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2013/03/0005 ECLI:AT:VWGH:2014:2013030005.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; no subjective right to prevent unauthorized program distribution on multiplex platform exists under AMD-G.

Geschäftsnummer 2013/03/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a regulatory authority's decision rejecting complaints about unauthorized program distribution. The complainant alleged a violation of their subjective right to prevent the distribution of 'V TV' on a multiplex platform without consent. The court held that the AMD-G only protects against statutory violations by specific acts, not a subjective right to conclude agreements or block specific content distribution.

Legislator-Regeste

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§§ 61, 62 AMD-G; A complainant has no subjective right under the Audiovisual Media Services Act to prevent the distribution of specific programs on a multiplex platform without consent, as the Act protects only against statutory violations by identifiable acts.

Schlagwörter

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Audiovisual Media Services Act subjective right protection multiplex platform distribution program licensing dispute administrative appeal dismissal regulatory authority decision unauthorized content distribution Medienrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 Abs 1 Z 1 und § 62 iVm § 6 Abs 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)
September 2011 wurden Beschwerden der beschwerdeführenden Partei wegen einer behaupteten Rechtsverletzung durch die mitbeteiligte Partei gemäß § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 iVm § 6 Abs 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) abgewiesen.
§ 34 Abs 1 und 3 VwGG
§ 79 Abs 11 VwGG
§ 41 Abs 1 VwGG
Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Art 144 Abs 3 B-VG
November 2012, B 2/12-10, ablehnte und sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. Februar 2014, 2013/06/0200
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 2. September 2011 wurden Beschwerden der beschwerdeführenden Partei wegen einer behaupteten Rechtsverletzung durch die mitbeteiligte Partei gemäß § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 iVm § 6 Abs 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) abgewiesen.

2. Die von der beschwerdeführenden Partei dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, der beschwerdeführenden Partei sei eine Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform für die Dauer von zehn Jahren erteilt worden. Das genehmigte Programmbouquet umfasse die Verbreitung zweier Programme, unter anderem des Programmes "S 1" der mitbeteiligten Partei. Für dieses Programm besitze die mitbeteiligte Partei eine Zulassung zur Verbreitung über die Multiplex-Plattform der beschwerdeführenden Partei. In mehreren Beschwerden sowie in ihrer gegen die Abweisung dieser Beschwerden eingebrachten Berufung habe die beschwerdeführende Partei vorgebracht, dass auf dem Programmplatz von "S 1" ein eigenständiges Programm namens "V TV" verbreitet werde, das über keine Zulassung nach dem AMD-G verfüge.

Im gegenständlichen Fall könne nicht erkannt werden, dass die programmliche Hoheit über das gesamte am Programmplatz von "S 1" verbreitete Programm nicht zur Gänze bei der mitbeteiligten Partei als Zulassungsinhaberin liege. Darüber hinaus bestehe eine Vereinbarung zwischen der mitbeteiligten Partei und der V GmbH, welche die Beiträge von "V TV" produziere und zur Verfügung stelle. In der Vereinbarung werde ausdrücklich festgehalten, dass die inhaltliche Endverantwortung bei der mitbeteiligten Partei liege. Die Vereinbarung stelle außerdem klar, dass die V TV GmbH die von ihr produzierten Beiträge der mitbeteiligten Partei zur Verbreitung zur Verfügung stelle, wobei sich die mitbeteiligte Partei vorbehalte, welche Beiträge übernommen würden.

Sie enthalte demnach die klassischen Elemente eines Programmzulieferungsvertrages, welcher im Zusammenhang mit der Übernahme fremdproduzierter Inhalte typisch sei. Damit stehe für die belangte Behörde fest, dass das für die Eigenschaft als Fernsehveranstalter im Sinne des AMD-G unter anderem wesentliche Kriterium der Zusammenstellung von Programm auch im Zusammenhang mit der Ausstrahlung von Inhalten unter dem Titel "V TV" an den beschwerdegegenständlichen Tagen von der mitbeteiligten Partei durchgehend erfüllt worden sei. Die Berufung der beschwerdeführenden Partei habe keine Hinweise zu liefern vermocht, die auf die redaktionelle Kompetenz der V GmbH in Bezug auf die auf dem Programmplatz von "S 1" gesendeten Inhalte hindeuten könne.

