Prison release delay complaint inadmissible for failure to invoke highest competent authority under § 73 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible, meaning the applicant prevailed on no front and the ruling stands as final on procedural grounds. The dispute concerned a delay complaint filed by a prisoner who alleged that the execution authorities failed to decide on his application for early release under the Prison Act within the statutory deadline. The court held that such a complaint is only admissible after the highest competent authority in the administrative hierarchy has been invoked and failed to act; because the applicant did not demonstrate that he had first exhausted the administrative remedy by invoking the superior ministry of justice after the intermediate execution directorate remained inactive, the prerequisites for judicial review were not met. The decision was based on the principle that a delay complaint to the Administrative Court is contingent upon the prior invocation of the highest competent authority pursuant to the General Administrative Procedure Act and the specific hierarchical structure defined in the Prison Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for inaction is admissible only if the highest competent authority has been addressed and has not decided within the prescribed period.
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KI-generiertBasis for the dismissal of the complaint as inadmissible by order.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe am 11. Juli 2012 bei der Vollzugsdirektion einen Antrag auf Genehmigung des Entlassungsvollzugs nach § 144 Strafvollzugsgesetz (StVG) eingebracht. Da weder das "BMfJ Wien" noch die "Vollzugsbehörde Erster Instanz der JA Stein" (die auch als belangte Behörden angeführt werden) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist über diesen Antrag entschieden habe, seien diese säumig.
Die Beschwerde ist unzulässig:
2. Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.
Demnach setzt die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Weg eines Antrages gemäß § 73 Abs. 2 AVG vergeblich angerufen hat. Gegen die Untätigkeit einer anderen Behörde als der obersten Behörde ist eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Juni 2012, Zl. 2012/01/0070, mwN).
3. Gemäß § 11 Abs. 1 StVG ist der Anstaltsleiter Vollzugsbehörde erster Instanz. Er ist auch zur Entscheidung über den Entlassungsvollzug nach § 144 StVG zuständig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 2003, Zl. 2001/20/0714).
§ 12 Abs. 1 StVG bestimmt die Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) als Vollzugsoberbehörde und gemäß § 13 Abs. 1 StVG ist das "Bundesministerium für Justiz" (erkennbar gemeint: der/die Bundesminister/in für Justiz) Oberste Vollzugsbehörde. Vollzugsdirektion und Oberste Vollzugsbehörde sind in ihrem Wirkungsbereich sachlich in Betracht kommende Oberbehörden. Sie haben das AVG anzuwenden (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Juni 2012, Zl. 2012/01/0070).
4. Der Beschwerdeführer behauptet weder den angeführten Antrag auf Genehmigung des Entlassungsvollzugs nach § 144 StVG an den zuständigen Anstaltsleiter gestellt noch auf Grund einer Untätigkeit des Anstaltsleiters und danach der (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach § 73 AVG angerufenen) Vollzugsdirektion die Bundesministerin für Justiz als oberste Vollzugsbehörde nach § 73 AVG angerufen zu haben.
Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde angerufen wurde und untätig geblieben ist. Dies ist nach dem Beschwerdevorbringen nicht der Fall (vgl. bereits den hg. Beschluss vom 29. April 2013, Zl. VH 2013/01/0041-2).
Die Beschwerde war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2013