VwGH annulled citizenship loss order due to unconstitutional Turkish citizenship law provision struck down by Constitutional Court.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Wien hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, dass sich der gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) eingetretene Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft des Vaters der Beschwerdeführer durch dessen Erwerb (Wiedererwerb) der türkischen Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2008 gemäß § 29 Abs. 1 StbG auf die Beschwerdeführer erstreckt habe; diese seien seither nicht mehr österreichische Staatsbürger.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführer und deren Vater hätten die österreichische Staatsbürgerschaft am 24. September 1999 durch Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung erworben. Den Beschwerdeführern und ihrem Vater sei mit Beschluss des Ministerausschusses vom 23. November 1998 die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband genehmigt worden; mit Wirkung vom 5. Oktober 1999 hätten sie die türkische Staatsangehörigkeit verloren. Mit Beschluss des türkischen Innenministeriums vom 31. Dezember 2008 seien die Beschwerdeführer und deren Vater wieder in den türkischen Staatsverband aufgenommen worden. Der Erwerb (Wiedererwerb) der türkischen Staatsangehörigkeit bedürfe nach türkischem Staatsangehörigkeitsrecht eines Antrages des Erwerbenden. Der Vater der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt. Eine Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei dem Vater nicht bewilligt worden. Der Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch den Vater der Beschwerdeführer habe sich nach türkischem Staatsangehörigkeitsrecht "gleichzeitig und ohne weiteres auf seine minderjährigen Söhne" erstreckt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Aus Anlass des Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2012, Zl. A 2012/0020, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 29 Abs. 1 StbG, in eventu die Wortfolge "1. seine ehelichen Kinder, 2." in § 29 Abs. 1 StbG, als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2013, G 68/2012-7, G 120/2012-7, hob der Verfassungsgerichtshof § 29 Abs. 1 StbG, BGBl. Nr. 311, als verfassungswidrig auf. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. Juni 2014 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse jeweils vom 27. Februar 2013, Zl. 2013/01/0009 und Zl. 2013/01/0010, mwN).

Der vorliegende Beschwerdefall bildet einen der Anlassfälle für die Aufhebung des § 29 Abs. 1 StbG.

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf die zuletzt genannte Bestimmung gestützt, die nach dem Gesagten im Beschwerdefall nicht (mehr) anzuwenden war.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem pauschalierten Ersatz des Schriftsatzaufwandes weder ein Kostenersatz unter dem Titel Umsatzsteuer noch - in Anbetracht der gewährten Verfahrenshilfe - ein Ersatz der verzeichneten Eingabegebühr zusteht.

Wien, am 19. September 2013