Es sei daher davon auszugehen, dass aufgrund der mangelnden Programmhoheit im Sinne einer inhaltlichen Endverantwortung der V GmbH dahingehend, welche Inhalte tatsächlich verbreitet werden, auch deren Qualifikation als Veranstalterin eines Fernseh- oder Fensterprogrammes im Sinne des AMD-G scheitere. "V TV" stelle eine Sendung im Programm von "S 1" dar, die als bloßer Programmteil keiner Zulassungspflicht nach dem AMD-G unterliege. Daran vermöge auch das Berufungsvorbringen, wonach die gesamte Konzeption und Aufmachung der "V TV" auf die Verbreitung eines eigenständigen Programmes hinweisen würde, nichts zu ändern.

Denn die Außenwahrnehmung stelle kein Beurteilungskriterium für die Einordnung als Fernsehveranstalter dar. Es sei nicht unüblich, dass einzelne Sendungen eines Fernsehveranstalters besonders hervorgehoben würden. Gleiches gelte hinsichtlich des Einsatzes einzelner Moderatoren nur in bestimmten Sendungen sowie in Bezug auf die Kennzeichnung bestimmter Sendungen mit eigenem Logo.

3. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. November 2012, B 2/12-10, ablehnte und sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.

4. In ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde beantragt die beschwerdeführende Partei die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

5. §§ 61 und 62 des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G), BGBl I Nr 84/2001 in der für den gegenständlichen Fall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 50/2010, lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 61. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden

1. einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;

(...).

Feststellung der Rechtsverletzung

§ 62. (1) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Wird von der Regulierungsbehörde eine Verletzung dieses Bundesgesetzes festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Mediendiensteanbieter unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen.

(...)

(3) Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Mediendiensteanbieter auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder Mediendienst diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

(...)"

6. In ihren Ausführungen zum Beschwerdepunkt erachtet sich die beschwerdeführende Partei in ihrem subjektiven Recht verletzt, "dass über ihre Multiplex-Plattform auf dem der (mitbeteiligten Partei) zur Ausstrahlung ihres Programms 'S 1' zugeordneten Programmplatz nicht nur das Programm 'S 1' sondern auch das Programm 'V TV' ausgestrahlt wird, obwohl es für das Programm

'V TV' keine Verbreitungsbewilligung nach dem AMD-G gibt und die (beschwerdeführende Partei) der Ausstrahlung des Programms 'V TV' über ihre Multiplex-Plattform keine Zustimmung erteilt hat."

Weiters erachtet sich die beschwerdeführende Partei "auch in ihrem subjektiven Recht auf Abschluss einer - kostenpflichtigen - Vereinbarung mit der Personen verletzt, die ihr eigenständiges Programm oder Fensterprogramm entgegen den Bestimmungen des AMD-G ohne ihre Zustimmung über ihre Multiplex-Plattform vertreibt."

7. Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird nämlich der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl aus der ständigen hg Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 21. Februar 2014, 2013/06/0200).

8. Das Beschwerdeverfahren vor der Regulierungsbehörde nach § 61 AMD-G ist auf die Feststellung einer Verletzung dieses Bundesgesetzes (sowie allenfalls auf Veröffentlichung) gerichtet (vgl § 62 Abs 1 und 3 AMD-G).

Auch wirtschaftliche Auswirkungen einer derartigen Rechtsverletzung können nach § 61 Abs 1 Z 1 AMD-G zur Erhebung einer Beschwerde an die Regulierungsbehörde berechtigen; dafür reicht die Behauptung einer materiellen oder immateriellen Schädigung aus, die zumindest im Bereich der Möglichkeit liegen muss, dh sie darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein (vgl Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze3, S. 332 bezüglich der gleichlautenden Bestimmung des § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G, mwN).

Dies ändert jedoch nichts daran, dass als Recht, in dem die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid verletzt sein könnte, nur die Feststellung einer Verletzung dieses Gesetzes durch ein - klar zu bezeichnendes - Verhalten der mitbeteiligten Partei in Betracht käme. Ein subjektives Recht auf Abschluss einer bestimmten Vereinbarung über die Programmverbreitung, in dem sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet, lässt sich aus den hier anzuwendenden §§ 61 und 62 AMD-G ebensowenig ableiten wie ein subjektives Recht darauf, dass über die Multiplex-Plattform der beschwerdeführenden Partei ein bestimmtes Programm nicht verbreitet werde.

9. Da die beschwerdeführende Partei daher durch den angefochtenen Bescheid nicht in den von ihr als Beschwerdepunkte geltend gemachten subjektiven Rechten verletzt sein konnte, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG - in der gemäß § 79 Abs 11 VwGG im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung vor Ablauf des 31. Dezember 2013 - mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455, welche gemäß § 3 Abs 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013 idF BGBl II Nr 8/2014 im Beschwerdefall weiterhin anzuwenden ist.

Wien, am 27. November 2014