VwGH dismisses appeal on suspension of effect; public interest outweighs private loss without disproportional harm shown.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a decision refusing to grant suspensive effect in an expropriation case. The applicants argued that the loss of property rights and usage during the tunnel project constituted a disproportionate disadvantage. The court held that mere loss of ownership or temporary usage deprivation does not automatically meet the threshold of disproportionality under the Administrative Procedure Act, as compensation claims remain open upon successful appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; The mere loss of ownership rights or temporary deprivation of use in expropriation proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage unless specific, concrete harms are demonstrated by the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und Gutachten, des Umweltverträglichkeitsgutachtens, des unter Spruchpunkt II. angeführten Sachverhalts, der in Spruchpunkt III. angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Befristungen) sowie der unter Spruchpunkt V. angeführten, mitangewendeten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid ist (unstrittig) in formelle Rechtskraft erwachsen.
2. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Enteignung ua der von diesem Bauvorhaben betroffenen beschwerdeführenden Grundeigentümer gemäß §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetztes 1989 (HlG) im Zusammenhalt mit § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 (EisbEG) betreffend die Einräumung von Dienstbarkeiten betreffend Duldung verschiedener ökologischer Ausgleichsflächen, einer Rohrleitung, einer Eisenbahntunnelanlage, der Überlassung von Tunnelausbruchsmassen, der vorübergehenden Beanspruchung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Errichtung einer Deponie sowie die Aufhebung einer Realservitut.
Der Landeshauptmann von Steiermark verfügte mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 die beantragte Enteignung.
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der dagegen gerichteten Berufung der beschwerdeführenden Parteien mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der erstinstanzliche Bescheid in mehreren Punkten betreffend die Einräumung konkreter Dienstbarkeiten abgeändert wurde.
3. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde verband an die beschwerdeführenden Parteien mit dem Antrag, diese die aufschiebende Wirkung "hinsichtlich des Deponiebauwerkes X samt Nebenanlage zuzuerkennen".
Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten: Im angefochtenen Bescheid sei (zu I.2.) ausgesprochen worden, dass das Erfordernis des Erwerbs der betreffenden Grundstücke und Rechte unberührt bleibe. Weiters sei (unter Punkt I.3.) ausgesprochen worden, dass der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer sei als der Nachteil für die Beschwerdeführer. Hiebei sei aber die Vorteilsabwägung auf das Projekt des Semmering-Basistunnels - neu als Eisenbahnanlage ausgerichtet worden, nicht aber auf die die Beschwerdeführer belastende Deponie X als Entledigungsstelle für den Abfall. Die Tunnelanlage sei sicherlich an den Planungsraum der Anlage laut Projekt gebunden. Aus diesem Grund werde auch die Inanspruchnahme des Enteignungsrechts für die Dienstbarkeit "T(Tunnelservitut)" nicht bestritten. Die Deponie sei jedoch gesondert zu betrachten und es komme ihr nicht das gleiche öffentliche Interesse zu wie der überregionalen Eisenbahnanlage. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof habe die mitbeteiligte Partei als Konsenswerberin in Erwiderung zum dort gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die europäische Bedeutung und Wichtigkeit des Eisenbahntunnel-Projekts hingewiesen. Gegen diese Argumente hinsichtlich des Tunnelprojekts hätten sich die beschwerdeführenden Parteien nicht ausgesprochen. Sie würden jedoch durch die Baumaßnahmen der Deponie in schwerstem Ausmaß betroffen. Zwischenzeitlich sei bereits die Schlägerung der Forstflächen durchgeführt worden. Die Wertigkeit der Deponie ergebe sich ausschließlich aus örtlich begrenzten und nicht europaweit wirksamen Gegebenheiten. Das Schlägern der Forstbestände sei seitens der Behörde im Zug der Einräumung der Dienstbarkeit nicht behandelt und nicht geregelt worden. Es wäre daher durch die mitbeteiligte Partei dafür zu sorgen gewesen, dass die Beschwerdeführer alles verwertbare Holz des Bestandes so zur weiteren Verwertung zur Verfügung gestellt erhielten, dass sie die Verwertung ohne weiteren besonderen Aufwand organisieren könnten. Dies habe nur eingeschränkt und teilweise mit der mitbeteiligten Partei besprochen werden können.
