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AW 2013/02/0073 ECLI:AT:VWGH:2014:AW2013020073.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine as mere financial loss is not disproportionate without concrete harm.

Geschäftsnummer AW 2013/02/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a fine. The applicant claimed disproportionate financial hardship due to age and potential future costs, but failed to concretely demonstrate how the fine itself caused lasting legal protection impairment. The court ruled that mere monetary loss, which could be offset upon winning the appeal, does not constitute an unreasonable disadvantage unless specific circumstances are proven.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; § 8 VwGbk-ÜG: A request for suspensive effect requires the applicant to concretely demonstrate that the enforcement causes a disproportionate disadvantage; mere financial loss recoverable upon appeal is insufficient without special circumstances.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrative fine interests balancing concretization obligation VwGG suspension financial hardship

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 8 VwGbk-ÜG
Gemäß dem im Beschwerdefall gemäß § 8 VwGbk-ÜG weiter anzuwendenden § 30 Abs 2 VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.02.1981, Slg 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß dem im Beschwerdefall gemäß § 8 VwGbk-ÜG weiter anzuwendenden § 30 Abs 2 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den hg Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg Nr 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Solche besonderen Umstände macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er behauptet lediglich, dass die mit dem angefochtenen Bescheid verhängte Geldstrafe von EUR 1.000,-- einen unverhältnismäßigen Nachteil für ihn darstelle und verweist dazu auf seine - nicht näher dargelegte - "altersbedingte Vermögenssituation" sowie dass er im Obsiegensfall ein Aufforderungsschreiben zur Rückzahlung in Auftrag geben müsse, für das es keinen Kostenersatz gebe.

Der Beschwerdeführer hat damit dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.

Wien, am 3. Februar 2014