Standing to file administrative appeals with a judicially appointed provisional guardian’s non-approval
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the plaintiff's petition for renewal and annulment without further proceedings, thereby upholding the underlying administrative decision. The dispute concerned the procedural standing of an unrepresented applicant, who was under the guardianship of a provisional legal representative appointed by the district court to act against authorities and courts. The court held that the appointment of the provisional guardian constituted the applicant's restricted legal capacity, meaning the applicant could not independently initiate legal actions without the guardian's approval. Relying on Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that because the appointed attorney for the guardian did not approve the filing, the petition lacked the requisite standing and was subject to immediate dismissal for lack of entitlement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs 1 VwGG; The court must dismiss complaints lacking standing without further proceedings if the temporary legal representative does not authorize the specific legal actions within their scope of authority.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der als Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage bezeichnete Schriftsatz wird zurückgewiesen.
Mit dem am 22. November 2013 eingelangten, als "Erhebung einer Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage" bezeichneten Schriftsatz stellte die unvertretene Antragstellerin die aus dem Spruch ersichtlichen Anträge.
Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. Juli 2013 als einstweiliger Sachwalter der Antragstellerin zur "Vertretung der Betroffenen gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten" bestellte Rechtsanwalt mit Schreiben vom 18. März 2014 mit, dass er die Anträge der Betroffenen nicht genehmige.
Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den §§ 273a und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Diese Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl VwGH vom 16. Dezember 2013, 2013/11/0226, und vom 21. September 2010, 2010/11/0118, je mwN).
Da der einstweilige Sachwalter die Verfahrensführung der Betroffenen nicht genehmigt hat, war die Wiederaufnahme- und Nichtigkeitsklage gemäß § 34 Abs 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. März 2014