Da die Beschwerdeführer nicht bereit gewesen seien, für die Schlägerungen über dem Bereich der Enteignungsmaßnahme hinaus Nutzungsrechte einzuräumen, habe sich die mitbeteiligte Partei eher obstruktiv und erschwernisersuchend gezeigt als kooperierend zur Kostenminimierung. Hinsichtlich des sogenannten Abraumes (Zweige und Schwachholzteile der gefällten Bäume) habe sie keine Regelung dahingehend getroffen, dass das Schlägerungsunternehmen diese verwertbaren Holzmengen abtransportierbar mit normalen, dafür geeigneten Fahrzeugen an LKW-befahrbaren Straßen zur Verfügung stelle. Aus diesem Verhalten könne erschlossen werden, dass seitens der mitbeteiligten Partei wenig Bemühen zu einer Minimierung von künftig weiter auftretenden Problembereichen gegeben sein werde. Dies bedeute insbesondere, dass die mitbeteiligte Partei in allen Bereichen, in denen Maßnahmen nicht bis "in den Schlussbereich" geregelt seien, die für sie billigste Lösungsvariante anwenden werde und mögliche und für die Beschwerdeführer wesentliche hilfreichere Möglichkeiten zur Wiederherstellung des früheren Zustands und sohin des zu erreichenden alten Zustands nicht wählen werde. So würden weitere Nachteile entstehen, die eine Wiedererlangung der früheren Vermögens- und Ertragstandes hintanstehen ließen bzw erschwerten.
Diese Problematik habe besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Begrenzung der Dienstbarkeit für die Deponie auf zehn Jahre, ohne jeglichen Regelungsansatz für die weitere Behandlung der Deponieschüttung und des Deponiekörpers. Da für die Ablagerung keine übliche Leistung eines Deponieentgelts vorgesehen und die mitbeteiligte Partei nach ihrem Vertragsvorschlägen immer davon ausgegangen sei, dass der Deponiekörper samt den damit verbundenen Haftungen den Beschwerdeführern als Grundeigentümer zuwachsen solle, müsse davon ausgegangen werden, dass dies nun auch im weiteren Vorgehen angestrebt würde.
Schließlich habe die mitbeteiligte Partei durch die vertragsgegenständliche Antragstellung mit der Zeitbegrenzung von zehn Jahren auf einen weiteren Enteignungsanspruch verzichtet, ihr stehe sohin kein weiterer zeitlicher Anspruch zur Verfügung. Es sei daher die Abklärung von wesentlicher Bedeutung, wie und ob überhaupt in Zukunft eine solche Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands möglich sei, um eine negative Veränderung des Vermögensstandes zu vermeiden. Dabei sei zu beachten, dass der orographisch linksseitige Hangbereich der beschwerdeführenden Parteien nachhaltig entwässert werde und sohin die oberflächliche Dauerfeuchtung des Bodens bei Aufbau der Deponie auf Dauer gestört sein werde.
Im Gegensatz zur 10-Jahresbefristungen der Deponiedienstbarkeit sei die Dienstbarkeit für den Kollektor und die Entwässerungsmaßnahmen auf ewige Dauer ausgelegt und ergebe sich bereits hieraus ein nicht abklärbarer Widerspruch. Aus dem Ablauf des Verfahrens vor dem Landeshauptmann zur Erlangung der Zwangsrechte zeige sich, dass seitens der mitbeteiligten Partei sehr auf Erledigung gedrängt worden sei. Auf Grund der Eile der Bearbeitung habe der Sachverständige offenkundig als Grundlage das Gutachten, das für die mitbetroffenen Nachbarn und Grundeigentümer erstellt worden sei, verwendet.
