VwGH dismisses complaint where administrative court authority, not security police, decides on access to security investigation files.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the complainant's request for access to files regarding security investigations linked to a fence relocation enforcement action. The authority argued no legal claim existed for such access, but the Administrative Court of Justice held that jurisdiction lies solely with the administrative body handling the construction case. Consequently, the complaint was dismissed as the security police lacked authority to decide on this specific file access request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 Abs. 4 AVG iVm § 73 AVG; The authority responsible for the underlying administrative procedure, not the security police, has exclusive jurisdiction to decide on requests for access to files concerning security investigations within that procedure.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Landespolizeidirektion Oberösterreich den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung über seinen mündlichen Antrag auf Akteneinsicht sowie Herstellung von Aktenkopien "betreffend sicherheitspolizeilicher Ermittlungen unter S X Y im Zusammenhang mit einer am 22.03.2011 durchgeführten Ersatzvornahme im Verfahren BauR A B bei der Bezirkshauptmannschaft E gestellt" gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 73 AVG als unzulässig zurück.
Begründend stellte die belangte Behörde fest, bei der Bezirkshauptmannschaft E (BH) habe am 15. November 2011 eine Verhandlung zur Zl. S X Y stattgefunden, in deren Zuge der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsvertreter, einen mündlichen Antrag auf Akteneinsicht betreffend "sicherheitspolizeiliche Ermittlungen" im Zusammenhang mit der am 22. März 2011 durchgeführten Ersatzvornahme gestellt habe. Konkret sei es bei dieser Ersatzvornahme über die Verlegung von Zaunsäulen eines Weidezaunes im Verfahren BauR A B, gegangen, zu deren Vornahme die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes seitens der durchführenden BH beigezogen worden seien. Der Einladung zur diesbezüglichen Vorbesprechung mit Polizeivertretern erfolgte durch die BH. Als Ergebnis dieser Besprechung seien Behördenaufträge an die Polizeiorgane erteilt worden.
Da nach Ansicht der belangten Behörde weder ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht bestehe noch ein diesbezüglicher Antrag auf bescheidmäßige Absprache über das Recht auf Akteneinsicht gestellt worden sei, sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Ausgehend von den unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Bescheides betrifft der verfahrensgegenständliche Antrag auf Akteneinsicht "sicherheitspolizeiliche Ermittlungen" im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren (Ersatzvornahme) in einer Bausache. Es wurden die Polizeiorgane im Zuge dieser Ersatzvornahme von der BH beigezogen.
Die Entscheidung über die vom Beschwerdeführer begehrte Akteneinsicht ist daher alleine von der in diesem Verfahren zuständigen Behörde zu treffen und fällt nicht in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde nach SPG (vgl. im Übrigen zur Verweigerung der Akteneinsicht die bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (2004), 184 ff, Rz. 13 ff zu § 17 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Da sich die Zurückweisung des Devolutionsantrages schon aus diesem Grund als nicht rechtswidrig erweist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 21. November 2013