VwGH dismisses complaint by proxy representative as they lack standing against a decision directed solely at the petitioner.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung des J als Zustellungsbevollmächtigter des Antrages von Gemeindebürgern auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde B vom 22. November 2012 gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung keine Folge gegeben.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, am 25. Oktober 2012 sei bei der Stadtgemeinde B ein Antrag von Gemeindebürgern auf Durchführung einer Volksbefragung nach § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz eingelangt. Dieser Antrag habe J als Zustellungsbevollmächtigten sowie Dr. E als Stellvertreterin des Zustellungsbevollmächtigten ausgewiesen. Dem Antrag seien Antragslisten mit 621 Unterschriften von Gemeindebürgern angeschlossen gewesen.

Die Antragstellung für die Durchführung der Volksbefragung habe wie folgt gelautet:

"Die Unterzeichner beantragen daher, dass gemäß § 155 Steiermärkisches Volksrechtegesetz in der Stadtgemeinde B über folgende Fragen eine Volksbefragung durchgeführt wird:

1. Soll die Stadtgemeinde B in ihrem eigenen Wirkungsbereich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ergreifen, um die Verbauung des 'R Plateaus' auf die Schaffung des N-Bades mit angeschlossenem Hotel - ohne Appartementblöcke zu beschränken?

2. Soll die Stadtgemeinde B in ihrem eigenen Wirkungsbereich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ergreifen, um eine externe Prüfung des 'Investorenmodells' zu veranlassen?"

Mit Bescheid vom 22. November 2012 habe der Gemeinderat der Stadtgemeinde B diesen Antrag gemäß § 158 Abs. 1 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes abgewiesen, weil dieser dem gesetzlichen Gebot der Kürze und Eindeutigkeit der Fragestellung nach § 156 Abs. 2 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes widerspräche.

Gegen diesen Bescheid habe J als Vorstellungswerber innerhalb offener Frist Vorstellung gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung erhoben.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung habe das wesentliche Kriterium des § 156 Abs. 2 erster Satz Steiermärkisches Volksrechtegesetz, wonach Gegenstand der Volksbefragung nur eine, möglichst kurz und eindeutig zu formulierende Frage sein könne, nicht erfüllt. Es lasse sich nicht entnehmen, dass es sich bei der zweiten Frage um eine Unterfrage im Sinne des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes handle, sodass der Antrag auf Durchführung der Volksbefragung zu Recht abgewiesen worden sei. Der Vorstellungswerber sei daher durch den in Vorstellung gezogenen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt worden.

In der Zustellverfügung legte der angefochtene Bescheid fest, dass er an Herrn J und die mitbeteiligte Partei zu ergehen habe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Dr. E als Beschwerdeführerin. Zur Zulässigkeit der Beschwerde wird ausgeführt, am 19. Juli 2003 habe J seine Funktion als Zustellungsbevollmächtigter zurückgelegt und dies der belangten Behörde mitgeteilt. Seit diesem Zeitpunkt vertrete die Beschwerdeführerin die UnterzeichnerInnen des Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung und sei ihr der angefochtene Bescheid daher durch Hinterlegung am 23. Juli 2013 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin und "die von ihr vertretene Gruppe von BürgerInnen der Stadt B" seien im Recht auf Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates von B vom 22. November 2012 verletzt. Unterfertigt ist die Beschwerde mit dem Namen der Beschwerdeführerin.

3. Die Beschwerde ist unzulässig:

3.1. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann derjenige gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Voraussetzung für die Berechtigung gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2013, Zl. 2013/02/0041, mwN).

3.2. Im Beschwerdefall richtet sich der angefochtene Bescheid an J als Vorstellungswerber, alleine dieser ist - wie auch die Zustellverfügung zeigt - Adressat des angefochtenen Bescheides.

Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, sie könne J in ihrer Funktion als Stellvertreterin des Zustellungsbevollmächtigten nach § 156 Abs. 6 Steiermärkisches Volksrechtegesetz vertreten, ist Folgendes auszuführen:

§ 156 Abs. 6 Steiermärkisches Volksrechtegesetz, LGBl. Nr. 87/1986 idF LGBl. Nr. 90/2012, sind im Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung ein Stimmberechtigter als Zustellungsbevollmächtigter, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen.

Gemäß § 158 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz ist Entscheidung des Gemeinderates über den Antrag dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen.

Auch wenn der angefochtene Bescheid im Spruch die Vorstellung des J unter Beisetzung seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter behandelt, so zeigt die Begründung des angefochtenen Bescheides, die durchgehend davon spricht, dass J als Vorstellungswerber aufgetreten ist und durch den in Vorstellung gezogenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt wurde, sowie auch letztlich die Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides, dass sich dieser nicht an die Gesamtheit der Unterzeichner des Antrages, vertreten durch J als Zustellungsbevollmächtigter, sondern an J selbst als Vorstellungswerber richtet.

Es kann dahin stehen, ob der angefochtene Bescheid insoweit rechtmäßig war (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2012, B 1223/12 = VfSlg. 19.712, wonach die Gesamtheit der Antragsteller allein vom Bevollmächtigten bzw. dessen Stellvertreter repräsentiert wird und nur durch ihn bzw. seinen Vertreter die Antragsteller nach außen hin ihren Willen in rechtsverbindlicher Form kundtun können; ein ausdrücklich an den Bevollmächtigten gerichteter Bescheid kann nach dieser Rechtsprechung von ihm nur als Bevollmächtigter bekämpft werden; vgl. idS auch den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2013, B 122/13, zur Vertretung der Gesamtheit der Unterstützung eines Antrags nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz). Entscheidend ist im Beschwerdefall, dass sich der angefochtene Bescheid an J selbst richtet.

Die Beschwerdeführerin ist aber in ihrer Funktion als Stellvertreterin des Zustellungsbevollmächtigten nach § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz nicht berechtigt, für J als Vorstellungswerber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, da sich der angefochtene Bescheid - wie ausgeführt - ausschließlich an den Vorstellungswerber richtet und über die von diesem erhobene Vorstellung abspricht. Subjektiv öffentliche Rechte der Beschwerdeführerin werden durch den angefochtenen Bescheid daher nicht berührt. Auch die im Beschwerdepunkt angeführten Rechte der "von ihr vertretenen Gruppe von BürgerInnen der Stadt B" werden vom angefochtenen Bescheid aus demselben Grund nicht berührt.

Die Beschwerdeführerin konnte daher durch den angefochtenen Bescheid nicht im geltend gemachten Recht auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides verletzt werden, weshalb die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Auffassung des angefochtenen Bescheides, der vorliegende Antrag auf Volksbefragung sei wegen der Nichterfüllung der Voraussetzung des § 156 Abs. 2 Steiermärkisches Volksrechtegesetz zutreffend abgewiesen worden, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2000, V 103/99 = VfSlg 15.816) zu Recht besteht.

Wien, am 24. Oktober 2013