Scope of judicial suspension of arbitration commission decisions: whether game damage compensation and administrative cost awards constitute a single legal unit

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Seitens der Bezirksschiedskommission für Jagd- und Wildschäden für den Bezirk Oberwart erging gegenüber dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. Februar 2009 folgender Spruch (Anonymisierungen nur hier):

1. "Gemäß den §§ 111, 116, 118 und 119 Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 i.d.g.F., wird der Jagdausübungsberechtigte (der

Beschwerdeführer) ... verpflichtet, den auf den Grundstücken

Nr. ... der KG M verursachten Wildschaden (durch Minderertrag an

Körnermais) der Geschädigten, Frau W, ..., in der Höhe von 1.400,00 Euro zu ersetzen. Die Schadenersatzleistung hat binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides an die Geschädigte zu erfolgen.

2. Gemäß § 120 Abs. 2 Z. 1 Bgld. Jagdgesetz 2004, LGBl. Nr. 11/2005 i.d.g.F., i.V.m. § 106 Bgld. Jagdverordnung, LGBl. Nr. 23/2005 i.d.g.F., wird der Jagdausübungsberechtigte (der Beschwerdeführer)... verpflichtet, die Amtskosten in der Höhe von 389,93 Euro zu tragen und diesen Betrag binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei der Amtskasse der Bezirkshauptmannschaft Oberwart einzuzahlen."

Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet:

"Gemäß § 119 Abs. 4 Bgld. Jagdgesetz 2004 ist gegen die Entscheidung der Bezirksschiedskommission kein Rechtsmittel zulässig. Jede Partei, die sich durch die Entscheidung der Bezirksschiedskommission beschwert erachtet, kann innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Kommission die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung außer Kraft (Abs. 5 leg. cit.)."

Mit einem beim Bezirksgericht Oberwart (BG) am 18. März 2009 eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer "die Entscheidung durch das Gericht", weil er sich mit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht zufrieden gebe.

Mit Beschluss des BG vom 14. Juli 2010, 6 Nc 6/09c, wurde daraufhin der Beschwerdeführer als Antragsteller schuldig erkannt, der Antragsgegnerin W einen Betrag von EUR 524,26 zu ersetzen, und verpflichtet, "die Kosten dieses Verfahrens" zu tragen.

Begründend ging das BG im Wesentlichen davon aus, dass der Antragsgegnerin W als Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs durch auf Maisanbauflächen wühlende Wildschweine ein Schaden in Höhe von EUR 524,26 entstanden sei. Hinsichtlich der Kostenentscheidung wurde ausgeführt, dass gemäß § 120 Abs 1 JG die Kosten der eigenen Teilnahme und einer allfälligen Vertretung von der Partei selbst zu tragen seien. Hinsichtlich der Tragung aller übrigen Kosten werde in § 120 Abs 2 Z 1 JG bestimmt, dass diese - vorbehaltlich der Regelung in den Z 2 und 3 - von dem zu tragen seien, der zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet werde. Da die in § 120 Z 2 und Z 3 JG genannten Ausnahmebestimmungen im Beschwerdefall nicht vorlägen, sei dem Antragsteller (dem Beschwerdeführer) der Ersatz der Verfahrenskosten ("Amtskosten") aufzuerlegen gewesen.