Die Bearbeitung sei offensichtlich in solcher Eile erfolgt, dass weiterhin auf allen Gutachterseiten auf die Nachbarn hingewiesen würde. Offensichtlich seien nur die Grundstücksdaten auf zwei Seiten des Gutachtens ausgewechselt worden. Am 1. Oktober 2012 habe eine weitere mündliche Verhandlung stattgefunden, bereits am 8. Oktober 2012 sei der Bescheid ausgefertigt worden. Um die Bescheiderlassung zu beschleunigen, seien alle Schriftsätze, alle Stellungnahmen und Protokollinhalte in die Begründung des Bescheides aufgenommen worden. Die tatsächliche Auseinandersetzung der Behörde mit dem Sachverhalt und die rechtlichen Beurteilung sei in dem 187 Seiten umfassenden Bescheid auf zwei Seiten komprimiert worden.
Am 25. Oktober 2012 sei seitens der Beschwerdeführer Berufung gegen den Landeshauptmann-Bescheid erhoben worden, darüber sei bereits mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 entschieden worden. Bereits am 22. Oktober 2010 seien die Ausschreibungsunterlagen für die Schlägerungen der Waldbestände auf den Deponieflächen sowie die Erdarbeiten ausgefertigt worden, auf dieser Grundlage habe die Ausschreibung stattgefunden. Zwischenzeitlich habe die mitbeteiligte Partei die ausgeschriebenen Arbeiten bereits an ein näher genanntes Schlägerungsunternehmen vergeben, mit den Arbeiten sei kurz darauf begonnen worden.
Dabei habe sich gezeigt, dass die Durchführung der Schlägerungen und Rodungsarbeiten allein auf den durch den Bescheid des Landeshauptmanns vom 8. Oktober 2012 betroffenen Flächen nicht erfolgen könne. Auf die Interessen der Beschwerdeführer sei dabei kaum geachtet worden. Der mit Bescheid festgestellte Entschädigungsbetrag betreffend den Erstbeschwerdeführer sei bereits beim Bezirksgericht M erlegt worden. Im Grundeigentumsbereich der Beschwerdeführer sei die Deponiefläche von 160.650 m2 von den Schlägerungs- und Rodungs-Arbeiten betroffen.
Die Bestände stünden gemäß der Tabelle auf Seite 147 des Landeshauptmanns-Bescheid vom 8. Oktober 2012 in den Altersklassen von 5 bis 120 Jahren. Nunmehr seien diese Beständige geschlägert und stünden die Flächen zur Stockrodung an, es erfolge der Humusabhub mit Herstellung des Deponieplanums. Es entstehe damit der nicht wieder beseitigbare Schaden, wenn es zur beantragten Aufhebung des angefochtenen Bescheides und damit zur Behebung der Einräumung der Zwangsrechte komme. Dies auch dann, wenn in der Folge allenfalls auch nur eine kleinere Fläche mit Dienstbarkeiten belastet würde, die Schlägerungen und Bodenveränderungen bewirkten.
Auch derart verringerte Eingriffe ergäben nicht beseitigbare Schäden, da dann die Bestände aufgerissen und der Windgefahr sowie Aushagerung und Sonnenbrand ausgesetzt seien.
Bei der Beurteilung sei zu beachten, dass hinsichtlich dieser Deponiefläche der Eigentumseingriff durch die Dienstbarkeit der Deponieschüttung mit der Zeitbegrenzung von zehn Jahren bewilligt worden sei und eine Änderung dieses Eigentumseingriffs für die Gesamtbeurteilung der Langzeitwirkung von grundlegender Bedeutung sein werde. Es könne hier nicht - wie seitens der Behörde unter Übernahme der Argumentation der mitbeteiligten Partei - von der Verharmlosung des Eingriffs ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer schlussendlich glücklich und zufrieden den Schüttkörper der Deponie doch in ihr Eigentum übernehmen würden, weil er doch eine so schöne Verbesserung des Landschaftsbilds darstelle und die künftigen Bestände so viel besser in das Landschaftsbild passten, auch wenn ein wesentlich schlechterer Ertrag zu erwirtschaften sein werde.
