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AW 2013/01/0047 ECLI:AT:VWGH:2014:AW2013010047.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for suspensive effect in name change case for non-custodial parent.

Geschäftsnummer AW 2013/01/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on a name change decision. The court noted that while the non-custodial parent has limited standing to object, the decision remains non-executable against them. Consequently, the court ruled that granting suspensive effect was legally impossible under the relevant administrative procedure rules.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 FamFG: A name change decision is not subject to execution against a non-custodial parent, precluding the granting of suspensive effect on the decision.

Schlagwörter

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suspensive effect name change non-custodial parent administrative procedure child welfare execution of decision family law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 FamFG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2005/06/0023
VwGH 1997/01/0910
VwGH 2011/01/0025
VwGH 2010/06/0062

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der mj. Tochter des Beschwerdeführers (der Mitbeteiligten) über deren von der allein obsorgeberechtigten Mutter gestellten Antrag die Änderung des Familiennamens von S in D (das ist der Familienname, den die Mutter führt) bewilligt.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil nach dem Namensänderungsgesetz die in ihrem Umfang auf die Abgabe einer Äußerung zur beabsichtigten Namensänderung eingeschränkte Parteistellung zu. Diese Äußerung ist nur zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0023, und vom 30. April 1997, Zl. 96/01/0910).

Ein die Namensänderung bewilligender Bescheid ist allerdings gegenüber dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil (auch wenn dieser die Beschwerde im Interesse des Wohles des nicht von ihm vertretenen ehelichen Kindes erheben darf) einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. die hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 2011, Zl. AW 2011/01/0025, und vom 14. Jänner 2011, Zl. AW 2010/06/0062, jeweils mwH).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

Wien, am 14. Jänner 2014