Dem seitens des Beschwerdeführers dagegen erhobenen Rekurs gab das Landesgericht Eisenstadt (LG) als Rekursgericht mit Beschluss vom 17. Jänner 2011 in der Hauptsache nicht Folge, wohl aber teilweise im Kostenpunkt; die angefochtene Kostenentscheidung wurde dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin schuldig erkannt wurde, dem Antragsteller (dem Beschwerdeführer) die mit EUR 659,53 bestimmten Barauslagen des Verfahrens zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung sei nach § 78 Abs 2 AußStrG zu treffen gewesen, wonach die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten nach dem Erfolgsprinzip aufzuteilen seien. Die Antragsgegnerin, die zuletzt einen Schadenersatzbetrag von EUR 3.276.-- geltend gemacht hatte, wovon EUR 524,26 zugesprochen wurden, sei mit ihrem Ersatzbegehren großteils unterlegen, habe nämlich nur 16 % der von ihr angestrebten Entschädigungsleistung zugesprochen erhalten. Es habe daher der Antragsteller zu 84 % obsiegt, sodass ihm 84 % der Sachverständigengebühren von EUR 785,16, also EUR 659,53, zuzusprechen gewesen seien. Da er in seinem Rekurs im Kostenpunkt erkennbar den Zuspruch von 86 % der Sachverständigengebühren beantragt habe, sei dem Rekurs insoweit teilweise Folge zu geben gewesen. Entgegen der Auffassung des BG sei § 120 JG im nachgeschalteten gerichtlichen Außerstreitverfahren nicht anzuwenden, weil dafür eine eigene gesetzliche Regelung im § 78 AußStrG bestehe. Zudem sei die Anwendung des § 120 JG als Kostenersatzregel auch im Außerstreitverfahren schon deshalb nicht sachgerecht, weil hier gegebenenfalls Anwaltspflicht bestehe.

In der Folge wurde mit dem nun angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde der Antrag des Beschwerdeführers, die am Bescheid vom 13. Februar 2009 (hinsichtlich der Amtskosten) angebrachte Vollstreckbarkeitsbestätigung aufzuheben, abgewiesen.

Nach Darlegung des Inhalts der vom Beschwerdeführer gegen den Erstbescheid erhobenen Berufung und Darstellung der maßgebenden Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 (JG) führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus:

Durch Anrufung des Gerichts sei lediglich Spruchpunkt 1 des Bescheides vom 13. Februar 2009 (Abspruch über den verursachten Wildschaden) außer Kraft getreten, nicht aber dessen Spruchpunkt 2 (Abspruch über die Amtskosten). Dies ergebe sich zum einen ganz eindeutig aus dem Wortlaut des § 119 Abs 5 JG, der unmissverständlich nur bei der Festsetzung des Schadensereignisses die Anrufung des zuständigen Bezirksgerichtes vorsehe, nicht jedoch bei der Festsetzung der Amtskosten. In diesem Sinne sei auch die Entscheidung des angerufenen Gerichts ausgefallen, das die Frage der Amtskosten weder erörtert noch darüber abgesprochen habe. Zum anderen gehe schon allein aus der Anordnung der bezughabenden Bestimmungen hervor, dass für die unterschiedlichen Regelungen unterschiedliche Rechtsmittel- bzw Rechtsschutzmöglichkeiten bestünden. § 119 JG trage die Überschrift "Bezirksschiedskommissionen", demgegenüber trage § 120 JG die Überschrift "Aufteilung der Kosten des Verfahrens". Die Regelung des § 120 Abs 2 JG über die Tragung der Amtskosten sei also "vollkommen getrennt von der Regelung des § 119 JG über die Bezirksschiedskommission angeordnet". Wollte man der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, wonach die beiden Spruchpunkte eine Einheit darstellten, hätte der Gesetzgeber diese beiden Bereiche auch einheitlich angeordnet, nicht voneinander getrennt geregelt. Die mit der Novelle LGBl Nr 37/2008 neu gefasste Bestimmung des § 119 Abs 5 JG, wonach nach Anrufung des Bezirksgerichtes die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Festsetzung des Schadenersatzes außer Kraft trete, stelle einen Ausnahmefall der Zuständigkeitsbestimmungen nach dem JG dar. Für alle übrigen Fälle, so auch für die beschwerdegegenständlichen Amtskosten, bestünden die nach dem JG vorgesehenen "normalen" Rechtsschutzmöglichkeiten; dies wäre im gegenständlichen Fall wegen Ausschöpfens des ordentlichen Rechtsweges nur mehr die Möglichkeit der Anrufung des Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshofes gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser hat deren Behandlung mit Beschluss vom 7. Juni 2013, B 1348/2012-7, abgelehnt, und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung - wie dargestellt - im Wesentlichen die Auffassung zugrunde, Spruchpunkt 2 des Bescheides vom 13. Februar 2009 sei nicht von der Anrufung des Gerichts erfasst gewesen und demgemäß nicht außer Kraft getreten.

