Administrative penalty for dangerous goods transport overturned due to uncalibrated axle weight scale used for liquid cargo.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

A. Sachverhalt

1. Angefochtener Bescheid

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Taten (einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung) Sie haben als Verantwortlicher der Firma J W mit dem Standort

in N, zu verantworten, dass am 07.09.2011 um 09.35 Uhr das Sattelkraftfahrzeug V (A) von A W auf der Tauernautobahn (A10) auf Höhe Verkehrskontrollplatz Kellerberg, Marktgemeinde Weißenstein, StrKm. 168.250, Fahrtrichtung Salzburg, gelenkt und dabei gefährliche Güter und zwar

UN 2031 SALPETERSÄURE 8, II, (E)

4 IBC mit insgesamt 5.128 kg

transportiert wurden, wobei Sie es als BEFÖRDERVERTRETER unterlassen haben, im Rahmen des § 7 Abs. 1 GGBG (Sicherheitsvorsorgepflicht) zu prüfen, dass das Fahrzeug nicht überladen ist. Die höchst zulässige Achslast wurde überschritten. Die kombinierte Beladung (4 IBC Salpetersäure und Fliesen) ergab eine Überladung der 2. Achse des Sattelkraftfahrzeuges von 5.012 kg - GEFAHRENKATEGORIE I."

Der Beschwerdeführer habe dadurch § 37 Abs 2 Z 8 iVm § 13 Abs 1a Z 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl I Nr 145/1998 idF BGBl I Nr 35/2011 (GGBG), und Abs 1.4.2.2.1 lit e ADR verletzt. Über ihn wurde deshalb eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 750,-- (nicht aber eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

1.2. Der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und sei zur Tatzeit Inhaber des genannten Transportunternehmens gewesen. Die in Rede stehende Beförderungseinheit (Sattelzugfahrzeug sowie Sattelanhänger) sei von einem Arbeitnehmer des genannten Beschwerdeführers gelenkt worden, sie sei mit orangefarbenen Tafeln als Gefahrguttransport gekennzeichnet gewesen. Im Bereich der Antriebsachse seien 4 IBC-Behälter (gefüllt mit Salpetersäure) geladen gewesen, wobei das Bruttogewicht dieser Behälter insgesamt 5.128 kg betragen habe. Das sonstige Ladegut habe aus Fliesen mit einem Gewicht von 18.511,72 kg bestanden. Bei der Kontrolle habe eine Überladung der zweiten Achse (Antriebsachse) des Sattelkraftfahrzeuges von 5.012 kg festgestellt werden können. Die Abwiegung sei mittels der am Verkehrskontrollplatz Kellerberg befindlichen achsdynamischen Waage erfolgt. Der Beschwerdeführer weise eine Reihe von nicht einschlägigen Verwaltungsstrafvormerkungen auf.

Der Beschwerdeführer habe im Zug des Verwaltungsstrafverfahrens wiederholt ausgeführt, dass die gegenständlich verwendete achsdynamische Waage für das Verwiegen von Flüssigkeiten nicht geeignet sei. Der Meldungsleger habe bei der mündlichen Verhandlung am 11. Dezember 2012 in diesem Zusammenhang unter anderem Folgendes festgehalten:

"Zum Vorhalt des Beschuldigten, dass die gegenständliche Waage für das Verwiegen von Flüssigstoffen nicht geeignet ist, gebe ich an:

Bei der verfahrensgegenständlichen Waage handelt es sich um eine achsdynamische Waage. Mit einer solchen Waage sollten grundsätzlich Fahrzeuge, die überwiegend mit Flüssigkeiten beladen sind, zB Tankfahrzeuge, nicht gewogen werden, weil das abzuwiegende Kraftfahrzeug sich im Schritttempo über die Waage bewegt und dabei gewogen wird. Dabei kann es vorkommen, dass die Flüssigkeiten in Bewegung geraten bzw. noch sind und kann dieser Umstand die Genauigkeit des Messergebnisses beeinträchtigen. Tankfahrzeuge dürfen daher auf einer achsdynamischen Waage, wie gegenständlich, nicht gewogen werden.

