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AW 2013/03/0022 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013030022.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete economic loss quantification.

Geschäftsnummer AW 2013/03/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant claimed significant income loss from reduced listenership but failed to quantify the economic impact or provide details on her financial situation. The court ruled that without concrete data on the alleged losses and the applicant's overall economic circumstances, the required statutory interest balancing could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances leading to disproportionate disadvantage to allow the court to balance interests; vague claims of economic loss without quantification or financial context preclude granting suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect economic loss quantification interest balancing administrative appeal procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
Beschluss vom 8. August 2013, Zl AW 2013/03/0018
Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 8. August 2013, Zl AW 2013/03/0018, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl den hg Beschluss vom 8. August 2013, Zl AW 2013/03/0018, mwN).

Der Antrag behauptet wirtschaftliche Nachteile aufgrund der zu Lasten der Beschwerdeführerin ergangenen Auswahlentscheidung - die Beschwerdeführerin erreiche auf einer Ersatzfrequenz erheblich weniger Hörer und erleide damit einen "erheblichen Einkommensausfall" - ohne diese auch nur annähernd zu quantifizieren, und unterlässt jegliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb dem Antrag schon deshalb nicht stattzugeben war, ohne dass noch auf die Vollzugsfähigkeit des angefochtenen Bescheids einzugehen wäre.

Wien, am 4. November 2013