Demgegenüber vertritt die Beschwerde die Auffassung, dass der genannte Bescheid, dessen Spruchpunkte eine Einheit gebildet hätten, durch die Anrufung des Gerichts insgesamt außer Kraft getreten sei, was nicht zuletzt durch die Rechtsmittelbelehrung des genannten Bescheides bestätigt werde.

Die maßgebenden Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF der Novelle LGBl Nr 37/2008 (JG), lauten - auszugsweise - wie folgt:

"X. Hauptstück

Jagd- und Wildschäden

1. Abschnitt

Schadensverhütung

...

2. Abschnitt

Schadenersatzpflicht

§ 111

Haftung für Jagd- und Wildschäden

(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet,

...

2. den innerhalb ihres oder seines Jagdgebietes vom Wild an Grund und Boden und an den noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachten Schaden (Wildschaden), sofern dieser nicht auf Grundstücken eingetreten ist, auf denen nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und 2 die Jagd ruht, oder sofern dieser nicht von ganzjährig geschonten Wildarten verursacht wurde, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ersetzen.

...

3. Abschnitt

Verfahren

§ 117

Schlichtungsorgane

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Anhörung der Bgld. Landwirtschaftskammer und des Bgld. Landesjagdverbandes für die Dauer der Jagdperiode die erforderliche Anzahl von fachlich geeigneten Schlichtungsorganen für die Feststellung von Schäden in der Landwirtschaft und im Wald zu bestellen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben. Erforderlichenfalls sind für verschiedene landwirtschaftliche Betriebszweige Schlichtungsorgane zu bestellen.

...

§ 118

Geltendmachung des Schadens

(1) Jagd- oder Wildschäden sind von der geschädigten Person binnen zwei Wochen - bei Wald binnen vier Wochen -, nachdem ihr der Schaden bekannt wurde, bei der oder dem Jagdausübungsberechtigten oder deren oder dessen Bevollmächtigten nachweislich geltend zu machen. Kommt binnen zwei Wochen nach Geltendmachung ein Vergleich über den Schadenersatz nicht zu Stande, ist hierüber vorerst in einem Schlichtungsverfahren abzusprechen.

(2) Die geschädigte Person hat spätestens binnen drei Wochen ab Geltendmachung des Schadens ein örtlich und sachlich zuständiges Schlichtungsorgan nachweislich zu verständigen. Das Schlichtungsorgan hat unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Verständigung durch die Geschädigte oder den Geschädigten den Schaden zu besichtigen, einen Befund hierüber aufzunehmen und die Höhe des Schadens - ausgenommen im Falle des § 116 Abs. 2 - zu schätzen. Der Befund hat auch die ziffernmäßige Schadensforderung der oder des Geschädigten und das ziffernmäßige Angebot der oder des Jagdausübungsberechtigten zu enthalten. Zur Schadensermittlung hat er die geschädigte Person und die oder den Jagdausübungsberechtigten einzuladen.

...

(5) Schließen die geschädigte Person und die oder der Jagsausübungsberechtigte aufgrund der Schätzung des Schlichtungsorganes einen Vergleich über die Schadenshöhe und die Kostentragung (§ 120), so ist der Vergleich vom Schlichtungsorgan niederschriftlich festzuhalten. Der Vergleichsbetrag ist binnen vierzehn Tagen zu bezahlen. Der von den Parteien unterfertigte Vergleich stellt einen Exekutionstitel gemäß § 1 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2003, dar.