Gegenständlich betrug jedoch das Gewicht des flüssigen Ladegutes 5.128 kg (Salpetersäure). Das restliche Ladegut setzte sich aus Fliesen mit einem Gewicht von 18.511 kg zusammen. Die Gewichtsangaben, das Ladegut betreffend, habe ich den mir vom Lenker vorgelegten Frachtbrief entnommen.

Die Abwaage hat jedoch ergeben, dass die 2. Achse der Zugmaschine laut Wiege-protokoll um 5.012 kg überladen war.

Bei dem gegenständlichen Kraftfahrzeug handelte es sich um einen 5achsigen Sattelzug.

Über Befragen durch den Verhandlungsleiter:

Ich habe gegenständlich den Lenker angewiesen, die Waage zu befahren. Die Anhaltung des Lkws erfolgte im Rahmen einer Routinekontrolle.

Auf den Abwiegevorgang selbst habe ich keinen Einfluss.

Ich achte lediglich darauf, dass die Waage korrekt befahren wird. Wenn die Waage nicht korrekt befahren wird, kommt auch kein Messergebnis zustande, d.h. der Vorgang müsste wiederholt werden. Gegenständlich war dies jedoch nicht der Fall. Ich bin kein Techniker. Ich kann nicht sagen, ob dann, wenn wie gegenständlich, 18.000 kg festes Ladegut geladen ist und weiters ca. 5.000 kg flüssiges Ladegut geladen ist, eine dynamische Abwaage ein korrektes Messergebnis liefert.

Auf Befragung durch den Rechtsvertreter:

Ich kann es mir nicht erklären, warum gegenständlich die

In der Verhandlung habe der Beschwerdeführer die Beiziehung eines KFZ-technischen Sachverständigen zum Beweis dafür beantragt, dass die gegenständlich verwendete dynamische Achslastwaage für die Abwiegung des Ladegutes (4 IBC Salpetersäure sowie Fliesen) nicht geeignet gewesen und das Ergebnis somit unrichtig sei.

Die auf Ersuchen abgegebene Stellungnahme des Herstellers der achsdynamischen Waage vom 27. Juni 2013 laute wie folgt:

"Die derzeit am Kontrollparkplatz eingesetzte dynamische Achslastwaage darf zur Kontrolle von Fahrzeugen mit Flüssigkeiten nicht eingesetzt werden - siehe Beilage 1 Typenschild DMA02 im unteren Text. Die Waage wäre dafür geeignet.

Die Problematik bei der Verwiegung von Flüssigkeiten ist das mögliche 'Schwappen' der Flüssigkeit, wenn der Behälter bzw. Tank nicht voll ist. Die Waage prüft die Streuung (Schwankung der einzelnen Messwerte) und gibt entsprechende Fehlermeldungen bei zu großer Streuung aus. Daher ist es sehr schwierig und zeitaufwendig, bei einem nicht vollem Tank ein gültiges Wägeergebnis zu erzielen.

Bei einem vollen Tankfahrzeug tritt dieses Problem nicht auf, trotzdem werden derzeit bei allen Kontrollplätzen in Österreich (16 Stk) keine Flüssigkeiten auf der Achslastwaage überprüft, daher auch diese Einschränkung in Absprache mit dem Eichamt am Typenschild.

Wie vom einschreitenden Polizisten angeführt, darf diese Waage derzeit nicht für Verwiegung bzw. Kontrolle von Fahrzeugen mit Flüssigkeiten verwendet werden.

Die Waage liefert bei ordnungsgemäßer Verwendung exakte Messergebnisse. Diese dynamische Achslastwaage wurde heuer im April vom Bundesamt für Eich- und Vermessungsamt überprüft und nachgeeicht. Zum Zeitpunkt der Überprüfung waren sämtliche Sicherungen und Plomben auf der Waage im ordnungsgemäßen Zustand und die Waage innerhalb der Eichfehlergrenzen.

