VwGH dismisses suspension request in gambling license dispute due to lack of concrete irreparable harm to applicant.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. März 2012 wurde der mitbeteiligten Partei eine Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung nach § 3 Abs. 1 Oö. Glücksspielautomatengesetz erteilt; gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf eine ebensolche Bewilligung abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen gerichtete Berufung der beschwerdeführenden Partei mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Dauer der Befristung statt 15 Jahre nunmehr 10 Jahre und die Zahl der Glücksspielautomaten anstelle von 449 nunmehr 450 zu lauten hätten.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt und dies damit begründet, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei unverhältnismäßige Nachteile zur Folge hätte.

Würde nämlich der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof stattgegeben werden, würde dies im neuerlich durchzuführenden Konzessionserteilungsverfahren für die mitbeteiligte Partei wesentliche Vorteile und für die beschwerdeführende Partei unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen, zumal die mitbeteiligte Partei nämlich zwischenzeitig bereits praktische Erfahrung bei der Erbringung der konzessionsgegenständlichen Leistungen sammeln könnte und sodann in einem später - nach Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - fortgesetzten Verfahren zur Konzessionserteilung in der Lage wäre, ein durch diese praktischen Erfahrungen und gesammelten Erkenntnisse angereichertes und so nach der allgemeinen Lebenserfahrung wohl verbessertes Konzept vorzulegen. Während die beschwerdeführende Partei untätig zusehen müsse, könnte die mitbeteiligte Partei die in ihrem Konzept vorgesehenen Maßnahmen etwa im Bereich des Kontrollsystems und des Spielerschutzes erproben und im fortgesetzten Verfahren womöglich entsprechende Adaptionen und Verbesserungen an ihrem Konzept vornehmen sowie das derzeit von ihr vorgesehene System der Spielerregistrierung auf seine Funktionsfähigkeit testen.

Darüber hinaus wäre es der mitbeteiligten Partei etwa möglich, die Reaktionen der Spieler auf die derzeit von ihr vorgesehene Positionierung der Automaten in Kabinen sowie der Videoüberwachung zu dokumentieren. Auch dem Konzept der mitbeteiligten Partei aktuell anhaftende Mängel (Nichtakzeptanz der Kabinen und Ausweichen der Spieler in den illegalen Markt) könnten in einem späteren Verfahren behoben werden. Die Vollstreckung des bekämpften Bescheides und Konzessionserteilung an die mitbeteiligte Partei würden somit dazu führen, dass die mitbeteiligte Partei bei der nach einer Aufhebung des bekämpften Bescheides nach den Grundsätzen der Fairness und Transparenz neuerlich durchzuführenden Interessentensuche einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Beschwerdeführerin genießen würde.

Schließlich sei die mitbeteiligte Partei wirtschaftlich der Novomatic AG zuzurechnen, welche die Phase des konsensmäßigen Aufstellens und des konsensmäßigen Betriebs von Glücksspielautomaten bis zu einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof erfahrungsgemäß dazu nützen werde, die beschwerdeführende Partei und mit ihr die TAB-Gruppe von ihrem Heimatmarkt zu verdrängen, was zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Schäden führen werde. Auch darin läge ein unverhältnismäßiger Nachteil für die beschwerdeführende Partei. Zwingende öffentliche Interessen, die die sofortige Vollstreckung des angefochtenen Bescheides geboten erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich; damit sei keine sofortige Vollstreckung des in Beschwerde gezogenen Bescheides geboten.

Die belangte Behörde erstattete dazu eine Äußerung, in der sie beantragte, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Stellungnahme, in der sie sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aussprach.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die beschwerdeführende Partei hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hiezu schon den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) - unabhängig vom Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der - in Relation zu den berechtigten Interessen der mitbeteiligten Partei - unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.

Mit dem wiedergegebenen, zur Antragsbegründung erstatteten Vorbringen ist die beschwerdeführende Partei diesem Erfordernis nicht nachgekommen.

Der Aufschiebungsantrag zeigt nämlich allgemein wirtschaftliche Vorteile der mitbeteiligten Partei auf (mögliche Einnahmen, Auf- bzw. Ausbau einer Marktposition), nicht aber konkrete unwiederbringliche Nachteile der eigenen Rechtsposition und Vermögenssituation. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse stellt die beschwerdeführende Partei nicht dar. Bloße vermeintliche Vermögensvorteile oder wirtschaftliche Vorteile der mitbeteiligten Partei aber vermögen die Darstellung der Nachteile im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für die beschwerdeführende Partei zu ersetzen (vgl. dazu z.B. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2013, AW 2013/02/0068).

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 16. Jänner 2014