Reinstatement Application Inadmissible for Failure to Simultaneously File Merits Complaint Under § 46 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for reinstatement to previous status as inadmissible and time-barred. The dispute concerned a failed attempt to file a constitutional complaint against an Upper Austrian provincial government decision from August 2013; after the Constitutional Court rejected the complaint and the associated reinstatement request in November 2013, the applicant filed a new reinstatement application with the VwGH in December 2013 without simultaneously filing the required administrative complaint. The VwGH held that reinstatement under § 46 of the Administrative Court Act requires the simultaneous performance of the missed procedural step, a condition not met here, and further determined that the two-week deadline for filing the reinstatement request began running on October 18, 2013—when the original complaint was drafted—rather than upon the service of the Constitutional Court's decision, rendering the December 11, 2013 application tardy.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1, Abs. 3 VwGG; The applicant must file the missed procedural act simultaneously with the request for reinstatement, as failure to do so renders the reinstatement request inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2013 stellte die Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil sie aus näher angeführten Gründen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. August 2013, der Antragstellerin zugestellt am 23. August 2013, nicht habe einhalten können; gleichzeitig mit diesem Antrag erhob die Antragstellerin gegen den erwähnten Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG.
Mit Beschluss vom 22. November 2013, B 1182/2013-8, wies der Verfassungsgerichtshof den Wiedereinsetzungsantrag ab und die Beschwerde zurück.
Der Beschluss wurde der Antragstellerin am 27. November 2013 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof den gegenständlichen - näher begründeten - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. August 2013. Eine Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) wurde nicht eingebracht.
1. Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wen die Partei durch ein unvohergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei in Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.
2. Nach der hg. Rechtsprechung muss der Antragsteller im Grunde des § 46 Abs. 3 VwGG spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung nachholen; dies stellt eine für die Wiedereinsetzung wesentliche Voraussetzung dar (vgl. etwa die Beschlüsse vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/02/0323, sowie vom 23. April 2013, Zl. 2012/02/0254, jeweils mwN).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall mangels Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nicht erfüllt, weshalb der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon aus diesem Grund unzulässig ist.
3. Von einem Aufhören des - die Versäumung verursachenden - Hindernisses im Sinne des § 46 Abs. 3 VwGG ist im vorliegenden Fall nicht erst mit der am 27. November 2013 erfolgten Zustellung des erwähnten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, sondern (spätestens) bereits in dem Zeitpunkt auszugehen, in dem die Beschwerde (bzw. der Wiedereinsetzungsantrag) an den Verfassungsgerichtshof verfasst bzw. unterfertigt wurde. Spätestens mit diesem Tag - dh. am 18. Oktober 2013 - begann die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 46 Abs. 3 VwGG zu laufen (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2002, Zl. 2001/15/0205, mwN).
Der am 11. Dezember 2013 zur Post gegebene Wiedereinsetzungsantrag erweist sich demnach auch als verspätet.
4. Aus den genannten Gründen war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2014