Failure to Identify Specific Subjective Right in Data Protection Complaint: Procedural Allegations Do Not Constitute Valid VwGH Complaint Point
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as inadmissible and ordered the appellant to pay €610.60 in administrative costs, thereby leaving the lower authority's June 14, 2013 decision in force. The dispute concerned a data protection complaint where the appellant challenged the transmission of water monitoring and fishing data to hydropower project designers, arguing a violation of procedural rights. The court determined that the appeal was inadmissible because the appellant failed to identify a specific subjective right violated, instead framing the issue as a general right to a "correct procedure" and citing a lack of expert consultation, which the court classified as grounds for appeal rather than a valid complaint point. The decision relied on § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG (requirement to specify the violated right), distinguishing between substantive rights and procedural violations, and § 34 Abs. 1 and 3 VwGG (dismissal of inadmissible appeals), as well as the Data Protection Act 2000 and Water Rights Act 1959.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A complaint point must specifically name the subjective right allegedly violated; mere allegations of procedural errors or general claims of incorrect procedure without identifying the infringed substantive right render the appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Juni 2013 hat die belangte Behörde die Administrativbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 21. Jänner 2013 gegen das Amt der Salzburger Landesregierung wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung in Folge Übermittlung von auf Basis der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung gewonnenen Befischungsdaten an Kraftwerksprojektanten gemäß den §§ 1 Abs. 1 und 2, 4 Z. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), §§ 59c Abs. 1,59e Abs. 1 und 2, 59f Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) und §§ 1, 3 Z. 1, 7 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 1, 2 und 11, 11 Abs. 1 und 31 Gewässerzustandsüberwachungsverordnung (GZÜV) abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen, in eventu die Behandlung der Beschwerde abzulehnen, in eventu sie kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Beschwerdeführerin macht vor dem Verwaltungsgerichtshof
folgenden Beschwerdepunkt geltend:
"Die Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf die Durchführung eines korrekten Verfahrens verletzt".
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG (BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 4/2008) hat die Beschwerde unter anderem die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu enthalten, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt).
Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 24. März 2014, Zl. 2012/01/0097; vom 20. September 2011, Zl. 2010/01/0045; und vom 19. September 2012, Zl. 2012/01/0013, jeweils mwN).
Mit der geltend gemachten Verletzung im Recht auf "die Durchführung eines korrekten Verfahrens" rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegründen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) zählt, mit denen die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt insoweit verwechselt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0095).
Auch mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (im Beschwerdefall sei über die Frage der personenbezogenen Daten "quasi freihändig" ohne die Beiziehung eines Fischereisachverständigen entschieden worden) rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt worden sei, sodass es sich dabei gleichfalls um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2013, Zl. 2012/02/0296 mwN).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG, in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 noch maßgeblichen Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand, mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 23. September 2014