§ 119

Bezirksschiedskommission

(1) Wird zwischen der geschädigten Person und der oder dem Jagdausübungsberechtigten kein Vergleich geschlossen (§ 118 Abs. 5) so hat das Schlichtungsorgan in einer Niederschrift die für das Scheitern des Vergleiches maßgebenden Gründe festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schlichtungsorgan mit seinem Befund und seiner Schadensschätzung der örtlich zuständigen Bezirksschiedskommission zu übermitteln, die sodann über den Anspruch auf Ersatz der Jagd- und Wildschäden zu entscheiden hat.

(2) Die Landesregierung hat für den Wirkungsbereich jeder Bezirksverwaltungsbehörde für die Dauer der Jagdperiode eine Bezirksschiedskommission zu bilden. Sie ist am Sitze der Bezirksverwaltungsbehörde einzurichten und nach der Bezirksverwaltungsbehörde zu benennen, für deren Wirkungsbereich sie gebildet wird. Die Bezirksschiedskommission besteht aus einer oder einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Bediensteten als Vorsitzende oder Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, die von der Landesregierung nach Anhörung der Landwirtschaftskammer und des Landesjagdverbandes bestellt werden. Auf die gleiche Weise ist für den Vorsitz eine Stellvertretung und für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das bei Verhinderung des Mitgliedes an seine Stelle tritt. Die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) kann zurückgenommen werden, wenn sie ihre Obliegenheiten nicht in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise versehen.

(3) Die Bezirksschiedskommission ist vom Vorsitz acht Tage vorher zur Sitzung einzuberufen. Sie ist bei Anwesenheit der oder des Vorsitzenden oder der Stellvertretung und der zwei weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlussfähig. Die Bezirksschiedskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Gegen die Entscheidung der Bezirksschiedskommission ist kein Rechtsmittel zulässig.

(5) Jede Partei, die sich durch die Entscheidung der Bezirksschiedskommission beschwert erachtet, kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Kommission die Festsetzung des Schadenersatzes bei dem nach der örtlichen Lage des behaupteten Schadensereignisses zuständigen Bezirksgericht beantragen, welches hierüber im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat. Mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird.

§ 120

Aufteilung der Kosten des Verfahrens

(1) Kosten, die einer Partei aus ihrer eigenen Teilnahme sowie aus jener einer Vertretung, allenfalls eines Rechtsbeistandes, erwachsen, hat die Partei zu tragen (Parteikosten).

(2) Hinsichtlich der Tragung aller übrigen Kosten, die aus dem Verfahren über Schadenersatzansprüche erwachsen (Amtskosten), gelten folgende Bestimmungen:

1. Wer zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet wird, hat - vorbehaltlich der Bestimmungen in Z 2 und 3 - diese Kosten zu tragen.

2. Wird das Begehren der Anspruch erhebenden Partei gänzlich abgewiesen, so hat sie diese Kosten zu tragen, sofern die Gegnerin oder der Gegner nicht einer anderen Kostenentscheidung zustimmt.

3. Wird der den Anspruch erhebenden Partei ein Ersatz zuerkannt, der nicht höher ist als der bei dem Versuch einer gütlichen Vereinbarung oder eines Vergleiches von der Gegnerin oder vom Gegner fruchtlos angebotene Betrag, so ist ihr auf Verlangen der Gegnerin oder des Gegners der Ersatz dieser Kosten ganz oder zu einem angemessenen Teil aufzuerlegen.

(3) Wurde zwischen der geschädigten Person und der oder dem Jagdausübungsberechtigten kein Vergleich gemäß § 118 Abs. 5 geschlossen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Schlichtungsorganes die ihm zukommenden Kosten des Schlichtungsverfahrens vorschussweise auszubezahlen.

§ 121

Verfahrensvorschriften, Gebühren und Tarife

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind im Verfahren über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002, anzuwenden.

