VwGH dismisses appeal for lack of standing as alleged rights violations are merely grounds, not points.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2013 wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 27. September 2012 um Erteilung einer Betriebsstättengenehmigung für einen Spielsalon auf einem näher genannten Standort abgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass mit Inkrafttreten des StVAG 2012 am 1. November 2012, mit welchem der Landesgesetzgeber das Landesgesetz an die nunmehr geltende (Verfassungs)-Rechtslage angepasst habe, dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 Z. 8 nicht (mehr) für die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten, Geldspielapparaten, Unterhaltungsspielapparaten, Geschicklichkeitsapparaten u. dgl. gelte. Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 5 Z. 8 StVAG sei eine Neubewilligung von Spielsalons nicht mehr zulässig.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei als Beschwerdepunkt geltend, sie erachte sich insbesondere aus dem Grunde beschwert, als die Behörde die Verfahrensvorschiften des § 13 AVG nicht berücksichtigt habe, dass nicht über den Antrag vom 16. März 2012 abgesprochen worden sei. Ferner werde die beschwerdeführende Partei durch die Vorgangsweise der Behörde in rechtswidriger Weise "von der Ausübung ihres Unternehmensgegenstandes", nämlich dem Aufstellen von Geldspielautomaten, gehindert.

Der beschwerdeführenden Partei fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Da der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet, kommt der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vom Beschwerdeführer geforderten Angabe der Beschwerdepunkte für einen Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entscheidende Bedeutung insoweit zu, als der Beschwerdeführer jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Beschwerdeerhebung erst begründet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich vgl. den hg. Beschluss vom 23. April 2013, Zl. 2013/02/0037, m.w.N.).

Mit der Rüge des unterlassenen Abspruches über den ursprünglichen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 16. März 2012 auf Erteilung einer Betriebsstättengenehmigung für einen Spielsalon auf dem näher genannten Standort macht die beschwerdeführende Partei eine Untätigkeit der Behörde geltend, welche ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen gegen die Säumigkeit von Behörden bekämpft werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 23. April 1990, Zl. 90/19/0219, m.w.N.). Insoweit aber die Beschwerde eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 13 AVG geltend macht, handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht jedoch um den Beschwerdepunkt (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2006, Zl. 2006/04/0109). Auch bei der behaupteten Hinderung an der Ausübung des Unternehmensgegenstandes, welche allenfalls die wirtschaftliche Konsequenz der Versagung der gegenständlichen Betriebsstättengenehmigung ist, handelt es sich um einen Beschwerdegrund, nicht jedoch um den Beschwerdepunkt.

Besteht aber nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung der von der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Beschwerdepunktes geltend gemachten Rechte, so erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. den vorzitierten hg. Beschluss vom 23. April 2013, m. w.N.).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juli 2013