Standing to appeal refusal of driver identification under § 103 KFG: failure to identify subjective right violated renders complaint inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint without further proceedings, ruling that the appellant lacked standing to challenge the administrative act, thereby leaving the underlying penalty for violating § 103 Abs. 2 KFG 1967 in force. The case concerned an appeal against an administrative decision upholding a conviction for the offense of refusing to disclose the driver's identity, where the appellant argued objective errors in witness evaluation, a factual error regarding the vehicle's license plate, and a measurement error reducing the speed to under 150 km/h. The court held that the appellant failed to identify a specific subjective public right violated by the measure, as the complaints pertained to the underlying speed infraction rather than the refusal to provide information required by § 103 Abs. 2 KFG 1967, and a general allegation of substantive illegality did not satisfy the procedural requirement under § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG to delineate the specific right allegedly infringed, rendering the appeal inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court requires the applicant to explicitly identify a specific subjective public right allegedly violated; failure to do so renders the appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 für schuldig befunden und hiefür bestraft.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkt geltend, er erachte sich durch den angefochtenen Bescheid insoweit verletzt, als einerseits eine objektive Beweiswürdigung bezüglich seiner angeblichen Lenkereigenschaft nicht erfolgt sei, andererseits im Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeikommissariat Villach, vom 12. März 2013 das Kennzeichen des angeblich von ihm gelenkten Fahrzeuges unrichtig wiedergegeben worden sei und die tatsächliche Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund von Messfehlerdifferenzen unter 150 km/h gelegen, sodass der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide.
Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Mai 2013, Zl. 2013/02/0041, m.w.N.).
Mit dem oben zitierten Beschwerdepunkt (lediglich Einwendungen zu dem die Lenkerauskunft auslösenden Sachverhalt) macht der Beschwerdeführer kein subjektiv-öffentliches Recht geltend, in dem er verletzt sein könnte, zumal es im vorliegenden Fall eben nicht um eine Übertretung der StVO 1960, sondern um die Verweigerung der Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 geht.
Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide, wird ebenfalls nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des behördlichen Abspruchs verletzt sei, sodass es sich dabei gleichfalls um einen Beschwerdegrund, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal dieser nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. erneut den vorzitierten hg. Beschluss vom 24. Mai 2013 m. w.N.).
Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. neuerlich den vorzitierten hg. Beschluss vom 24. Mai 2013 m.w.N.).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2013