Stay of execution denied for railway crossing closure due to mandatory public interest in traffic safety
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the applicant's request for a stay of execution, upholding the lower administrative authority's order to close a level railway crossing and establishing a two-year deadline for the construction of a replacement road network. The dispute concerned the immediate enforcement of the administrative act closing the crossing, which the applicant (the municipality responsible for road maintenance) argued should be suspended to allow for a safer alternative modification, claiming that immediate execution would cause irreparable harm due to the inadequacy of the replacement route. The Court applied § 30 para 2 of the Administrative Court Act (VwGG), denying the stay because the closure served a mandatory public interest in traffic safety; specific evidence of a high accident rate, including multiple collisions and injuries, and the observation of vehicles stopping on the tracks demonstrated that the closure was necessary to protect life and health, thereby outweighing the applicant's interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs 2 VwGG; § 48 Abs 1 Z 2 EisbG: A request for suspensive effect is denied when the enforcement of an administrative act serves a compelling public interest, such as protecting life and health, outweighing the potential disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 48 Abs 1 Z 2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 12,088 auf der Strecke J-M im Gemeindegebiet F ("Y-Kreuzung") angeordnet. Ferner wurde im angefochtenen Bescheid der mitbeteiligten Partei und dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast eine Frist von zwei Jahren für einen Rückbau der Eisenbahnkreuzung bzw für die Schaffung eines Ersatzwegenetzes ("Begleitstraße F - U") gesetzt. In der Begründung wurde unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdeführerin als Träger der Straßenbaulast im eisenbahnrechtlichen Auflassungsverfahren Parteistellung habe.
Die antragstellende Partei hat mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Sie bringt vor, dass eine Änderung der Sicherungsart dieser Eisenbahnkreuzung auf Grund der vorherrschenden Verkehrsverhältnisse vorzunehmen sei, dies allenfalls im Zusammenhang mit einer zufriedenstellenden Ersatzvariante der Begleitstraße. Eine Änderung der Sicherungsart sei im Verhältnis zur Schaffung des aufgetragenen Ersatzwegenetzes ungleich rascher realisierbar, eine Änderung der Sicherungsart der Kreuzung sei jedenfalls im öffentlichen Interesse gelegen. Der beschwerdeführenden Gemeinde würde durch die sofortige Vollstreckung des bekämpften Bescheides ein nicht wieder gut zu machender Schaden eintreten, dass nämlich die Eisenbahnkreuzung aufgelassen und ein Ersatzwegenetz geschaffen werde, welches nicht den Verkehrserfordernissen entspreche.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde ist - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - dem vorliegenden Antrag insbesondere damit entgegentreten, dass die Auflassung der Eisenbahnkreuzung der Verkehrssicherheit diene. Ausgangspunkt des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens sei - so die Behörde - der Zusammenprall eines Triebfahrzeuges der mitbeteiligten Partei mit einem PKW am 5. Oktober 2011 gewesen. Allein im Jahr 2011 hätten sich nach Angaben der Polizeiinspektion S im Bereich der in Rede stehenden Eisenbahnkreuzung insgesamt sechs Unfälle ereignet, wobei drei Personen verletzt worden seien, eine davon schwer.
Nach den Angaben der mitbeteiligten Partei hätten sich seit dem Jahr 2006 sieben Unfälle mit Beteiligung der X-Bahn ergeben. Im Ermittlungsverfahren vor der Erstbehörde sei im Zug eines Lokalaugenscheins beobachtet worden, dass PKW - trotz Erkennbarkeit des Heranfahrens eines Schienenfahrzeugs - unmittelbar im Bereich der Eisenbahnkreuzung auf dem Gleiskörper gehalten hätten, um in die Bundesstraße einzufahren. Zwei Verkehrszählungen (am 1. Dezember 2011 und am 12. Jänner 2012) würden belegen, dass 40 % der Fahrzeuge beim Überqueren der gegenständlichen Kreuzung auf den Gleisen der X-Bahn angehalten hätten; die Bahn verkehre auf dieser Kreuzung laut Verkehrsgutachten vom 6.
Juni 2012 ca alle 15 Minuten. Die hochgradige Gefährlichkeit der Eisenbahnkreuzung ergebe sich aus den nicht ausreichend vorhandenen Raumlängen sowie fehlenden Linksabbiegespuren, was sich in der Anzahl von Unfällen wiederspiegle. Die Eisenbahnkreuzung stelle einen Unfallhäufungspunkt dar.
Eine zur Entschärfung eines Unfallhäufungspunktes erforderliche Auflassung einer Eisenbahnkreuzung dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und ist damit im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen (VwGH vom 9. März 2009, AW 2009/03/0005; vgl auch VwGH vom 12. Juli 1995, AW 95/03/0019).
Dem vorliegenden Antrag war daher im Grunde des § 30 Abs 2 VwGG der Erfolg versagt.
Wien, am 19. März 2013