Zur genaueren Analyse der von Ihnen angeführten Überladung der 2. Achse benötigen wir sämtliche Daten dieser Wiegung (1. Achse, 2. Achse, 3. Achse, 4. Achse, 5. Achse und das ermittelte Gesamtgewicht)."

Die ebenfalls erbetene Stellungnahme des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen vom 19. August 2013 lautet:

"Mit der Eichung der selbsttätigen Straßenfahrzeugwaage der Bauart OMA 02/DFW, eingesetzt am Kontrollplatz Kellerberg, Tauernautobahn A 10, Marktgemeinde Weißenstein, durch das Eichamt Innsbruck, ist bestätigt, dass das Messgerät den Anforderungen der anzuwendenden Vorschriften und der für das Messgerät ausgestellten Zulassung Zl. 40325/1999 inklusiver 2. Nachtrag, entspricht.

Um die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Geräte zu gewährleisten, sind ergänzende Aufschriften gemäß Zulassung vorgesehen.

Im gegenständlichen Fall ist das Messgerät zur Verwiegung von Flüssigkeiten ausgenommen.

Die Verwendung zur Wägung von Flüssigkeiten ist daher unzulässig.

Das Messgerät galt am 7.9.2011 als gültig geeicht, falls die Verwendungsbestimmungen eingehalten wurden und keiner der in § 44 des Maß- und Eichgesetz (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 129/2013MEG, genannten Gründe für das Ungültig werden der Eichung vorlagen.

Im Falle einer unsachgemäßen Verwendung gilt das Messgerät als ungeeicht (§ 44 MEG).

Da im Rahmen der Eichung für das gegenständliche Messgerät die Verwiegung von Flüssigladung nicht geprüft wurde, ist die Verwiegung von Flüssigladung unzulässig.

Über das Verhalten von gemischtem Ladegut (sowohl Feststoff als auch Flüssigladung) wurden von uns noch keine Untersuchungen durchgeführt. In wie weit die Messergebnisse im gegenständlichem Fall vom gemischten Ladegut beeinflusst wurden, kann keine Aussage getroffen werden."

Bei der mündlichen Verhandlung am 19. August 2013 habe der Geschäftsführer des besagten Herstellungsunternehmens zu dieser Stellungnahme des Bundesamtes Folgendes festgehalten:

"Ungeachtet der Ausführungen des BEV, wonach das das gegenständliche Messgerät für die Verwiegung von Flüssigladungen nicht geprüft wurde und somit die Verwiegung von Flüssigladungen unzulässig ist, bin ich der Auffassung, dass gegenständlich eine exakte Gewichtsermittlung stattgefunden hat. Nach meinem Wissensstand war die 2. Achse (Antriebsachse) um 5.012 kg überladen. Davon ausgehend, dass die Behälter die Flüssigkeit beinhaltend im Bereich dieser Achse (im vorderen Bereich) gelagert waren, kann ein Schwappen der Flüssigkeit zwar geringfügige Gewichtsschwankungen mit sich bringen, eine Fehlmessung von mehr als 5.000 kg kann dadurch niemals herbeigeführt werden.

Wenn man von dem tatsächlich festgestellten Gewicht eine Messfehlertoleranz von 4 % berücksichtigt, so wird dadurch die Instabilität der Flüssigkeit bei weitem ausgeglichen.

...

Die dynamische Waage ist so konstruiert, dass bei ordnungsgemäßer Benützung jedenfalls ein korrektes Messergebnis angezeigt wird. Die Waage misst automatisch Höchst- und Minimalgewichte. Wenn der Abstand zwischen Höchst- und Minimalgewicht einen gewissen Grenzwert überschreitet, wird von der Waage angezeigt, dass ein gültiger Messvorgang nicht gegeben ist. Der Wiegevorgang ist damit abgebrochen. Ein Abbruch des Wiegevorganges wird am Display angezeigt. Wenn jedoch ein Wert ermittelt wird, so ist davon auszugehen, dass dieser korrekt ist."

Auf Grund der Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens sei unstrittig, dass im Rahmen der Eichung für das gegenständliche Messgerät die Verwiegung von Flüssigladung nicht geprüft worden und die Verwiegung von Flüssigladungen im Sinne des Eichgesetzes unzulässig sei. Hinsichtlich des Verhaltens von gemischtem Ladegut (Feststoff als auch Flüssigladung) seien seitens des Eichamts noch keine Untersuchungen durchgeführt worden, es könnten daher auch keine Aussagen dahingehend getroffen werden, inwieweit die Messergebnisse von gemischtem Ladegut beeinflusst werden könnten.

Dem stehe allerdings gegenüber, dass die dynamische Achslastwaage vorliegend ein Messergebnis hervorgebracht habe und auch der Geschäftsführer bestätigt habe, dass - ungeachtet des Umstandes, dass die achsdynamische Waage für das Wiegen von Flüssigladung nicht geeignet sei - gegenständlich ein konkretes Messergebnis vorliege. Auch ein allfälliges Schwappen der flüssigen Ladung könne keinesfalls eine Überladung im gegenständlich festgestellten Ausmaß erklären bzw würde mit der Messfehlertoleranz von 4 % diesem Umstand hinreichend Rechnung getragen.

Damit stehe für die belangte Behörde zweifelsfrei fest, dass die zweite Achse (Antriebsachse) des Zugfahrzeuges in dem im Spruch genannten Ausmaß überladen gewesen sei; der Verantwortung des Beschwerdeführers, dass gegenständlich kein exaktes Messergebnis ermittelt worden sei, sei nicht zu folgen.

2. Beschwerdeverfahren

2.1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, im Grunde des § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu wertende Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

2.2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

B. Rechtslage

1. Nach seinem § 1 Abs 1 ist das GGBG auf die Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Straße mit Fahrzeugen gemäß § 3 Abs 1 Z 6 lit a GGBG anzuwenden (Z 1). Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist Fahrzeug für die Beförderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GGBG ein zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmtes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Anhänger solcher Fahrzeuge, mit Ausnahme von vorliegend nicht einschlägigen näher genannten Fahrzeugen, Maschinen und Geräten.

Nach § 2 Z 1 GGBG gilt für die Beförderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 leg cit "das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung".

§ 7 Abs 1 GGBG lautet:

"§ 7. (1) Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu halten. Sie haben jedenfalls die für sie jeweils geltenden Bestimmungen der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften einzuhalten.

Die Beteiligten haben im Fall einer möglichen unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit unverzüglich die Einsatz- und Sicherheitskräfte zu verständigen und mit den für den Einsatz notwendigen Informationen zu versehen."

§ 13 Abs 1 Z 2 GGBG lautet:

"§ 13. (1) Unbeschadet der ihm gemäß § 7 Abs. 3 erwachsenden Verpflichtungen darf der Absender gefährliche Güter zur Beförderung auf der Straße nur übergeben, wenn

1.4.1 Allgemeine Sicherheitsvorsorge

1.4.1.1 Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen umfang so gering wie möglich zu halten. Sie haben jedenfalls die für sie jeweils geltenden Bestimmungen des ADR einzuhalten.

...

1.4.2.2 Beförderer

1.4.2.2.1 Der Beförderer hat gegebenenfalls im Rahmen des Abschnitts 1.4.1 insbesondere

...

e) zu prüfen, dass die Fahrzeuge nicht überladen sind;

..."

3. Die einschlägigen Regelungen des Maß- und Eichgesetzes, BGBl Nr 152/1950 idF BGBl I Nr 115/2010 (MEG), lauten wie folgt:

"Eichwesen

Abschnitt A

Eichpflicht

§ 7. (1) Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein

rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe

der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig.

