VwGH dismisses complaint where concession holder failed to operate slot machines within three months, confirming administrative authority's decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal against the revocation of her concession for operating two slot machines. The court found that the complainant failed to operate one machine within the statutory three-month period, a fact she herself admitted in her December 2012 statement. Consequently, the court ruled that the administrative authority was legally obligated to revoke the concession under the Vienna Event Act and rejected procedural objections regarding the lack of on-site inspection or duty to guide.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs. 1 Z. 2 Wiener Veranstaltungsgesetz; § 42 Abs. 1 VwGG: The administrative authority is obligated to revoke a concession if the holder fails to exercise it within three months of grant, and a complaint is inadmissible if the holder admits the non-exercise.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 20. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführerin die ihr mit Bescheid vom 23. Juli 2010, mit Gültigkeit bis 23. Juli 2020 verliehene Konzession zum Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten an einem näher genannten Standort hinsichtlich eines Münzgewinnspielapparates gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes zurückgenommen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. März 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.
In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, gemäß den aktenkundigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens stehe unzweifelhaft fest, dass die Ausübung der mit Bescheid der Magistratsabteilung 36 vom 23. Juli 2010 erteilten Konzession hinsichtlich eines Münzgewinnspielapparates nicht längstens innerhalb von drei Monaten nach Konzessionserteilung aufgenommen worden sei. Dies ergebe sich eindeutig aus den behördlichen Standortüberprüfungen und den Stellungnahmen der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen.
Der für die Zurücknahme der Konzession maßgebliche Sachverhalt werde aber auch von der beschwerdeführenden Partei selbst bereits in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2012 bestätigt, worin sie erkläre, "dass es bislang aus technischen Gründen nicht möglich war, das zweite Gerät aufzustellen". Dass die beschwerdeführende Partei ein für solche Verzögerungen mögliches Ansuchen gemäß § 20 Abs. 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes gestellt hätte, sei von ihr weder behauptet worden, noch bestünden dafür etwaige Anhaltspunkte.
In der Berufung habe die beschwerdeführende Partei erklärt, "das zweite Gerät" befinde sich "in einem öffentlich nicht zugänglichen Raum (weshalb es auch den Erhebungsorganen entgehen musste)". Abgesehen davon, dass das Vorhandensein eines zweiten "Gerätes" lediglich eine unbewiesene Behauptung darstelle (das "Gerät" sei sogar - wie aus dem obigen Klammerzitat der Berufung zu schließen sei - entgegen § 25 des Wiener Veranstaltungsgesetzes der behördlichen Überprüfung bzw. Überwachung entzogen worden), könne im Lichte des § 1 Abs. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes in einem nicht öffentlich bzw. nicht allgemein zugänglichen Raum kein gesetzeskonformer Betrieb von Unterhaltungs- und Münzgewinnspielapparaten (§ 9 Z. 6 leg. cit.) stattfinden und somit könne dies nicht als Ausübung einer Konzession nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz angesehen werden.
Auch mit dem Argument, die beschwerdeführende Partei habe "die zweite Berechtigung" durch ein - allerdings nicht näher definiertes - "Gerät", welches "ausschließlich dem Zugriff über das Internet dient", ausgeübt, "womit keine Vergnügungssteuer" anfalle, sei für den Standpunkt der beschwerdeführenden Partei nichts gewonnen, weil ausschließlich nur jene Spielapparate, die eindeutig dem § 15 Abs. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes zuzuordnen seien, Gegenstand einer Konzession gemäß § 9 Z. 6 des Wiener Veranstaltungsgesetzes seien bzw. sein könnten und nicht solche, die allenfalls unter das Glücksspielgesetz oder unter eine andere Bestimmung des Wiener Veranstaltungsgesetzes fielen. Der Konzessionsinhaber sei auch nicht berechtigt, den Konzessionsgegenstand willkürlich zu ändern.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschiften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
In der Beschwerde wird u.a. ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe von der "MA 36" die - mündliche - Auskunft erhalten, dass kein Anstand obwalte, einen Münzgewinnspielapparat, sofern er nicht öffentlich zugänglich sei, über das Internet zu betreiben, sodass zwar die Spielentscheidungen in diesem Gerät fielen, diese aber an dislozierten Terminals angezeigt würden. Dies sei auch in der Berufung dargestellt worden, wie der angefochtene Bescheid auch zugestehe. Allerdings verschweige diese Entscheidung, dass eine gezielte Kontrolle im Lokal nicht durchgeführt worden sei - somit erweise sich der Vorwurf im angefochtenen Bescheid, wonach die beschwerdeführende Partei dieses Gerät der "behördlichen Überprüfung bzw. Überwachung entzogen" habe, als völlig haltlos.