(2) Das Schlichtungsorgan, die Mitglieder der Bezirksschiedskommission sowie die den Verhandlungen beigezogenen Schriftführerinnen und Schriftführer haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten sowie auf eine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld). Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird von der Landesregierung mit Verordnung bestimmt, wobei die Entschädigung für die Vorsitzenden und die Berichterstatterin oder den Berichterstatter für jeden Sitzungstag 73 Euro, für die übrigen Mitglieder der Bezirksschiedskommission und die beigezogene Schriftführerin oder den beigezogenen Schriftführer 51 Euro nicht überschreiten darf."

Die für den Beschwerdefall maßgebende, oben wiedergegebene Fassung des § 119 Abs 5 JG geht zurück auf die Novelle LGBl Nr 37/2008. Die Materialien dazu (XIX. GP, RV 726) lauten - auszugsweise - wie folgt:

"Erläuterungen

Allgemeines:

...

2. Das Landesgericht Eisenstadt hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des § 119 Abs. 5 Bgld. Jagdgesetz 2004 im Zuge eines Rekursverfahrens in einer Wildschadensangelegenheit gestellt, da sich nach Ansicht des Gerichts aus der zitierten Bestimmung für das weitere Rekursverfahren nicht eindeutig ergäbe, ob die Rechtssache im streitigen Verfahren oder im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sei. Die Beantwortung dieser Frage sei auch für die Entscheidung der (örtlichen und sachlichen) Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes erforderlich.

Mit der Neufassung des § 119 Abs. 5 soll eine Klarstellung

erfolgen.

...

Zu den einzelnen Bestimmungen:

...

Zu Z 22 (§ 119 Abs. 5):

Durch die Neuformulierung soll klargestellt werden, dass bei sukzessiver Gerichtszuständigkeit das Verfahren außer Streitsachen vor dem Bezirksgericht zur Anwendung gelangen soll. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der örtlichen Lage des behaupteten Schadensereignisses."

Vor der genannten Novelle hatte die Bestimmung des § 119 Abs 5 JG wie folgt gelautet:

"(5) Jede Partei, die sich durch die Entscheidung der Bezirksschiedskommission beschwert erachtet, kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Kommission die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung außer Kraft. Sie tritt jedoch wieder in Kraft, wenn der Antrag auf Entscheidung des Gerichts zurückgezogen wird."

Aus der dargestellten Rechtslage ist Folgendes hervorzuheben:

Das X. Hauptstück des JG (überschrieben mit "Jagd- und Wildschäden") trifft in seinem 1. Abschnitt Regelungen betreffend die Schadensverhütung, in seinem 2. Abschnitt betreffend die Schadenersatzpflicht des Jagdausübungsberechtigten und im

3. Abschnitt über das "Verfahren".

Danach ist ein Jagd- bzw Wildschaden vom Geschädigten primär unmittelbar beim Jagdausübungsberechtigten geltend zu machen (§ 118 Abs 1 erster Satz JG), mangels einer vergleichsweisen Erledigung ist ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, wobei das Schlichtungsorgan einen Befund über den Schaden aufzunehmen und dessen Höhe zu schätzen hat (§ 118 Abs 2 JG). Ein aufgrund der Schätzung geschlossener, von den Parteien unterfertigter "Vergleich über die Schadenshöhe und die Kostentragung (§ 120)" stellt einen Exekutionstitel dar.

Das Gesetz geht also davon aus, dass ein solcher Vergleich grundsätzlich Regelungen nicht nur betreffend den eigentlichen Schadenersatz ("Schadenshöhe"), sondern auch über die Kostentragung zu enthalten hat.

Mangels Zustandekommen eines Vergleichs hat die Bezirksschiedskommission "über den Anspruch auf Ersatz der Jagd- und Wildschäden" zu entscheiden (§ 119 Abs 1 JG).

§ 119 Abs 4 JG legt fest, dass "gegen die Entscheidung" der Bezirksschiedskommission kein Rechtsmittel zulässig ist; § 119 Abs 5 JG bestimmt, dass jede Partei, die sich "durch die Entscheidung" der Bezirksschiedskommission beschwert erachtet, die "Festsetzung des Schadenersatzes" bei Gericht beantragen kann, und dass mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts "die Entscheidung" außer Kraft tritt.

