrettungswesen beizutragen. Über die Art und das Ausmaß des Beitrages entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten mit Bescheid. Der Mindestbeitrag beträgt 1 000 Euro pro Jahr, bei Fremdenbefahrungen (§ 189) und bei den im § 2 Abs. 2 Z 5 angeführten Tätigkeiten zusätzlich 20 Cent pro Besucher.

...

Aufgaben der Hauptstellen für das Grubenrettungs- und das Gasschutzwesen

§ 187a. Die Hauptstellen haben durch ihre Organe besonders folgende Aufgaben wahrzunehmen:

...

2. Treffen geeigneter Vorkehrungen zur Unterstützung der Durchführung von Rettungswerken. Hiezu zählt insbesondere:

...

c) einen Plan für die gegenseitige Unterstützung und Durchführung von Rettungswerken (Hauptrettungsplan) auszuarbeiten und diesen nach Erfordernis, mindestens aber einmal jährlich, zu aktualisieren,

d) bei der Erstellung des Hauptrettungsplanes nach den Regeln der Technik und nach Maßgabe der Erfordernisse (Möglichkeit und Ausmaß eines Schadensereignisses, Anzahl der sich untertage aufhaltenden Personen, Dimension des Grubengebäudes, Gebirgsverhalten) und der Möglichkeiten (Grubenwehrtrupps bzw. Gasschutzwehrtrupps, Arbeitstrupps, Bergbauzubehör, Logistik, Management u. dgl.) die gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen vorzubereiten.

...

4. Nach den Regeln der montanistischen Wissenschaften und der Technik und nach Maßgabe des § 187d die Grundsätze insbesondere für

a) die Organisation von Grubenwehren und Grubenrettungsstellen bzw. Gasschutzwehren und Gasrettungsstellen, die Trupps für technische Hilfeleistung, die ortskundigen Führer und ortskundigen Auskunftspersonen,

b) die Aufnahme, die Mitgliedschaft und das Ausscheiden aus der Grubenwehr bzw. der Gasschutzwehr,

c) die Ausbildung und Weiterbildung der mit dem Grubenrettungswesen bzw. Gasschutzwesen befassten Personen,