Administrative court dismisses requests for file review and procedure continuation due to procedural defect.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's requests to review submitted documents and continue the complaint procedure. The court found that the applicant failed to provide a second copy of the constitutional court complaint as previously ordered, a requirement explicitly noted on the cover of the supplementary complaint. Since the Administrative Court Act does not permit a new review of improved documents or a new improvement order after a procedure is terminated, the claims were lawfully dismissed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 35 Abs. 6 TSchG: The administrative court must reject requests for a new review of documents submitted during a procedural improvement or for continuing a complaint after the procedure has been terminated by a decision, as the law provides no basis for such measures.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Mit hg. Beschluss vom 24. Mai 2013, Zl. 2013/02/0065, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den vorzitierten Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2012 betreffend Maßnahmen gemäß § 35 Abs. 6 TSchG eingestellt, weil der dortige Beschwerdeführer den ihm erteilten Auftrag, die Beschwerde zu verbessern, nur mangelhaft erfüllte. Er legte nämlich dem Verwaltungsgerichtshof - wie auch auf dem Deckblatt der Beschwerdeergänzung vom 29. April 2013 angeführt wurde - nur die übermittelte ursprüngliche Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof im Original wieder vor, unterließ es jedoch - wie mit hg. Verfügung vom 3. April 2013 aufgetragen - eine weitere Ausfertigung dieser ursprünglichen Beschwerde für die Salzburger Landesregierung dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2013 beantragte der Antragsteller die Überprüfung der im Zuge der Verbesserung aufgrund der hg. Verfügung vom 3. April 2013 übermittelten Unterlagen, weil mit dem eingeschriebenen Brief seines Rechtsvertreters vom 29. April 2013 sowohl die aufgetragene Ergänzung der Beschwerde zuzüglich drei Kopien, als auch der angefochtene Bescheid zuzüglich drei Kopien sowie die ursprüngliche Beschwerde an den VfGH zuzüglich drei Kopien übermittelt worden seien. Kontrolle und Versand würden mit der Unterschrift von Mag. J. E. sowie des Beschwerdevertreters bestätigt. Ferner wurden die Fortführung des zu hg. Zl. 2013/02/0065 anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 22.Oktober2012, Zl. UVS-36/10270/13-2012, betreffend Maßnahmen gemäß § 35 Abs. 6 TSchG und die (neuerliche) Erteilung eines Verbesserungsauftrages beantragt.
Die Durchsicht des hg. Aktes zu Zl. 2013/02/0065 ergab keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprüngliche Beschwerde an den VfGH in mehr als einfacher Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden wäre. Auch auf dem Eingangsstempel zur Beschwerdeergänzung vom 29. April 2013 wurde ausdrücklich festgehalten "1xVfGH".
Da das VwGG weder eine neuerliche Überprüfung der im Zuge einer Verbesserung vorgelegten Unterlagen, noch eine Fortsetzung der Beschwerde nach beschlussmäßiger Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder die Erteilung eines weiteren Verbesserungsauftrages nach Abschluss dieses Verfahrens vorsieht, war den diesbezüglichen Anträgen nicht stattzugeben. Darüber hinaus ist auch nicht zu ersehen, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Mängelbehebungsfrist in dem zu hg. Zl. 2013/02/0065 anhängig gewesenen Verfahren vorlägen.
Die Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juli 2013