§ 120 JG schließlich trifft Regelungen über die Aufteilung der Verfahrenskosten, wonach die "Parteikosten" selbst zu tragen sind (Abs 1), während die "Amtskosten" in Abhängigkeit von der Entscheidung in der Hauptsache zu tragen sind (Abs 2).

Eine (ausdrückliche) Regelung, wer über die Tragung der Amtskosten zu entscheiden hat, findet sich weder in § 119 JG noch in § 120 JG.

Aus dem dargestellten Regelungsgehalt des 3. Abschnitts insgesamt ist aber der Schluss zu ziehen, dass es die Bezirksschiedskommission ist, die nicht nur über den eigentlichen Schadenersatz zu entscheiden hat, sondern auch über die Amtskosten (wovon auch die Parteien des Beschwerdeverfahrens - insoweit übereinstimmend - ausgehen):

Schon § 118 Abs 5 JG legt fest, dass ein - zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten geschlossener - Vergleich nicht nur Regelungen betreffend den Schadenersatz, sondern auch betreffend die Kostentragung zu enthalten hat.

Zu betonen ist, dass die inhaltliche Entscheidung über die Tragung der Amtskosten eine Entscheidung über den (eigentlichen) Schadenersatzanspruch (den vom Jagdausübungsberechtigten dem Geschädigten zu leistenden Schadensbetrag) voraussetzt, hängt sie doch davon ab, ob und zu welchem Ausmaß der den Anspruch erhebenden Partei ein Ersatz zuerkannt wird. Nichts deutet in die Richtung, dass über die Annexentscheidung betreffend die Kostentragung eine andere Behörde zu entscheiden hätte als jene, die auch in der Hauptsache zu entscheiden hat.

Wenn nun § 119 Abs 4 JG anordnet, dass "gegen die Entscheidung" (ohne weitere Einschränkung oder Differenzierung) kein Rechtsmittel zulässig ist, und nach Abs 5 jede Partei, die sich "durch die Entscheidung" beschwert erachtet, das Gericht anrufen kann, wobei mit der Anrufung des Gerichts "die Entscheidung" außer Kraft tritt, kann dem Gesetz kein überzeugender Hinweis darauf entnommen werden, dass insofern eine Zweiteilung vorzunehmen wäre, als bloß die Entscheidung in der Hauptsache, nicht aber im Kostenpunkt durch die Anrufung des Gerichts außer Kraft trete.

Für diese Auffassung kann auch nicht die mit der Novelle LGBl Nr 37/2008 getroffene Formulierung des Abs 5, wonach "die Festsetzung des Schadenersatzes" bei Gericht beantragt werden kann, ins Treffen geführt werden, war doch explizites Ziel der Neuformulierung durch die genannte Novelle die Klarstellung, welches Gericht für die Sache zuständig sein soll, ohne dass den Materialien Hinweise auf eine seitens des Gesetzgebers gewollte Einschränkung der Möglichkeit, "die Sache bei Gericht anhängig" zu machen (so die Formulierung vor der Novelle), auf die "Hauptsache" zu entnehmen wären.

Auf Basis des - nicht weiter differenzierenden - Wortlauts und des systematischen Zusammenhangs der Regelungen über Schadenersatz und Kostentragung, die zudem in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, ist also davon auszugehen, dass die seitens des Beschwerdeführers vorgenommene Anrufung des Gerichts auch den Spruchpunkt 2 des Bescheids der Bezirksschiedskommission, also die Entscheidung über die Tragung der Amtskosten, erfasste, die somit ebenfalls außer Kraft trat.

Die dessen ungeachtet erfolgte Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erweist sich daher als verfehlt.

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG iVm § 79 Abs 11 leg cit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 (vgl § 79 Abs 11 VwGG iVm § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl II Nr 8/2014).

Wien, am 24. September 2014