Tatsächlich stelle die Schüttung des Deponiekörpers mit seinen statischen oder entwässerungstechnischen Inneneinrichtungen eine hohe und sehr wertmindernde Schädigung des Forstes und der Grundflächen dar. Es könne über die beantragten Zwangsrechte keinesfalls ohne Festlegung der Langzeitkonsequenzen der Deponieerrichtung entschieden werden. Es könne nicht über das Faktum hinweggegangen werden, dass eine Lösung hinsichtlich der Ausbruchmengen gefunden werden müsse, die auf den Flächen der Beschwerdeführer und den benachbarten Flächen auf der linken Talseite zur Deponie gelangen sollten.
Dabei sei großräumig zu beachten, dass mit dieser Schüttung auch die Verlegung des X-Baches in eine unnatürliche Höhenlage verbunden sei. Werde diese geplante Höhenlage durch die Deponieschüttung nicht erreicht, so könne wohl nicht von einer sinnvollen und umweltverträglichen neuen Lage des X-Baches gesprochen werden. So zeige sich, dass es noch wesentlicher Denkanstöße bedürfe, um die gegebene Problematik zu lösen. Die mitbeteiligte Partei habe durch ihre Antragstellung schon in einigen Punkten einen Verzicht auf andere Lösungsmöglichkeiten vorgenommen.
Erst wenn alle offenen Problembereiche überblickt und durch die Behörde erhoben seien, sei es möglich festzustellen, inwieweit eine privatrechtliche Lösung bewerkstelligt werden könne. So zeige sich, dass sehr wohl davon auszugehen sei, dass eine eingehende Prüfung der Sachverhalte, unter Bedachtnahme auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung, völlig geänderte Beurteilungsgrundlagen und Lösungsansätze erbringen könne. Infolge dessen sei es erforderlich, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil ansonsten seitens der mitbeteiligten Partei durch die Eile der Durchsetzung der derzeit zuerkannten, den Eigentumsschutz keineswegs ausreichend beachtenden Zwangsrechte nicht wieder angemessen zu beseitigende Schädigungen des Grundeigentums der Beschwerdeführer eintreten würden bzw wahrscheinlich erschienen.
4. Die belangte Behörde machte demgegenüber geltend, dass der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden. In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag führt sie - unter Hinweis auf ihre bereits im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen - insbesondere aus, dass die Strecke Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Verordnung der Bundesregierung BGBl Nr 370/1989 zur Hochleistungsstrecke erklärt worden sei, womit davon auszugehen sei, dass die Errichtung dieser Eisenbahnstrecke gemäß § 1 Abs 1 HlG eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukomme.
Das gegenständliche Eisenbahnprojekt Gloggnitz-Mürzzuschlag sei nach der Entscheidung Nr 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr 884/2004/EG weiters Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN), der auf der Verbindung Danzig-Bologna als ein Teil der Baltisch-Adriatischen Achse verlaufe. Das besagte Vorhaben stelle somit sowohl ein auf europäischer Ebene begründetes als auch ein innerösterreichisch begründetes Projekt dar, das aus den verkehrs- und regionalpolitischen Zielsetzungen des Bundes, der Länder Niederösterreich und Steiermark sowie der betroffenen Regionen abgeleitet werden könne.
