Rejection of tourist bus concession under § 7(1)(4)(b) KflG due to endangered revenue of parallel public line

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei eine Kraftfahrlinienkonzession in der Dauer von fünf Jahren und führte im Folgenden (unter anderem) wörtlich aus:

"Beschreibung der beantragten Strecke:

Beantragt wird die Erteilung einer touristischen Linienkonzession für den Betrieb des Ortsschibusses im Gebiet der Gemeinde G. Die Linie beginnt im Ortsteil K und führt auf der B165 Gstrasse bis zur Talstation I (G Nr. 306). Und von dort weiter auf der B165 bis zur Abzweigung bei km 36,2 und von dort auf der öffentlichen Privatstrasse F bis zur Talstation der 6SB Fu. Die beantragte Linie richtet sich nach den Betriebszeiten der Schilift-Zentrum-G GmbH, dh der erste Betriebstag ist im Regelfall der 1. Dezember, der letzte Betriebstag spätestens der 30. April. Der Betrieb der beantragten Linie erfolgt im Auftrag und auf Kosten der Schilift-Zentrum-G GmbH. Befördert werden nur Gäste der Bergbahnen von und zu den beiden Talstationen, die Beförderung erfolgt kostenlos. ..."

Mit Bescheid vom 23. November 2011 wies der Landeshauptmann von Tirol diesen Konzessionsantrag gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 idF BGBl I Nr 153/2006 (KflG), ab, weil die beantragte Kraftfahrlinie auf dem überwiegenden Streckenteil parallel zur bereits bestehenden Kraftfahrlinie 4094 der mitbeteiligten Partei geführt würde und sie daher geeignet sei, aufgrund des drohenden Einnahmenausfalls (von jährlich EUR 70.000,--) die Erfüllung von Verkehrsaufgaben der mitbeteiligten Partei zu gefährden. Es liege daher der Konzessionsausschlussgrund des § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG vor.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, das Konzessionsansuchen weise gegenüber anderen üblicherweise gestellten Anträgen mehrere Besonderheiten auf. Einerseits solle die beantragte Kraftfahrlinie nur vom 1. Dezember bis 30. April, zu einem Zeitpunkt, an dem es die meisten Fahrgäste gibt, somit fünf Monate, betrieben werden, andererseits solle die Beförderung kostenlos erfolgen. Zudem lasse sich aus dem Konzessionsansuchen entnehmen, dass nur Gäste der Bergbahnen von und zu den beiden Talstationen transportiert werden sollen, somit die Linie nicht für jedermann zugänglich sei, was den Intentionen des KflG widerspreche. Ebenfalls widerspreche dem Sinn des KflG, dass vom Fahrgast keine Bezahlung eines Beförderungspreises verlangt werde. Die beantragte Linie stünde in Konkurrenz zur bestehenden Kraftfahrlinie 4094 der mitbeteiligten Partei, für die das ganze Jahr Betriebspflicht bestehe. Bei Genehmigung des Konzessionsansuchens sei zu erwarten, dass in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. April eines jeden Jahres - unbestrittenermaßen die Hauptsaison - keine Verstärkerfahrten der Linie 4094 möglich seien und sich die Ertragslage der Linie weiter verschlechtern werde. Auch ein Einnahmenentfall bei Lehrlingen und Schülern sei zu erwarten, da Transporte der beschwerdeführenden Partei kostenlos durchgeführt werden sollen. Das Verfahren habe somit nicht ergeben, dass die Erteilung der Konzession an die beschwerdeführende Partei nicht öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Es könne der Ansicht der erstinstanzlichen Behörde nicht widersprochen werden, zumal das Konzessionsansuchen nicht gesetzeskonform sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auch die mitbeteiligte Partei brachte eine Gegenschrift ein und stellte den Antrag, die Beschwerde zurück- oder hilfsweise abzuweisen. Auf beide Gegenschriften wurde seitens der beschwerdeführenden Partei repliziert. Zur Replik erstattete die mitbeteiligte Partei noch eine weitere Äußerung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die im Beschwerdefall herangezogenen Bestimmungen des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 idF BGBl I Nr 12/2006 (KflG), lauten (auszugsweise) wie folgt:

"Begriffsbestimmungen, Inhalt und Umfang der Berechtigungen

§ 1. (1) Kraftfahrlinienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmer in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Der Kraftfahrlinienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

(2) ...

(3) Der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr nach Abs. 1 bedarf einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegen, bedarf einer dieser gleichzuhaltenden Genehmigung.

...

Antragspflicht für Konzessionen und Genehmigungen, Inhalt des Konzessionsantrags

§ 2. (1) Die Erteilung einer Konzession oder einer Genehmigung bedarf eines Antrages des Personenkraftverkehrsunternehmers. Dieser ist unmittelbar bei der Aufsichtsbehörde (§ 3) einzubringen.

(2) Der Konzessionsantrag hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des Konzessionswerbers, die Anschrift des Betriebssitzes und die Telefonnummer sowie allfällige andere Telekommunikationsverbindungen;

2. bei natürlichen Personen weiters die Anschrift des Wohnortes des Konzessionswerbers, seine Geburtsdaten und den Nachweis seiner Staatsbürgerschaft; falls es sich um keine natürliche Person handelt, den Nachweis des rechtlichen Bestandes;

3. Angaben darüber, ob dem Antragsteller bereits eine Konzession oder Genehmigung erteilt wurde;

4. Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob der Konzessionswerber zuverlässig und fachlich geeignet ist und die finanzielle Leistungsfähigkeit besitzt; insbesondere ist eine Strafregisterbescheinigung, die bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf, vorzulegen;

5. erforderlichenfalls die Nennung eines Betriebsleiters (§ 10 Abs. 5) sowie Angaben und Unterlagen zur Beurteilung, ob dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist;

6. die Namen der Gemeinden, die von der Kraftfahrlinie berührt werden;

7. die jeden Zweifel ausschließende Bezeichnung der beantragten Strecke und deren Länge in Kilometern;

8. eine Auflistung der Fahrtstrecken der von Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahn- und Kraftfahrlinienunternehmen) in dem von der beantragten Kraftfahrlinie berührten Verkehrsbereich bereits betriebenen öffentlichen Verkehre unter Anführung aller Gleich- und Parallellaufstrecken; weiters eine Darstellung der beantragten Kraftfahrlinie sowie der Strecken der bereits betriebenen öffentlichen Verkehre in verschiedenen Farben auf einer Straßen- oder Landkarte geeigneten Maßstabes;

§ 7. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn: