Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2013/03/0001 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013030001.A00 KI-generiert

Suspension of expropriation for trans-European railway tunnel blocked by compelling public interest and absence of disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer AW 2013/03/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the application for the suspension of the impugned decision, thereby upholding the lower administrative court's expropriation order in favor of the railway project proponent. The dispute concerned a request for provisional relief under § 30 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG) against a decision granting easements and expropriation rights for the construction of a base tunnel railway line and an associated landfill facility, where the complainants, a group of landowners, argued that immediate enforcement would cause disproportionate and irreparable harm to their commercial forestry and hunting operations. The court determined that compelling public interests, specifically the significant traffic-policy relevance of the project as part of the trans-European transport network, precluded the suspension of enforcement. Furthermore, the court held that the complainants failed to demonstrate a "disproportionate disadvantage" within the meaning of § 30(2) VwGG, noting that the mere loss of property rights or temporary deprivation of use in an expropriation proceeding does not constitute such a disadvantage when compensation claims remain open for eventual judicial review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs 1 VwGG; § 30 Abs 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates a disproportionate disadvantage; mere loss of property rights or temporary land use restrictions during expropriation proceedings do not automatically constitute such a disadvantage, and the court does not review the legality of the contested decision in this provisional procedure.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect expropriation order disproportionate disadvantage public interest property rights VwGG provisional relief generelles Kanalisationsprojekt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden somit eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs 2 VwGG
The sole legal basis cited in the operative part of the decision to dismiss the application for the grant of suspensive effect.
Art 51 GRC
Die beschwerdeführenden Parteien hätten damit glaubhaft gemacht, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig sei, um einen schweren und nicht wieder gut zu machenden Schaden für sie zu verhindern, was auch aus unionsrechtlicher Sicht (Art 47 und Art 51 GRC) einschlägig sei.
§ 30 VwGG
Die im vorliegenden Provisorialverfahren maßgebliche Regelung des § 30 VwGG lautet:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A
VwGH vom 21. November 2011, Zl AW 2011/03/0021
VwGH vom 20. Oktober 2010, AW 2010/07/0037
Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Zusammenhang daher zunächst von dieser Darlegung auszugehen (vgl dazu etwa VwGH vom 20. Oktober 2010, AW 2010/07/0037, mwH).
VwGH vom 5. Dezember 2007, AW 2007/05/0085
Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass (auch) der bloße Verlust des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteigungsverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zu indizieren vermag (vgl VwGH vom 5. Dezember 2007, AW 2007/05/0085, und VwGH vom 18.
VwGH vom 18. Dezember 2008, AW 2008/05/0098
Dezember 2007, AW 2007/05/0085, und VwGH vom 18. Dezember 2008, AW 2008/05/0098, beide mwH).
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs 2 VwGG

The sole legal basis cited in the operative part of the decision to dismiss the application for the grant of suspensive effect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und Gutachten, des Umweltverträglichkeitsgutachtens, des unter Spruchpunkt II. angeführten Sachverhalts, der in Spruchpunkt III. angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen und Befristungen) sowie der unter Spruchpunkt V. angeführten, mitangewendeten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid ist (unstrittig) in formelle Rechtskraft erwachsen.

2. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Enteignung ua der von diesem Bauvorhaben betroffenen beschwerdeführenden Grundeigentümer gemäß §§ 2 und 6 des Hochleistungsstreckengesetzes 1989 (HlG) in Zusammenhalt mit § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954 (EisbEG) betreffend Einräumung von Dienstbarkeiten bezüglich Duldung verschiedener ökologischer Ausgleichsflächen, einer Rohrleitung, einer Eisenbahntunnelanlage, der Überlassung von Tunnelausbruchsmassen sowie der vorübergehenden Beanspruchung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Errichtung einer Deponie.

Der Landeshauptmann von Steiermark verfügte mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 die beantragte Enteignung.

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der dagegen gerichteten Berufung der mitbeteiligten Partei mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides in zwei Punkten betreffend die Einräumung konkreter Dienstbarkeiten abgeändert wurde.

3. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde verbanden die beschwerdeführenden Parteien mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der angefochtene Bescheid räume der mitbeteiligten Partei die Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundstücken und somit die Verfügungsmacht über die Grundstücke der beschwerdeführenden Parteien ein, die mitbeteiligte Partei könne somit mit der Umsetzung der für den Bau des Semmering-Basistunnel verbundenen Deponie X-Graben beginnen.

Dem vorliegenden Antrag stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Bis dato sei die genannte Strecke nicht als prioritäre Bahnstrecke im transeuropäischen Eisenbahnnetz (TEN) qualifiziert worden, diese Strecke sei somit nicht maßgeblich für die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, das Vorhaben werde auch nicht von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Zudem würde die existierende Bahnstrecke auch während der geplanten Bauarbeiten weiterbenutzt, weshalb durch eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung effektiv keine Einschränkungen im täglichen Bahnverkehr zu erwarten seien.

Demgegenüber bestünden unverhältnismäßige Nachteile für die beschwerdeführenden Parteien. Bei den verfahrensgegenständlichen Liegenschaften handle es sich um einen kommerziell geführten Forst mit umfangreichem alten Baumbestand, der auch jagdlich genutzt werde. Das Jagdrevier zeichne sich durch Rotwildbestand aus. Für die Errichtung der geplanten Deponie würden zunächst umfassende Rodungsarbeiten vorgenommen und der Y-Graben für ein Deponiegelände adoptiert werden. Durch die Rodung des Gebietes werde der vorhandene Baumbestand unwiderruflich zerstört.

In weiterer Folge werde das gerodete Gelände mit einer dicken Lehmschicht verkleidet und abgedichtet. Im Rahmen des Betriebes der Deponie solle sodann der Y-Graben komplett mit zu deponierendem Bodenaushub und Baurestmassenmaterial verfüllt werden, der besagte Graben werde danach nicht mehr existieren. Ein Rückgängigmachen - also eine Entleerung des Y-Grabens - nach Beendigung der Bauarbeiten werde nicht vorgenommen. Zudem hätten die beschwerdeführenden Parteien auch die mit dem Betrieb der Deponie verbundenen Gefahren zu dulden und müssten hinnehmen, dass Gefahren durch Versickerung von toxischem Material das umliegende Gebiet beeinträchtige.

Eine ordnungsgemäße Nutzung der begehrten Liegenschaft - auch Jahre nach Beendigung der Bauarbeiten - werde nicht mehr möglich sein. Selbst wenn das EisbEG eine Rückübereignung vorsehe, könnten damit die während des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entstandenen Folgen nicht beseitigt werden. Es sei nicht möglich, die Rodung rückgängig zu machen, eine vollständige Rekultivierung der Landschaft dauere Jahrzehnte und lasse keine kommerzielle Nutzung des Forstes zu. Ferner sei es nicht möglich, das zu errichtende Deponierohplanum so zu beseitigen, dass die derzeit noch vorhandene Flora und Fauna weiterexistieren würde.

Die beschwerdeführenden Parteien hätten damit glaubhaft gemacht, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig sei, um einen schweren und nicht wieder gut zu machenden Schaden für sie zu verhindern, was auch aus unionsrechtlicher Sicht (Art 47 und Art 51 GRC) einschlägig sei.

4. Die belangte Behörde macht demgegenüber geltend, dass der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden. In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2013 zu diesem Antrag führt die belangte Behörde - unter Hinweis auf ihre bereits im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen - insbesondere aus, dass die Strecke Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Verordnung der Bundesregierung BGBl Nr 370/1989 zur Hochleistungsstrecke erklärt worden sei, womit davon auszugehen sei, dass die Errichtung dieser Eisenbahnstrecke gemäß § 1 Abs 1 HlG eine besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen Verbindungen oder für den Nahverkehr zukomme.

Das gegenständliche Eisenbahnprojekt Gloggnitz-Mürzzuschlag sei nach der Entscheidung Nr 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr 884/2004/EG weiters Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN), der auf der Verbindung Danzig-Bologna als ein Teil der Baltisch-Adriatischen Achse verlaufe. Das besagte Vorhaben stelle somit sowohl ein auf europäischer Ebene begründetes als auch ein innerösterreichisch begründetes Projekt dar, das aus den verkehrs- und regionalpolitischen Zielsetzungen des Bundes, der Länder Niederösterreich und Steiermark sowie der betroffenen Regionen abgeleitet werden könne.

Der Bau des "Semmering-Basistunnel neu" sei in dem aktuell laufenden großen Modernisierungsprozess der Südbahn zusammen mit dem Hauptbahnhof Wien und der Koralmbahn ein wesentlicher Beitrag zur standortpolitischen Aufwertung des verkehrsgeographisch benachteiligten Südostens und Südens Österreichs. Der "Semmering-Basistunnel neu" finalisiere die moderne Verbindung zwischen den Wirtschaftszentren Wien, Graz und dem Kärntner Zentralraum. Für den Fall einer Realisierung dieses Vorhabens werde eine Aufwertung der Wirtschaftsstandorte und erheblicher regionalwirtschaftlicher Nutzen prognostiziert.

Auf österreichischer Ebene komme der Baltisch-Adriatischen Achse eine wichtige standortpolitische Rolle zu. Zudem sei davon auszugehen, dass die Baltisch-Adriatische Achse, auf der das Vorhaben "Semmering-Basistunnel neu" gelegen sei, Teil des Kernnetzes (European Core Network) und nicht des Ergänzungsnetzwerkes (Comprehensive Network) werden solle, was auch insofern von Bedeutung sei, als das Kernnetz in den Genuss von Förderungen gelange. Die ökonomische Bedeutung des in Rede stehenden Projekts sei insbesondere insofern gegeben, als eine (was jeweils näher dargestellt wird) positive Veränderung des Bruttosozialprodukts durch Erreichbarkeitsverbesserungen, eine positive Veränderungen an Emissionen und Luftschadstoffen und eine positive Veränderung der Unfallfolgekosten bewirkt würde.

5. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine eingehende Stellungnahme vom 20. Februar 2013, in der sie den Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien entgegentritt und die Abweisung des gegenständlichen Antrags begehrt.

6. Die im vorliegenden Provisorialverfahren maßgebliche Regelung des § 30 VwGG lautet:

"Aufschiebende Wirkung

§ 30. (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden.

(3) Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; der durch den angefochtenen Bescheid Berechtigte darf die Berechtigung nicht ausüben."

Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt den Beschwerden somit eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber nach § 30 Abs 2 VwGG dem Antrag des Beschwerdeführers unter den dort normierten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen. Der Text des § 30 Abs 2 VwGG unterscheidet zwischen dem Fall, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "zwingende öffentliche Interessen" nicht entgegenstehen, und dem Fall der "Abwägung aller berührten Interessen" - was die Einbeziehung öffentlicher Interessen nicht ausschließt -, weshalb auch das Überwiegen öffentlicher Interessen gegenüber den Interessen auf Beschwerdeführerseite für die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausreichend sein kann. Nach der ständigen hg Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu den hg Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A). Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl uva etwa den hg Beschluss vom 21. November 2011, Zl AW 2011/03/0021).

Die Darlegung der erheblichen verkehrspolitischen Bedeutung des in Rede stehenden, der gegenständlichen Enteignung zugrunde liegenden, Eisenbahnbauvorhabens kann im vorliegenden Provisorialverfahren nicht als unschlüssig eingestuft werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Zusammenhang daher zunächst von dieser Darlegung auszugehen (vgl dazu etwa VwGH vom 20. Oktober 2010, AW 2010/07/0037, mwH). Angesichts dieser erheblichen verkehrspolitischen Bedeutung kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertreten hat, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides bleibt im ordentlichen Verfahren zu prüfen.

Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass (auch) der bloße Verlust des Eigentumsrechts auf dem Boden eines Enteigungsverfahrens einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zu indizieren vermag (vgl VwGH vom 5. Dezember 2007, AW 2007/05/0085, und VwGH vom 18. Dezember 2008, AW 2008/05/0098, beide mwH). Auch eine Entziehung der Nutzung von enteigneten Grundstücksteilen während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deshalb nicht begründen, weil im Falle des Erfolgs der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl nochmals den Beschluss AW 2008/05/0098). Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt werden, dass mit der mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Einräumung von Dienstbarkeiten mit den im vorliegenden Antrag beschriebenen Nachteilen für die beschwerdeführenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dargetan wird.

7. Dem vorliegenden Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 18. März 2013