VwGH dismisses appeal for non-compliance with mandatory lawyer representation requirement under § 24 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the complainant failed to submit a legally required complaint drafted by a qualified lawyer. Although the complainant had previously been a lawyer, the court found no legal basis to exempt them from the mandatory representation rule. Consequently, the court deemed the complaint withdrawn by operation of law and terminated the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Complaints must be submitted by a qualified lawyer; failure to comply results in the complaint being deemed withdrawn and the proceedings terminated.
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KI-generiertVolltext
Die Verfahren werden eingestellt.
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2013 brachte der Beschwerdeführer eine selbstverfasste Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide ein.
Mit Verfügung vom 28. November 2012, Zlen. 2013/01/0149 bis 0150-4, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG (neben sechs anderen Punkten) mit Punkt 7. des Mängelbehebungsauftrages aufgefordert, die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
Die beschwerdeführende Partei ist der am 5. Dezember 2013 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebrachten selbstverfassten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
Gemäß § 24 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012) sind Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder) einzubringen.
Der Beschwerdeführer ist weder Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder. Auch die in § 24 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG genannten Ausnahmen sind nicht erfüllt. Für die Behauptung bzw. das Begehren des Beschwerdeführers, er könnte von der Anwaltspflicht befreit werden, weil er im Verwaltungsverfahren noch als Rechtsanwalt eingetragen gewesen sei und in eigener Sache einschreite, besteht keine gesetzliche Grundlage.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer somit innerhalb der Mängelbehebungsfrist keine von einem Rechtsanwalt verfasste Beschwerde eingebracht sondern nur einen von ihm selbst verfassten (verbesserten) Beschwerdeschriftsatz wieder vorgelegt. Dem Erfordernis, dass die Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfolgt, ist damit nicht entsprochen.
Die Beschwerde gilt daher von Gesetzes wegen als zurückgezogen (§ 34 Abs. 2 VwGG), sodass das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. zu den Folgen einer unvollständigen Mängelbehebung etwa den hg. Beschluss vom 21. März 2002, Zl. 2002/16/0044).
Wien, am 15. Jänner 2014