...

3. Meßgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen § 13. (1) ...

(2) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie bei Typengenehmigungen oder Verkehrstauglichkeitsprüfungen von Verkehrsmitteln oder bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen verwendet oder bereitgehalten werden:

1. Messgeräte zur Bestimmung von Achs- und Radlasten,

...

§ 44. Ein geeichtes Messgerät gilt nur bei Einhaltung der entsprechenden Anforderungen und Verwendungsbestimmungen als geeicht."

C. Erwägungen

1. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Auf dem Boden der wiedergegebenen Regelungen des MEG ist die Eichung einer Waage, wie sie in einem Fall wie dem vorliegenden zur Anwendung kommt, gesetzlich geboten, zumal es zur Verkehrstauglichkeit eines Fahrzeug für eine Beförderung nach dem GGBG zählt, dass (auch) die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingehalten werden.

Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass es dann im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich ist, dass die Messung mit einem geeichten Gerät erfolgt (vgl VwGH vom 19. Dezember 2005, 2002/03/0287, mwH; vgl auch VwGH vom 22. März 2001, 2000/03/0321, mwH; VwGH vom 23. Februar 2000, 99/03/0023).

1.2. Nach der wiedergegebenen Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen ist das im gegenständlichen Fall verwendete Messgerät zur Verwiegung von Flüssigkeiten ausgenommen und die Verwendung dieses Messgeräts zur Wägung von Flüssigkeiten unzulässig. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich weiters, dass das verwendete Messgerät zum Tatzeitpunkt nur dann gültig geeicht galt, wenn es nicht zur Verwiegung von Flüssigladung verwendet wird; ferner wurden über das Verhalten von gemischtem Ladegut (sowohl Feststoff als auch Flüssigladung) noch keine Untersuchungen durchgeführt, weshalb diesbezüglich vom Bundesamt keine Aussage getroffen werden konnte.

Auch im Schreiben des Herstellers der Waage vom 17. Juni 2013 (ebenfalls oben wiedergegeben) wurde festgehalten, dass die Waage zur Kontrolle von Fahrzeugen mit Flüssigkeiten nicht eingesetzt werden darf.

1.3. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass die vorliegende Messung mit einem geeichten Messgerät erfolgt wäre. Im vorliegenden Fall lag (unstrittig) gemischtes Ladegut - sowohl Feststoff als auch Flüssigladung - vor. Nach der (für die Klärung des Sachverhalts maßgeblichen (vgl idS VwGH vom 24. März 1993, 92/03/0202)) Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kann sich die Eichung des verwendeten Messgeräts nicht auf gemischtes Ladegut beziehen, zumal (wie in der Stellungnahme festgehalten) über das Verhalten von gemischtem Ladegut keine Untersuchungen durchgeführt worden waren. Im Übrigen war die Verwendung dieses Messgerätes zur Wägung von Flüssigkeiten unzulässig. Von daher wurde das verwendete Messgerät offensichtlich nicht entsprechend den Verwendungsbestimmungen benützt und galt somit nach § 44 MEG nicht als geeicht.

Eine Bestrafung in einem Fall wie dem vorliegenden setzt aber voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Gewichtskontrolle verwendete Gerät dem Gesetz entsprechend geeicht war. Der mangelnden Eignung vermag die von der Behörde als maßgeblich erachtete Aussage des in Rede stehenden Geschäftsführers, dass im Revisionsfall ein korrektes Messergebnis vorgelegen hätte und auch ein allfälliges Schwappen der flüssigen Ladung eine Überladung im gegenständlichen festgestellten Ausmaß nicht erklären könnte bzw diesem Umstand mit der Messfehlertoleranz hinreichend Rechnung getragen würde, keinen Abbruch zu tun.

2. Ergebnis

2.1. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG iVm § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

2.2. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. Mai 2014