Der Ausdruck "nicht öffentlich zugänglich" werde von der belangten Behörde dahingehend interpretiert, dass dies in der Nichtanwendbarkeit des Veranstaltungsgesetzes resultieren solle, ohne dass ein entsprechender Vorhalt, der geeignet gewesen wäre, den tatsächlichen Bedeutungsinhalt zu klären, wie es der amtswegigen Ermittlungspflicht entspräche, auch tatsächlich gestellt worden sei. Aus einem solchen hätte sich nämlich ergeben, dass es sich um einen physischen Zustand, nicht aber eine Erreichbarkeit, nämlich über das Internet, handle, über welches auch von fern her Zugangsmöglichkeit bestehe. Damit aber habe die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei in ihren Parteienrechten verletzt, was unter § 45 AVG und Art. 6 EMRK gerügt werde.
Was die belangte Behörde mit der Angabe meine, es stehe der beschwerdeführenden Partei nicht frei, "den Konzessionsgegenstand willkürlich zu ändern", bleibe dunkel und unerfindlich.
Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Beschwerde vom festgestellten und durch die vorgelegten Verwaltungsakten bestätigten Sachverhalt, wonach sich die der beschwerdeführenden Partei erteilte Konzession vom 23. Juli 2010 für zwei Münzgewinnspielapparate auf einen bestimmten Standort bezieht und an diesem Standort am 24. Juli 2012 eine behördliche Kontrolle stattfand, bei der jedoch nur ein Münzgewinnspielapparat vorgefunden wurde. Ferner wurde von der beschwerdeführenden Partei im Schreiben vom 12. Dezember 2012 bestätigt, dass es "bislang aus technischen Gründen nicht möglich gewesen" sei, das zweite Gerät aufzustellen.
Die beschwerdeführende Partei vermag daher mit ihren vorstehenden Ausführungen nicht einsichtig darzulegen, weshalb es allenfalls auf die Aufstellung eines Münzgewinnspielapparates an einem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Ort ankommen könnte.
Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes ist die Konzession zurückzunehmen, wenn der Konzessionsinhaber die Ausübung der Konzession nicht längstens innerhalb von drei Monaten nach der Konzessionsverleihung aufgenommen hat oder sie im Laufe eines Jahres insgesamt länger als neun Monate oder zusammenhängend mehr als sechs Monate unterbrochen hat.
Die belangte Behörde hat in schlüssiger Beweiswürdigung näher dargelegt, dass die mit Bescheid vom 23. Juli 2010 verliehene Konzession jedenfalls hinsichtlich eines Münzgewinnspielapparates über einen mehr als drei Monate dauernden Zeitraum ab Konzessionsverleihung an dem in der Konzession genannten Standort nicht ausgeübt wurde. Dies wurde auch von der beschwerdeführenden Partei in der Stellungnahme vom 12. Dezember 2012 bestätigt.
Die Beschwerde vermag sohin nicht zu widerlegen, dass die Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 Z. 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes nicht gegeben wären.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. September 2011, Zl. 2010/02/0183, ausgeführt hat, ist die Behörde verpflichtet ("ist zurückzunehmen"), bei Vorliegen eines im § 20 Abs. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes angeführten Tatbestandes, die Konzession zurück zu nehmen.
Insoweit die Beschwerde die Unterlassung eines Ortsaugenscheines rügt, vermag sie angesichts der vorgenannten behördlichen Kontrolle und der Bestätigung des Ermittlungsergebnisses durch die beschwerdeführende Partei selbst (siehe die vorgenannte Stellungnahme vom 12. Dezember 2012) nicht die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels darzulegen. Ferner ist die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob Münzgewinnspielapparate, die nicht öffentlich zugänglich seien, auch zu berücksichtigen gewesen wären, im Hinblick auf den festgestellten und unbestritten gebliebenen Sachverhalt (Konzession für einen bestimmten Standort) nicht wesentlich.
Insoweit die Beschwerde die fehlende Manuduktion der im Verwaltungsverfahren unvertreten gewesenen beschwerdeführenden Partei rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich die sog. Manuduktionspflicht der Behörde nach § 13a AVG auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen und Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen bezieht. Sie bezieht sich aber nicht darauf, ob und welches materielle Vorbringen die Partei zur Wahrung ihrer Rechte zu machen hat (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 362 unter E 9 zu § 13a AVG zitierte hg. Judikatur).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 19. Juli 2013