Der Bau des "Semmering-Basistunnel neu" sei in dem aktuell laufenden großen Modernisierungsprozess der Südbahn zusammen mit dem Hauptbahnhof Wien und der Koralmbahn ein wesentlicher Beitrag zur standortpolitischen Aufwertung des verkehrsgeographisch benachteiligten Südostens und Südens Österreichs. Der "Semmering-Basistunnel neu" finalisiere die moderne Verbindung zwischen den Wirtschaftszentren Wien, Graz und dem Kärntner Zentralraum. Für den Fall einer Realisierung dieses Vorhabens werde eine Aufwertung der Wirtschaftsstandorte und erheblicher regionalwirtschaftlicher Nutzen prognostiziert.
Auf österreichischer Ebene komme der Baltisch-Adriatischen Achse eine wichtige standortpolitische Rolle zu. Zudem sei davon auszugehen, dass die Baltisch-Adriatische Achse, auf der das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" gelegen sei, Teil des Kernnetzes (European Core Network) und nicht des Ergänzungsnetzwerkes (Comprehensive Network) werden solle, was auch insofern von Bedeutung sei, als das Kernnetz in den Genuss von Förderungen gelange. Die ökonomische Bedeutung des in Rede stehenden Projekts sei insbesondere insofern gegeben, als eine (was jeweils näher dargestellt wird) positive Veränderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive Veränderungen an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive Veränderung der Unfallfolgekosten bewirkt würde.
Die Errichtung der "Deponie X" stelle für das in Rede stehende Vorhaben einen untrennbaren, zwingend notwendigen Bestandteil dar.
5. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine eingehende Stellungnahme, in der sie den Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien entgegentritt und die Abweisung des gegenständlichen Antrags begehrt.
6. Die im vorliegenden Provisorialverfahren maßgebliche Regelung des § 30 VwGG lautet:
"Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.
(3) Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben."
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden somit eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber nach § 30 Abs 2 VwGG dem Antrag des Beschwerdeführers unter den dort normierten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen. Der Text des § 30 Abs 2 VwGG unterscheidet zwischen dem Fall, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "zwingende öffentliche Interessen" nicht entgegenstehen, und dem Fall der "Abwägung aller berührten Interessen" - was die Einbeziehung öffentlicher Interessen nicht ausschließt -, weshalb auch das Überwiegen öffentlicher Interessen gegenüber den Interessen auf Beschwerdeführerseite für die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausreichend sein kann. Nach der ständigen Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den Beschluss vom 18. März 2013, Zl AW 2013/03/0001).
Die Darlegung der erheblichen verkehrspolitischen Bedeutung des in Rede stehenden, der gegenständlichen Enteignung zugrunde liegenden Eisenbahnbauvorhabens kann im vorliegenden Provisorialverfahren nicht als unschlüssig eingestuft werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Zusammenhang daher zunächst von dieser Darlegung auszugehen (vgl dazu etwa VwGH vom 20. Oktober 2010, AW 2010/07/0037, mwH). Das gilt auch für die von den beschwerdeführenden Parteien angesprochene, nach den Ausführungen der Behörde mit dem Eisenbahnvorhaben unmittelbare zusammenhängende Deponie bzw Deponiefläche X. Angesichts dieser erheblichen verkehrspolitischen Bedeutung kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertreten hat, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die (in der Begründung des Antrags wiederholt relevierte) Frage der Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides bleibt im ordentlichen Verfahren zu prüfen.
Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass (auch) der bloße Verlust des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteigungsverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zu indizieren vermag (vgl VwGH vom 5. Dezember 2007, AW 2007/05/0085, und VwGH vom 18. Dezember 2008, AW 2008/05/0098, beide mwH). Auch eine Entziehung der Nutzung von enteigneten Grundstücksteilen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deshalb nicht begründen, weil im Falle des Erfolgs der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl nochmals den Beschluss AW 2008/05/0098). Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt werden, dass mit der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Einräumung von Dienstbarkeiten mit den im vorliegenden Antrag beschriebenen Nachteilen für die beschwerdeführenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dargetan wird.
7. Dem vorliegenden Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 23. Juli 2013