Data use from criminal police investigations in financial tax proceedings and the threshold for suspending contested administrative decisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for a suspension of the challenged administrative act, thereby upholding the lower authority's decision which had previously dismissed and partially rejected the applicant’s complaints regarding data protection. The dispute centered on the tax authority's use of personal data originating from a criminal police investigation for a financial criminal proceeding and an income tax assessment, specifically concerning the applicant's right to confidentiality, erasure, and rectification of such data. The court held that the applicant failed to substantiate the claim of disproportionate disadvantage required under § 30(2) of the Administrative Court Act, reasoning that the mere authorization for the tax authority to utilize the transferred data did not constitute such a detriment, and noting that the specific request for erasure directed at the authority was effectively moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 FinStrG: The use of data from criminal investigations for tax proceedings does not constitute an unlawful infringement on the right to secrecy if statutory provisions permit it, and a stay of execution is denied if the complainant fails to demonstrate a disproportionate disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Finanzamt Bregenz wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung, Löschung und Richtigstellung personenbezogener Daten in Folge Verwendung von Daten aus dem gegen die Beschwerdeführerin geführten kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens und des Verfahrens betreffend Einkommenssteuerbescheid 2011 und Ablehnung des Löschungs- und Richtigstellungsbegehrens zum Teil zurück- und zum Teil abgewiesen.
Dies begründete die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, die Verwendung der Daten sei unter Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen des FinStrG (mit näherer Begründung) kein unrechtmäßiger Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Geheimhaltung gewesen. Das direkt an die belangte Behörde gerichtete Löschungsbegehren gehe ins Leere.
Dagegen richtet sich die zu hg. Zl. 2013/01/0135 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.
Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Februar 2013, Zl. 2013/04/0008).
Ausgehend davon wird mit dem Vorbringen, die Finanzstrafbehörde wäre bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung legitimiert, die übermittelten Daten gegen die Beschwerdeführerin zu verwenden, kein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt.
Wien, am 2. Oktober 2013