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2013/01/0062 ECLI:AT:VWGH:2013:2013010062.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal by spouse of convicted person regarding prison execution order.

Geschäftsnummer 2013/01/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the appeal filed by Mag. Dr. Ca against the authority's refusal to grant electronic house arrest for his spouse's prison sentence. Although the appellant claimed a violation of privacy and family rights due to her husband's incarceration, the court found no subjective public right infringed. Consequently, the complaint was dismissed without a full trial for lack of standing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the complainant cannot demonstrate a possible violation of a subjective public right, as mere family interest or concern for a spouse's imprisonment does not constitute such a right.

Schlagwörter

KI-generiert
standing for complaint subjective public right prison execution order family rights administrative appeal lack of standing VwGG standing Freiheitsbeschränkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
§ 33a VwGG
2012/01/0155-9, gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Cl K erlassen wurde und sie dadurch nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden konnte, war ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon aus diesem Grund wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 5. September 2001, Zl. 2001/04/0010
Judikatur etwa den Beschluss vom 5. September 2001, Zl. 2001/04/0010, mwN).
Erkenntnis vom 21. Juni 2005, VwSlg 16.647 A
Erkenntnis vom 21. Juni 2005, VwSlg 16.647 A).
Beschluss vom 30. April 2013, Zl. 2013/05/0063
Beschluss vom 24. April 2013, Zl. 2013/03/0023
Beschluss vom 21. September 2012, Zl. 2012/02/0124
KI-generiert
G311 2216095-1
Court dismisses suspension of deportation appeal due to criminal record and public safety concerns.
17Bs297/23k
Conditional release in prison execution; balancing recidivism risk against successful rehabilitation and special preventive measures
12Os124/24p
Criminal execution: Inadmissibility of renewal proceedings and suspensive effect due to exclusive jurisdiction of Vienna Higher Regional Court under §§ 16, 16a StVG
32Bs63/25m
Denial of electronically monitored house arrest; res judicata bar to re-examination of execution request absent material change in circumstances.
32Bs270/25b
Prison execution: Untimely appeal against denial of electronically monitored house arrest

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2012 wurde der Antrag des Mag. Dr. Ca (vom 23. November 2011) auf Bewilligung des Vollzuges seiner wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt (als Zusatzstrafe) unbedingt verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten in Form des elektronisch überwachten Hausarrests abgewiesen. Dagegen erhob Mag. Dr. Ca am 29. November 2012 zur hg. Zl. 2012/01/0155 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Behandlung seiner Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 24. April 2013, Zl. 2012/01/0155-9, gemäß § 33a VwGG abgelehnt.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, wobei - um die Beschwerdelegitimation bejahen zu können - die behauptete Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht zumindest möglich sein muss (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 5. September 2001, Zl. 2001/04/0010, mwN).

Der bekämpfte Bescheid verletzt die beschwerdeführende Mag. Cl K in keinem Recht. Die (von ihr) behauptete Rechtsverletzungsmöglichkeit im "Recht auf Privatsphäre und Familienleben und anderen innerstaatlich geschützten Grundrechten" bzw. in "unmittelbaren familiären Interessen durch die Vorgehensweise der Behörde" sind zu verneinen, weil es für Rechtsstellung der beschwerdeführenden Mag. Cl K keinen Unterschied macht, ob der bekämpfte Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Sie konnte auch dadurch, dass sie nach ihren Behauptungen "involviert und betroffen ist", weil ihr rechtskräftig abgeurteilter Ehegatte (nach dem Ergebnis der bekämpften Entscheidung) "inhaftiert" bzw. die rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe in einer Vollzugsanstalt zu verbüßen haben wird, durch den bekämpften Bescheid nicht in einem subjektivöffentlichen Recht verletzt werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2005, VwSlg 16.647 A).

Da der angefochtene Bescheid nicht gegenüber der beschwerdeführenden Partei Mag. Cl K erlassen wurde und sie dadurch nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden konnte, war ihre Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon aus diesem Grund wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. auch etwa die hg. Beschlüsse vom 30. April 2013, Zl. 2013/05/0063; vom 24. April 2013, Zl. 2013/03/0023; und vom 21. September 2012, Zl. 2012/02/0124).

Wien, am 19. September 2013